1 Die 1962 geborene Revisionswerberin ist Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie in Linz. 2 Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Oberösterreich, vom 11. Juni 2019 wurde die Revisionswerberin des Disziplinarvergehens gemäß § 136 Abs. 1 Z 2 iVm § 55 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) für schuldig erkannt, weil sie durch ihre gutachterliche Stellungnahme vom 14. Oktober 2016 ein ärztliches Zeugnis entgegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1949 §1 Abs1ÄrzteG 1949 §11ÄrzteG 1984 §28ÄrzteG 1998 §2 Abs3ÄrzteG 1998 §55VwGG §42 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach § 55 ÄrzteG 1998 darf ein Arzt ärztliche Zeugnisse nur nach gewissenhafter ärztlicher Untersuchung und nach genauer Erhebung der im Zeugnis zu bestätigenden Tatsachen nach seinem besten... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurden, soweit es durch die Revision bekämpft wird, mit Spruchpunkten II. und III. die Beiträge des Revisionswerbers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1999 bis 2018 (teils durch Bestätigung und teils durch Abänderung näher bezeichneter Bescheide der erstbelangten Behörde aus dem Jahre 2018) und mit Spruchpunkt III. die vom Revisionswerber zu leistenden Kammerum... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs3ÄrzteG 1998 §2 Abs2ÄrzteG 1998 §2 Abs2 Z5ÄrzteG 1998 §2 Abs3ÄrzteG 1998 §91 Abs3
Rechtssatz: Die im Erkenntnis VwGH 22.2.2007, 2005/11/0139 beurteilten Tätigkeiten bestanden in der Abhaltung von - jeweils den Fachbereich Biochemie betreffenden - Vorlesungen, Laborkursen, Prüfungen und diesbezüglicher Forschung. Diese Tätigkeiten, die weder kl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Bescheid des Präsidenten des Handelsgerichts Wien vom 29. Juni 2006 in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Fachgebiet "72.01 Hochbau und Architektur" mit der sachlichen Beschränkung "ohne Architektur" eingetragen. Zuvor hatte sich der Revisionswerber am 10. Mai 2006 einer mündlichen Prüfung gemäß § 4a Abs. 2 Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG, in der damals maßgeblichen Fassung, BGBl. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht22/03 Außerstreitverfahren27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege36 Wirtschaftstreuhänder50/01 Gewerbeordnung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal95/06 Ziviltechniker
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs3BRÄG 2008GewO 1994 §99PsychologenG 2013 §13 Abs2 Z2PsychologenG 2013 §22 Abs2 Z2SDG 1975 §4a Abs2SDG 1975 §6 Abs2Standesregeln Baumeister 2008 §4 Z8VwR... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 7. April 2016 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber einer Übertretung des § 199 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 2 und 3 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) schuldig, weil er zumindest im Zeitraum zwischen 1. Oktober 2014 und 12. November 2015 an einem näher bezeichneten Ort näher beschriebene, Ärzten vorbehaltene Tätigkeiten bei der an Krebs erkrankten B. durchgeführt habe, ohne hiezu nach dem ÄrzteG 1998 oder einer anderen gesetzlichen Vorschri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der vom Revisionswerber zu leistende Beitrag zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2015 festgesetzt. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 In der Begründung: stützte das Verwaltungsgericht seine Feststellungen auf die (im Erkenntnis wiedergegebenen) Aussagen des Revisionswerbers in der mündlichen Ver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beitrag der Beschwerdeführerin zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien für das Jahr 2010 mit EUR 2.654,03 festgesetzt (und gleichzeitig ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin von diesem Betrag durch ihre vorläufigen Fondsbeiträge bereits EUR 2.620,35 entrichtet habe, sodass ein offener Beitragsrückstand von EUR 33,68 verbleibe). Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe in ihrer Bes... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs3;ÄrzteG 1998 §2 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs. 3 ÄrzteG 1998 zählt die Erstattung ärztlicher Gutachten zu den ärztlichen Tätigkeiten im engeren Sinne (Hinweis E vom 18. Dezember 2006, 2003/11/0292). Die Beurteilung im Rahmen der Vertragspartnerkontrolle, ob die Leistungen der freiberuflich tätigen Ärzte ordnungsgemäß erbracht werden, stellt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §2 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich mit dem vom Bf erstatteten Vorbringen, bei der in Rede stehenden Tätigkeit handle es sich um "klinische Studien im Rahmen der Rheumatologie", nicht aber um ärztliche Tätigkeit, nicht auseinandergesetzt und insbesondere keine Fe... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §2 Abs3;UOG 1993 §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0139 E 22. Februar 2007 RS 1(hier: Bescheid enthält keine Feststellungen über die Art der Vortrags- bzw. Lehrtätigkeit des Bfs im Fach "Osteopathie".) Stammrechtssatz Universitätskliniken sind jene Institute der Medizinis... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen - im Wesentlichen gleichlautenden - angefochtenen Bescheiden wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 mit EUR 777,94, für das Jahr 2000 mit EUR 9.185,47, für das Jahr 2001 mit EUR 10.975,16, für das Jahr 2002 mit EUR 7.716,87 und für das Jahr 2003 mit EUR 11.257,58 festgesetzt. In den angefochtenen Bescheiden führte die belangte Behörde im Wesentlichen gegen den vom Beschwerdeführer in den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §2 Abs3;UOG 1993 §62 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/11/0141 2005/11/0140 2005/11/0143 2005/11/0142 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/11/0069 E 27. September 2007 Rechtss... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2001 zu entrichtende Kammerumlage zur Ärztekammer für Wien gemäß § 1 der Umlagenordnung mit EUR 3.759,05 und die Kammerumlage zur Österreichischen Ärztekammer gemäß § 4 leg. cit. mit EUR 867,47 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage des Verwaltungsaktes und Erstattung einer Gegenschrift durch die bel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen zur hg. Zl. 2003/11/0292 angefochtenen Bescheid wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2002 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung mit EUR 14.539,29 festgesetzt. Mit dem ebenfalls im Instanzenzug ergangenen zur hg. Zl. 2004/11/0106 angefochtenen Bescheid wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2001 gemäß Abschnitt I der Beitra... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs2 Z8;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §2 Abs3;ÄrzteG 1998 §91 Abs3;UmlagenO ÄrzteK Wien 2002 §1 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/11/0161 E 22. Februar 2007 2004/11/0026 E 23. Jänner 2007
Rechtssatz: § 91 Abs. 3 ÄrzteG 1998 und § 1 Abs. 2 der Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien knüpfen... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs2 Z8;ÄrzteG 1998 §2 Abs3;UmlagenO ÄrzteK Wien 2002 §1 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/11/0161 E 22. Februar 2007 2004/11/0026 E 23. Jänner 2007
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 zweiter Satz der Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien ko... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/11/0106
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/11/0150 E 18. Dezember 2006
Rechtssatz: Kommt dem Arzt im Rahmen seiner Tätigkeit als Risikoprüfer für eine Versicherungsanstalt die Aufgabe zu, mit Hilfe der ihm vorgelegten Unterlagen eine Be... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §2 Abs3;ÄrzteG 1998 §55;ÄrzteG 1998 §91 Abs3;UmlagenO ÄrzteK Wien 2002 §1 Abs2;UmlagenO ÄrzteK Wien 2002 §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/11/0106
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/11/0150 E 18. Dezember 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/027... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien vom 26. Mai 2003 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Kammerumlage der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2002 gemäß § 1 der Umlagenordnung mit EUR 1.661,53 festgesetzt und - ausgehend von einer bereits entrichteten vorläufigen Kammerumlage für das Jahr 2002 in der Höhe von EUR 700,67 - eine Nachzahlungsverpflichtung von EUR 960,86 festgestellt. Gleichzeitig wurde die Kammerumlage zur Österreichischen Ärztekammer für das Jahr 20... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §2 Abs3;ÄrzteG 1998 §55;ÄrzteG 1998 §91 Abs3;UmlagenO ÄrzteK Wien 2002 §1 Abs2;UmlagenO ÄrzteK Wien 2002 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/11/0276 E 14. September 2004 2003/11/0205 E 14. September 2004 2003/11/0206 E 14. September 2004 2003/11/0274 E 14. September 2004 2003/11/0282 E 14. September 2004 2003/11/0283 E 14.... mehr lesen...