Mit Bescheid vom 23. Mai 2006 wurde der am 25. November 2005 eingebrachte Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Burgenländischen Pflegegeldgesetz (Bgld. PGG) von der belangten Behörde mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, aus den vorliegenden Unterlagen gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft oder vom Rechtsstatus her österreichischen Staatsbürge... mehr lesen...
Index: L92201 Pflegegeld Burgenland
Norm: PGG Bgld 1993 §1;PGG Bgld 1993 §3 Abs1;PGG Bgld 1993 §3 Abs3 ;PGG Bgld 1993 §3 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0153 E 15. September 2003 RS 1(hier: Die Behörde kann diese Bescheide in getrennten Ausfertigungen erlassen, es besteht jedoch kein Hindernis, sie - wie im vorliegenden Fall - in einer Ausfertigung zusammen zu fassen.) Stammrechtssatz Zwischen der G... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. September 2005 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr den Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld nachzusehen, keine Folge gegeben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die (am 19. Mai 1920 geborene) beschwerdeführende Partei sei Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina. Sie sei seit 10. Dezember 2001 in Österreich gemeldet und besitze ein... mehr lesen...
Index: L92203 Pflegegeld Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: PGG NÖ 1993 §3 Abs3 Z2;PGG NÖ 1993 §3 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Darauf, ob iSd § 3 Abs. 3 Z. 2 NÖ PGG 1993 im Heimatstaat der Pflegebedürftigen Gegenseitigkeit gegeben ist, kommt es im Nachsichtsverfahren nach § 3 Abs. 4 NÖ PGG 1993 nicht an. Das Vorliegen von Gegenseitigkeit ist nämlich nicht Tatbestandsmerkmal gemäß § 3 Abs. 4 NÖ PGG ... mehr lesen...
Mit dem in der Folge modifizierten Schriftsatz vom 18. September 2000 hatten die D Flugplatzbetriebs GmbH (D) und der Sportfliegerclub A (S) eine näher dargestellte Änderung der Zivilflugplatzbewilligung für das Motor- und Segelflugfeld O beantragt. Ihrer Ansicht nach sei durch die beantragte Änderung eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20.000 pro Jahr im Sinne des Anhang 1 Z 14 d des UVP-G 2000 nicht zu erwarten, ein UVP-Verfahren daher nicht einzuleiten. Am 28.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §45 Abs2;UVPG 2000 §2 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs3;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39;UVPG 2000 §3a;UVPG 2000 §4;UVPG 2000 §5 Abs1;UVPG 2000 Anh1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Während in den Fällen der §§ 4 und 5 Abs. 1 UVP-G 2000 di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die straßenbaubehördliche Bewilligung zum Bau der 'Umfahrung Klosterneuburg' der B 14 von km 5.215,28 bis km 8.825,94 (Einmündung in die LH 118) im Gemeindegebiet von Klosterneuburg erteilt. Der Antragsteller - Bundesland Niederösterreich wurde dabei verpflichtet 13 naturschutzfachliche Auflagen zu erfüllen. Eine Naturverträglichkeitsprüfung im Sinne der §§ 9 und 10 NÖ NSchG 2000 wurde nicht durchgeführt, jedoch von d... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: NatSchG NÖ 2000 §10;UVPG 2000 §3 Abs3;
Rechtssatz: Anders als etwa beim konzentrierten Genehmigungsverfahren nach § 3 Abs. 3 UVP-G 2000 entfaltet das im § 10 NÖ NatSchG beschriebene Verfahren keine unmittel... mehr lesen...
Mit Antrag vom 28. Mai 2003 (eingelangt im Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 2. Juni 2003) ersuchte die Erstmitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit 213 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. 570, KG U. Die Kundmachung zur Bauverhandlung (am 2. Juli 2003) vom 16. Juni 2003 enthält betreffend § 42 AVG lediglich den Hinweis, dass Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Beginn der Verhandlung oder während der Verhan... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E6JL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Anh2 Z10 litb idF 31997L0011;31985L0337 UVP-RL Anh2 Z13 idF 31997L0011;31985L0337 UVP-RL Art2 Abs1 idF 31997L0011;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs1 idF 31997L0011;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs2 idF 319... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 17. April 2003 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung zum Unterrichtspraktikum abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung zum Unterrichtspraktikum sei bereits mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministeri... mehr lesen...
Index: 64/02 Bundeslehrer
Norm: UPG 1988 §3 Abs3;UPG 1988 §3 Abs4 Z4;
Rechtssatz: Die Betrauung des Landesschulrates mit der Zulassung zum Unterrichtspraktikum erfolgte - so die Gesetzesmaterialien (RV 461 BlgNR, 17. GP, 14) - ua aus Gründen verwaltungsökonomischer Zweckmäßigkeit; der Landesschulrat habe die beste Übersicht über die Praxisplätze in einem Bundesland. Dieser Gesichtspunkt ist auch bei der Betrauung ... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 10. Juli 1998 wurde der erstbeschwerdeführenden Partei gemäß § 78 Abs. 1 und Abs. 3 LFG die luftfahrtbehördliche Errichtungsbewilligung "für die Verschiebung der bestehenden Piste" - es ist unbestritten, dass es sich hierbei um die Piste 10/28 handelt - "einschließlich Errichtung der zugehörigen Stoppflächen auf dem Motor- und Segelflugfeld Wr. Neustadt/Ost" unter den zu Spruchpunkt II genannten Vorausset... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §3 Abs1;UVPG 1993 §3 Abs3;UVPG 1993 Anh1 Z16;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (soweit hier gegenständlich, zu Spruchpunkt I) der Berufung der mitbeteiligten Partei insofern Folge gegeben, als mit ihm festgestellt wurde, dass "für das Vorhaben der Pistenänderung mit Stoppflächen auf dem Flugfel... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §3 Abs1;UVPG 1993 §3 Abs3;UVPG 1993 Anh1 Z16;
Rechtssatz: Alle in Anhang 1 UVP-G 1993 angeführten Vorhaben, auf die sowohl nach § 3 Abs. 1 als auch nach § 3 Abs. 3 UVP-G 1993 verwiesen wird, sind jedenfalls einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen; die Formel des § 3 Abs. 1 UVP-G 1993, derzufolge die... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei für den 2. Abschnitt - Anbindung Donauländebahn der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn gemäß §§ 33, 35 und 36 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, (EG) und gemäß §§ 10, 56 und 127 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 214, sowie gemäß § 9 Abs. 2 und 3 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, unter Zugrundelegung der vorgelegten Entwurfsunterlagen sowie unter Einhaltung besti... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: EURallg;UVPG 1993 §3 Abs3;UVPG 1993 §39;UVPG 1993 Anh1 Z12;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass eine Anwendung von § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I Z. 12 und § 39 UVPG 1993 im Beschwerdefall nicht in Betracht kommt. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde (Umweltschutzabteilung) beantragte mit Schreiben vom 23. November 1993 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Altstoffsammelzentrums mit Umzäunung auf dem als gemischtes Baugebiet gewidmeten Grundstück Nr. 739/5, KG Moosburg, auf welchem sich schon der Bauhof der Gemeinde befindet. Das Bauansuchen wurde vom 2. Vizebürgermeister der Mitbeteiligten (K.K.) unterfertigt; der Bürgermeister stimmte als Vertreter der Mitbeteiligten in ihrer Eigen... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;BauO Krnt 1992 §15;UVPG 1993 §3 Abs1;UVPG 1993 §3 Abs3;UVPG 1993 Anh1 Z4;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass die Krnt BauO 1992 bei Baubewilligungen eine Bedachtnahme auf Bestimmungen des AWG 1990 nicht vorsieht, ist... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 19. Jänner 1995 beim Landeshauptmann von Niederösterreich die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Trockenbaggerung auf dem Grundstück Nr. 390/32 der KG U. Der Landeshauptmann beantragte bei der niederösterreichischen Landesregierung eine Feststellung darüber, ob für das Vorhaben des Beschwerdeführers eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, eine Umweltverträglichkeitsp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §3 Abs3;UVPG 1993 §3 Abs4;UVPG 1993 Abh1 Z17 litb;UVPG 1993 Anh1 Z17 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Unter den Begriff "offene Fläche" iSd Anh 1 Z 17 lit b zum UVPG 1993 fallen nicht auch "geöffnete Flächen". Hätte der Gesetzgeber alle jemals im Zuge eines Abbauvorhabens geöffneten Flä... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §3 Abs3;UVPG 1993 §3 Abs4;UVPG 1993 Anh1 Z17 litb;
Rechtssatz: Unter einer "offenen Fläche" iSd Anh 1 Z 17 lit b zum UVPG 1993 sind nicht nur jene Flächen zu verstehen, die nach Beendigung des Abbaues nicht rekultiviert werden, denn der Gesetzgeber verwendet nicht den Ausdruck "offenbleibende Fläche". Wird von... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §3 Abs3;UVPG 1993 §3 Abs4;UVPG 1993 Anh1 Z17 litb;UVPG 1993 Anh1 Z20;
Rechtssatz: Unter "offener Fläche" iSd Anh 1 Z 17 lit b zum UVPG 1993 ist die nicht rekultivierte Abbaufläche zu verstehen. Daraus ergibt sich, daß bei der Beurteilung der als Anknüpfungspunkt für die Durchführung einer Umweltverträglichkeit... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §3 Abs3;UVPG 1993 §3 Abs4;UVPG 1993 Anh1 Z17 litb;UVPG 1993 Anh1 Z20;
Rechtssatz: Ein außerhalb des Grundwasserschwankungsbereiches (0,5 m über Höchstem Grundwasserstand) erfolgter Materialabbau ist nicht als Naßbaggerung (Anhang 1 Z 20 UVPG), sondern als Rohstoffgewinnung im Tagbau (Anhang 1 Z 17 lit b UVPG) ... mehr lesen...
