Die am 23. Jänner 1981 geborene Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige. Ihre Mutter bezog für sie (nach der Aktenlage jedenfalls ab Jänner 1994) die erhöhte Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder (gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Die Beschwerdeführerin hatte bis (zu ihrer Übersiedlung nach Wien im) Februar 1999 ihren Wohnsitz im Land Salzburg. Am 24. März 1998 stellte die Beschwerdeführerin (vertreten durch ihre Mutter) den Antrag auf Zu... mehr lesen...
Index: L92205 Pflegegeld Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;PGG Slbg 1993 §18 Abs1;PGG Slbg 1993 §18 Abs2;PGG Slbg 1993 §3 Abs4;PGG Slbg 1993 §3 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 18 Abs 2 Slbg PGG 1993 ist der Bescheid, mit dem über die Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft abgesprochen wird, nicht mit Klage beim Arbeitsgericht und Sozial... mehr lesen...
Der am 1. Juni 1991 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er erlitt am 31. August 1996 einen schweren Verkehrsunfall, aufgrund dessen er sich rund ein halbes Jahr lang in stationärer Behandlung befand. Sein Vater bezog für ihn (nach der Aktenlage) von August 1996 bis Mai 1997 und ab Juni 1998 erhöhte Familienbeihilfe. Am 23. Dezember 1997 beantragte der Beschwerdeführer (vertreten durch seinen Vater) die Zuerkennung von Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegeg... mehr lesen...
Index: L92205 Pflegegeld Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §61a;PGG Slbg 1993 §18 Abs2;PGG Slbg 1993 §3 Abs1;PGG Slbg 1993 §3 Abs4;PGG Slbg 1993 §3 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 18 Abs 2 Slbg PGG 1993 ist der Bescheid, mit dem gemäß § 3 Abs 5 Slbg PGG 1993 über die Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Sta... mehr lesen...
