Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 10. Dezember 2003 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer vom 1. Dezember 2003 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 1.837,90 gebühre. Dieser Ruhegenussbemessung wurde eine gemäß § 5 iVm § 96 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (im Folgenden: PG 1965) im Ausmaß von 64,67 % gekürzte Ruhegenussbeme... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §61 Abs2 idF 2002/I/119;PG 1965 §61 Abs3 idF 2002/I/119; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/12/0187 E 14. Dezember 2006
Rechtssatz: Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der erste Satz des § 61 Abs. 3 PG 1965 eine planwidrig überschießende Regelung enthalten könnte, trifft doch der zweite Satz des § 61 Abs. 2 PG 1965 (gleichfal... mehr lesen...
