Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schriftsatz vom 26. April 2005 bei der Stmk. Landesregierung gemäß §§ 3a Abs. 1 Z. 1, 5, 17 und 39 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) in Verbindung mit Anhang 1 Spalte 1 Z. 4 lit. a dieses Gesetzes die Erteilung einer Genehmigung für die Erweiterung des am Standort 8072 Mellach bestehenden Steinkohlekraftwerks durch ein Gas- und Dampfturbinen-Kombinationskraftwerk (GDK-Mellach) mit einer maximalen Brennstoffwärmeleistung von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §1 Abs1;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 litc;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Insofern die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die im § 1 Abs. 1 UVPG 2000 beschriebenen Aufgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung in allgemein gehaltener Form der belangten Behörde die mangelh... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;GewO 1994 §75;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 lita;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0184 E 31. März 2008 RS 1(hier: nur Satz 1-3; betrifft ein Gas- und Dampfturbinen-Kombinationskraftwerk) Stammrechtssatz Die Beschwerdeführerin hatte im Verfahren vor den UVP-Behörden Parte... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs1 Z5;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 litc;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Rahmen des UVP-Verfahrens hatte die belangte Behörde u.a. die Anordnungen des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes und die Gew... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 litc;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine messtechnisch nicht erfassbare Zusatzbelastung verhindert aber eine nachvollziehbare Zurechenbarkeit der Immissionen zu den von der bewilligten Anlage ausgehenden Emissionen. Dies wäre jedoch Voraussetzung, um geeignete Auflagen zur Verhinderung d... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1510203010/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 11997E249 EG Art249 Abs3;31996L0062 Luftqualitätskontrolle-RL;31999L0030 Grenzwerte-RL Luft;AVG §8;GewO 1994 §77 Abs3 idF 1997/I/115;GewO 1994 §77 Abs3 idF 2006/I/084 impl;IG-L 1997 §13;IG-L 1997 §20 Abs3 idF 2006/I/034 impl;IG-L 1997 §20 Abs3;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 litc;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §77 Abs2;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Die behaupteten unzumutbaren Belästigungen gemäß § 17 Abs. 2 Z. 2 lit. c UVPG 2000 waren im Sinne des § 77 Abs. 2 GewO 1994 danach zu beurteilen, wie sich diese durch die Verhältnisse auf ein gesundes normal empfindendes Kind und auf einen ge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 687/17, KG Inzersdorf-Getzersdorf. Dieses Grundstück ist als Bauland-Industriegebiet gewidmet. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Inzersdorf-Getzersdorf vom 14. Oktober 2003 wurde der R GmbH auf Grund des Ansuchens vom 11. Dezember 2002 "gemäß § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, sowie in Verbindung mit § 16 Abs. 2 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 (NÖ ROG 1976), LGBl. 8000, in der der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 lita;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:RdU 04/2008, S. 136 bis 141;
Rechtssatz: Die rechtskräftig erteilte Baubewilligung (für ein Betriebsgebäude (Pferdestall mit Wohngebäude)), die auch die ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;GewO 1994 §75;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 lita;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:RdU 04/2008, S. 136 bis 141;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hatte im Verfahren vor den UVP-Behörden Parteistellung als Nachbarin im Sinne des § 19 Abs. 1 Z. 1 UVP-G 2000. Auf Grund der ih... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. September 2005, mit dem für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 2 die Detailgenehmigung für Änderungen im Bauabschnitt U 2/1 erteilt wurde, gemäß §§ 18 Abs 2, 18b, 19 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (im Folgenden: UVP-G) sowie §§ 44a Abs 3 und 44b Abs 1 AVG abgewiesen. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Mit Schreiben vom 27.... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §354;AVG §44a Abs3 idF 1998/I/158;AVG §44a idF 1998/I/158;AVG §44b Abs1 idF 1998/I/158;AVG §68 Abs1;AVG §8;UVPG 2000 §17 Abs2;UVPG 2000 §17 Abs3;UVPG 2000 §17 Abs4;UVPG 2000 §17 Abs5;UVPG 2000 §18b Z1;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: In den Einwendungen wurde (ua) g... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung als Umweltverträglichkeitsprüfungsbehörde erster Instanz vom 15. Dezember 2003 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb folgender Maßnahmen und Nebenanlagen, inklusive einer Anschlussbahn auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe gekennzeichneter Projektunterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Nebenbestimmungen er... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §43 Abs1 Z1;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;UVPG 2000 §17 Abs1;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Auf das Ausmaß des Abstandes zwischen den derzeit tatsächlich bestehenden Immissionen und den für den dauerhaften Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegten Grenzwerten kommt es ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung (als Umweltverträglichkeitsprüfungsbehörde I. Instanz) vom 23. März 2004 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Behandlung nichtgefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von 250.000 Jahrestonnen auf den Grundstücken 401/1 u. a. der KG K nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Beilagen ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 lita;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 litb;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 litc;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0202
Rechtssatz: § 17 Abs. 2 Z. 2 UVPG 2000 enthält kein generelles absolutes Schadstoffminimierungsgebot, sonde... mehr lesen...
Der 1977 geborene Beschwerdeführer ist der Sohn des im Februar 2002 verstorbenen Rechtsanwaltes Dr. X, welcher in der Liste der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer eingetragen war. Mit Eingabe vom 18. Februar 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer Waisenrente und erstattete über Aufforderung der erstinstanzlichen Behörde ein ergänzendes Vorbringen. Dieser Antrag wurde mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 30. April 2002 abgewiesen. Begründend heißt es, de... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §17 Abs2;RAO 1868 §50 idF 1999/I/071;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilA §9 Abs3 lita;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilA §9 Abs3 litb;
Rechtssatz: Eine Waisenrente gebührt (bei Zutreffen der weiteren Voraussetzungen) nicht schon dann, wenn die Arbeitskraft des Studenten auf Grund des Studiums überwiegend in Anspr... mehr lesen...
