Über Antrag der Grundeigentümer von 50,6 % der Fläche und mit Zustimmung der mitbeteiligten Gemeinde hat die Vorarlberger Landesregierung mit Verordnung vom 12. August 1995, kundgemacht im Amtsblatt für das Land Vorarlberg Nr. 33/1995, sowie mit Verordnung vom 30. September 1995, kundgemacht im Amtsblatt für das Land Vorarlberg Nr. 40/1995, für den Bereich "Hofen-Saxer-Kapetsch" der mitbeteiligten Gemeinde ein Umlegungsverfahren nach den Bestimmungen der §§ 36 ff des Raumplanungsgeset... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §36 Abs1;RPG Vlbg 1973 §36 Abs2;RPG Vlbg 1973 §36 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/06/0070 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 89/06/0173 1 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der 1944 geborene Beschwerdeführer war seit 29. Oktober 1983 Stadtrat in der Landeshauptstadt Salzburg. Auf Grund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 4. Oktober 1992 hätte diese Funktion des Beschwerdeführers mit 25. November 1992 geendet. Mit Schreiben vom 20. November 1992 teilte der Beschwerdeführer dem Bürgermeister "mit 19. 11. 1992" seinen krankheitshalber erzwungenen Rücktritt von seinen "Funktionen als Stadtrat" mit und legte gleichzeitig zwei privatärztliche Gutachte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;PG 1965 §36 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Partei des Verwaltungsverfahrens, die triftigen
Gründe: darzulegen, aus denen sie sich weigert, einer Vorladung zur ärztlichen Untersuchung Folge zu leisten (Hinweis E 9.3.1962, 486/60, VwSlg 5743 A/1960). Schlagworte Begründungspflicht Manudu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §62 idF 1967/258 ;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §36 Abs2;
Rechtssatz: Die Regelung des § 36 Abs 2 PG entspricht inhaltlich der des § 62 KOVG. Zu dieser Bestimmung hat der VwGH ausgesprochen, daß die Verweigerung der Durchführung von ärztlichen Untersuchungen nur dann zur Einstellung der Verso... mehr lesen...
91 v. H. der Grundeigentümer der Fläche nach beantragten mit ausdrücklicher Zustimmung der mitbeteiligten Gemeinde, die auch die Antragstellung an die belangte Behörde am 12. Mai 1987 vornahm, die Einleitung der Umlegung "Nagrand", KG Nenzing, unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen, insbesondere auch eines Lageplanes gemäß § 37 Abs. 3 lit. b des Raumplanungsgesetzes (RPG) über den Grundstücksbestand des Umlegungsgebietes. Aus diesem Plan (aber auch aus den weiteren Unterlagen) e... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §36 Abs1;RPG Vlbg 1973 §36 Abs2;RPG Vlbg 1973 §36 Abs3;RPG Vlbg 1973 §37 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 36 Abs 1 Vlbg RPG ergibt sich, daß bei der Einleitung des Umlegungsverfahrens, welche gemäß § 37 Abs 4 mit Verordnung der Landesregierung erfolgt, jeweils auf ein bestimmtes Gebiet und nicht bloß a... mehr lesen...
