Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs2 ÄrzteG 1998 §91 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 ÄrzteG 1998 § 2 heute ÄrzteG 1998 § 2 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurden, soweit es durch die Revision bekämpft wird, mit Spruchpunkten II. und III. die Beiträge des Revisionswerbers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1999 bis 2018 (teils durch Bestätigung und teils durch Abänderung näher bezeichneter Bescheide der erstbelangten Behörde aus dem Jahre 2018) und mit Spruchpunkt III. die vom Revisionswerber zu leistenden Kammerum... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurden, soweit es durch die Revision bekämpft wird, mit Spruchpunkten II. und III. die Beiträge des Revisionswerbers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1999 bis 2018 (teils durch Bestätigung und teils durch Abänderung näher bezeichneter Bescheide der erstbelangten Behörde aus dem Jahre 2018) und mit Spruchpunkt III. die vom Revisionswerber zu leistenden Kammerum... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs3ÄrzteG 1998 §2 Abs2ÄrzteG 1998 §2 Abs2 Z5ÄrzteG 1998 §2 Abs3ÄrzteG 1998 §91 Abs3
Rechtssatz: Die im Erkenntnis VwGH 22.2.2007, 2005/11/0139 beurteilten Tätigkeiten bestanden in der Abhaltung von - jeweils den Fachbereich Biochemie betreffenden - Vorlesungen, Laborkursen, Prüfungen und diesbezüglicher Forschung. Diese Tätigkeiten, die weder kl... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs3ÄrzteG 1998 §2 Abs2ÄrzteG 1998 §2 Abs2 Z5ÄrzteG 1998 §2 Abs3ÄrzteG 1998 §91 Abs3
Rechtssatz: Die im Erkenntnis VwGH 22.2.2007, 2005/11/0139 beurteilten Tätigkeiten bestanden in der Abhaltung von - jeweils den Fachbereich Biochemie betreffenden - Vorlesungen, Laborkursen, Prüfungen und diesbezüglicher Forschung. Diese Tätigkeiten, die weder kl... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Ärztin in Wien. In ihrer "Erklärung des Einkommens aus ärztlicher Tätigkeit des Jahres 2011 zur Festsetzung des Fondsbeitrages und der Kammerumlage für das Jahr 2014" war ein Gewinn für das Jahr 2011 aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit in Höhe von EUR 128.140,38 ausgewiesen. Der Einkommensteuerbescheid der Revisionswerberin für das Jahr 2011 weist Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR 128.140,38 sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arb... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109ÄrzteG 1998 §2 Abs2
Rechtssatz: Soweit das VwG ausführt, es würden auch Tätigkeiten wie das Anschaffen, Einrichten und Ausstatten von Ordinationsräumlichkeiten zur ärztlichen Tätigkeit gezählt, wenn deren Aufwand durch ärztliche Honorare abgedeckt werden könne, ist auf den Wortlaut des Erkenntnisses vom 18. Februar 1997, 96/11/0016, hinzuweisen, ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109ÄrzteG 1998 §2 Abs2BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr Abschn1 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Punkt I. Abs. 3 der BeitragsO des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien stellt auf die Einkünfte aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit ab. Worin "ärztliche Tätigkeit" besteht, ergibt sich aus § 2 Ab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der erstbelangten Behörde vom 5. Mai 2017 wurde der Beitrag der Revisionswerberin zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2016 mit EUR 4.696,68 festgesetzt. Im Hinblick auf die von der Revisionswerberin vorläufig entrichteten Fondsbeiträge ergebe sich ein Beitragsrückstand von EUR 1.817,20. 2 Mit Bescheid der zweitbelangten Behörde vom 7. Juni 2017 wurde die Kammerumlage der Revisionswerberin zur Ärztekammer für Wien für das Jahr 2016 mit EUR 3... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109ÄrzteG 1998 §2 Abs2PsychotherapieG §1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/11/0004 E 21. April 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die durch einen Arzt ausgeübte psychotherapeutische Tätigkeit stellt, wenn sie von dessen ärztlicher Berufsberechtigung umfasst ist, eine ärztliche Tätigkeit iSd § 2 Abs. 2 ÄrzteG 1998 dar. ... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §108aÄrzteG 1998 §109ÄrzteG 1998 §2 Abs2PsychotherapieG §1
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob die von einem Arzt ausgeübte psychotherapeutische Tätigkeit als ärztliche Tätigkeit iSd. § 2 Abs. 2 ÄrzteG 1998 anzusehen ist, ist auf den Umfang der ärztlichen Berufsberechtigung der Betreffenden abzustellen. Wenn im hg. Erkenntnis 2009/11/0002 h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §108aÄrzteG 1998 §109ÄrzteG 1998 §2 Abs2AVG §52PsychotherapieG §1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass jedenfalls bei Vorliegen der ärztlichen Ausbildungsdiplome Psy-1 bis Psy-3 von einer entsprechenden ärztlichen Ausbildung auf dem Gebiet der psychotherapeutischen Medizin auszugehen i... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist Ärztin in Wien. Mit Bescheid vom 30. Mai 2014 hatte ihr der Präsident der Ärztekammer für Wien auf Basis der Einkünfte im Jahr 2010 die Kammerumlage zur Ärztekammer für Wien für das Jahr 2013 mit EUR 24.000,-- und zur Österreichischen Ärztekammer mit EUR 7.784,56 vorgeschrieben. Insgesamt betrage die Nachzahlungsverpflichtung daher EUR 31.784,56. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte die Mitbeteiligte vor, bei der Berechnung der Kammerumlage hab... mehr lesen...
Index: 26/03 Patentrecht82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs2ÄrzteG 1998 §68ÄrzteG 1998 §69 Abs1ÄrzteG 1998 §91 Abs3PatG 1970 §1PatG 1970 §22PatG 1970 §33 Abs2PatG 1970 §35
Rechtssatz: Die Ärztin war in den Jahren 1990 bis 1992 als Stipendiatin an der H.M. School in den USA beschäftigt und im Rahmen dieser Tätigkeit an der Entwicklung des (US-)Patents beteiligt. Die Ärztin ist seit 2004 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 7. April 2016 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber einer Übertretung des § 199 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 2 und 3 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) schuldig, weil er zumindest im Zeitraum zwischen 1. Oktober 2014 und 12. November 2015 an einem näher bezeichneten Ort näher beschriebene, Ärzten vorbehaltene Tätigkeiten bei der an Krebs erkrankten B. durchgeführt habe, ohne hiezu nach dem ÄrzteG 1998 oder einer anderen gesetzlichen Vorschri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der vom Revisionswerber zu leistende Beitrag zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2015 festgesetzt. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 In der Begründung: stützte das Verwaltungsgericht seine Feststellungen auf die (im Erkenntnis wiedergegebenen) Aussagen des Revisionswerbers in der mündlichen Ver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beitrag der Beschwerdeführerin zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien für das Jahr 2010 mit EUR 2.654,03 festgesetzt (und gleichzeitig ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin von diesem Betrag durch ihre vorläufigen Fondsbeiträge bereits EUR 2.620,35 entrichtet habe, sodass ein offener Beitragsrückstand von EUR 33,68 verbleibe). Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe in ihrer Bes... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs3;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ASVG §338;
Rechtssatz: Die Ärztin hat im Rahmen der Vertragspartnerkontrolle gemäß § 338 ASVG (diese Bestimmung betrifft in ihrem Abs. 2 die Sicherstellung der ausreichenden Versorgung der Versicherten mit u.a. medizinischen Leistungen) die Leistungen der freiberuflich tätigen Är... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs3;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;
Rechtssatz: Wenn organisatorische Tätigkeiten (Koordinationstätigkeiten, Auskunftserteilung, Teilnahme an Arbeitskreisen, usw.) ohne inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsbereich "Vertragspartnerkontrolle", also ohne Konnex mit einer ärztlichen Tätigkeit, zu verrichten sind, sind diesbezügliche Gehaltsbestandteile nur dann... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Berufsoffizierin im militärmedizinischen Dienst im Rang einer Oberstärztin (MBO 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wird als Fachärztin für Anästhesiologie und Intensivmedizin im Sanitätszentrum Süd (in Graz), und zwar für die medizinische Betreuung von Grundwehrdienern, verwendet. Seit Jänner 2011 hob die Ärztekammer für die Steiermark von ihr, nach ihrer Eintragung in die Ärzteliste, Beiträge für die Ärztekammerumlage (f... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §41 Abs7;ÄrzteG 1998 §68;ÄrzteG 1998 §69;ÄrzteG 1998 §91 Abs3;
Rechtssatz: § 91 Abs. 3 ÄrzteG 1998 knüpft die Bemessung der Kammerumlage an die Einnahmen des Kammerangehörigen aus der ärztlichen Tätigkeit. Gemäß § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes umfasst die Ausübung des ärztlichen Berufes jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §2 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich mit dem vom Bf erstatteten Vorbringen, bei der in Rede stehenden Tätigkeit handle es sich um "klinische Studien im Rahmen der Rheumatologie", nicht aber um ärztliche Tätigkeit, nicht auseinandergesetzt und insbesondere keine Fe... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §2 Abs3;UOG 1993 §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0139 E 22. Februar 2007 RS 1(hier: Bescheid enthält keine Feststellungen über die Art der Vortrags- bzw. Lehrtätigkeit des Bfs im Fach "Osteopathie".) Stammrechtssatz Universitätskliniken sind jene Institute der Medizinis... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 14. September 2005 setzte der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien jeweils den Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für die Jahre 2001, 2002 und 2003 zuzüglich Säumniszuschlägen in der Höhe von 10 % fest. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 setzte der Verwaltungsausschuss seinen Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2004 gemäß Abschnitt I. der Beitragsordnung mit EUR 9.382,86 fest. Gegen d... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs3;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 Abschn1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/11/0103 E 27. Jänner 2009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0275 E 6. Juli 2004 RS 1(Hier: Zweiter bis vierter Satz: "Typische" ärztliche Tätigkeit als Betriebsarzt, Aufgaben des "Gesundheitsmanagements... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;AVG §18 Abs4 impl;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3 impl;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 Abschn1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/11/0103 E 27. Jänner 2009
Rechtssatz: Dann, wenn die Behörde eine Kollegialbehörde ist, ist dem Erfordernis der Bezei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Z 1 und § 11 Z 4 zweiter Fall Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990, fest, dass die Berechtigung des Beschwerdeführers zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie auf Grund des Wegfalls der Vertrauenswürdigkeit als eine für die selbständige Ausübung der Psychotherapie erforderliche Voraussetzung nicht mehr bestehe. 2.1. In der Begründung: gab die belangte Beh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §1 Abs2;ÄrzteG 1984 §95 Abs1 Z2;ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z2;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §27 Abs3;PsychotherapieG §11 Z4;PsychotherapieG §17 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0252 E 24. Februar 2005 RS 3(hier nur die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Der VwGH hat im Erkenntnis vom 17. Dezember 1998... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen - im Wesentlichen gleichlautenden - angefochtenen Bescheiden wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 mit EUR 777,94, für das Jahr 2000 mit EUR 9.185,47, für das Jahr 2001 mit EUR 10.975,16, für das Jahr 2002 mit EUR 7.716,87 und für das Jahr 2003 mit EUR 11.257,58 festgesetzt. In den angefochtenen Bescheiden führte die belangte Behörde im Wesentlichen gegen den vom Beschwerdeführer in den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §2 Abs3;UOG 1993 §62 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/11/0141 2005/11/0140 2005/11/0143 2005/11/0142 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/11/0069 E 27. September 2007 Rechtss... mehr lesen...
