Mit seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark gerichteten und auf § 88 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer, die Feststellung seiner Identität und Erhebung personenbezogener Daten durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Selzthal am 9. November 1996 - zuzurechnen der Bezirkshauptmannschaft Liezen - für rechtswidrig zu erklären. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde "gemä... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §28 Abs2;SPG 1991 §88 Abs2;SPG 1991 §88 Abs6 impl;
Rechtssatz: Im Rahmen des § 88 Abs 2 SPG 1991 kann auch der Einsatz von Mitteln nach § 28 Abs 2 SPG 1991 einer Überprüfung unterzogen werden (hier: Über die Zulässigkeit der Frage nach der Beschäftigung ist unter Prüfung auf Übereinstimmung mit den Bestimmungen des 4ten Teils des SPG 1991 meritorisch zu entscheiden; Hin... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §28 Abs2;SPG 1991 §35;SPG 1991 §87;
Rechtssatz: Jeder Rechtssphäreneingriff setzt - soll er rechtmäßig sein - voraus, daß eine Befugnis vorgesehen ist, die die erwogenen sicherheitspolizeilichen Maßnahmen (auf deren Rechtmäßigkeit der Betroffene gemäß § 87 SPG 1991 einen Rechtsanspruch hat) trägt. Wenn es an einer solchen Ermächtigung mangelt, muß nach einer anderen, re... mehr lesen...
