1. Mit Spruchpunkt I des Bescheides des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 2005 wurde über Antrag der Mitbeteiligten vom 24. März 2004 der Gewinnungsbetriebsplan für den Kalksteinbruch "Kerschbaumeben" zur Gewinnung des bergfreien mineralischen Rohstoffes Kalkstein gemäß § 3 Abs. 2 Z. 4 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 (MinroG) auf Grundstücken in der beschwerdeführenden Gemeinde für die Dauer von fünf Jahren gemäß § 112 Abs. 1,... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;MinroG 1999 §112 Abs1;MinroG 1999 §113;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs3;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39 Abs2;
Rechtssatz: Der Standortgemeinde kommt gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G keine Legitimation zur Stellung eines Feststellungsantrages zu. Aber selbst ein zulässigerweise gestellter Antra... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser Beschwerde angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 14. Juni 2002 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 21. März 2002 zur Errichtung eines Bioschweinestalls auf Grundstücken der Gemeinde Pöttsching, für welche die Widmung "Grünland" ausgewiesen ist, gemäß § 18 Abs. 4 Burgenländisches Baugesetz wegen Widerspruchs zum Burgenländischen Raumplanungsgeset... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39 Abs1;UVPG 2000 §39 Abs2;
Rechtssatz: Das Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 dient insbesondere auch zur Lösung von Kompetenzkonflikten zwischen verschiedenen (Genehmigungs)-Behörden (vgl. hiezu Köhler/Schwarzer, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Rz. 15 zu § 3), im Besc... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der beschwerdeführenden Parteien (der Einfachheit halber Beschwerdeführer genannt) stand als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Fliegerdivision. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 27. Oktober 1999, Zl. 98/12/0115, und vom 19. September 2003, Zl. 2002/12/0270, verwiesen. Mit dem erstzitierten Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1998 betreffe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §1;GehG 1956 §13a;PG 1965 §39 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs2 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs3 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Mit den Fragen, ob der errechnete Überhang des Aktivbezuges gegenüber dem empfangenen Pensionsbezug zu einer Nachzahlung zu führen hätte, ob davon der Pensionsbeitrag in Abzug zu bringen wäre (vgl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §39 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs2 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs3 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0110 E 22. Oktober 1990 RS 2Hier mit der Ergänzung: Gleiches hat sinngemäß auch für die Sozialversicherungsbeiträge zu gelten. Hier: Ein Übergenuss an Pensionsbezügen liegt nicht vor. Damit fehlt für die im angefo... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §39 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs2 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs3 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Die grundsätzliche Orientierung an den Bruttobeträgen, dh die Ermittlung eines allfälligen Übergenussbetrages nicht nach dem "Netto-", sondern nach dem "Bruttoprinzip," steht in Übereinstimmung mit dem Gesetz (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 19. Jänner 1994, 90/12/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer bebauten Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, welche aus mehreren Grundstücken besteht. Die Liegenschaft ist gemäß dem Flächenwidmungsplan als Bauland - Mischgebiet gewidmet. Jedenfalls schon im Jahr 1995 trat der Beschwerdeführer mit dem Ansinnen an die Behörde heran, eine Teilung dieser Liegenschaft zu erwirken. In den Akten befinden sich hiezu planliche Teilungsentwürfe des DI Dr. U. M. vom 28. April 1994 und vom 6. Juni... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §31 idF 1997/072;BauG Vlbg 1972 §31;BauG Vlbg 1972 §36c Abs1 litd idF 1997/072;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §30;RPG Vlbg 1973 §34 Abs2 litd idF 1996/034;RPG Vlbg 1973 §34 Abs2 litd;RPG Vlbg 1996 §31;RPG Vlbg 1996 §3... mehr lesen...
