Der Beschwerdeführer wurde am 22. November 2003 um 23:05 Uhr bei einer Fahrt nach Lindau (Grenzübertritt von Österreich nach Deutschland) von deutschen Exekutivbeamten einer Suchtmittelkontrolle unterzogen, welche positiv verlief. In seinem PKW wurde ein halber "Joint" sichergestellt. Er wurde daraufhin am 23. November 2003 den österreichischen Gendarmeriebeamten des Postens Bregenz übergeben, von denen er um 1:45 Uhr einvernommen wurde. Der Beschwerdeführer war sofort geständig und g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 65 Abs. 1 SPG ist im Sinne ihres Schutzzwecks, nämlich der "Vorbeugung der Rückfallsgefährlichkeit", auszulegen. Das bedeutet, dass eine individuelle Prognose erstellt werden muss, die auf die besonderen Aspekte der Tat sowie die Person... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0592 E 16. Juli 2003 VwSlg 16132 A/2003 RS 3 Stammrechtssatz Für die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs 1 SPG in der Fassung der SPG-Novelle 2002 ist es erforderlich, dass eine konkrete fallbezogene Prognose getroffen wird. Dabei hat sich di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde von der Polizeiinspektion Dornbirn per 30. Mai 2006 wegen des Verdachts der Begehung des Vergehens nach § 107 Abs. 1 StGB bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Anzeige gebracht. Diese legte die Anzeige gemäß § 90 Abs. 1 StPO zurück, weil es sich bei den angezeigten Drohungen lediglich um nicht ernst zu nehmende Unmutsäußerungen gehandelt habe. Im Gefolge der Anzeigeerstattung war der Beschwerdeführer erkennungsdienstlich behandelt worden. Nach Zurücklegun... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §35 Abs1;SPG 1991 §16 Abs2 Z4;SPG 1991 §74 Abs2;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einem Suchtgiftbesitz wird kein gefährlicher Angriff verwirklicht, wenn die Anzeige nach § 27 Abs. 1 SMG 1997 gemäß § 35 Abs. 1 SMG 1997 vorläufig zurückgelegt wurde, was nur in Betracht kommt, wenn der Betroffene ("bloß") eine geringe Menge... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (der belangten Behörde) vom 6. August 2007 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen und an den hiezu erforderlichen Maßnahmen mitzuwirken. Er wurde aufgefordert, sich dazu an einem der (drei) angeführten Termine in der jeweils genannten Polizeiinspektion einzufinden. Die belangte Behörde führte als Rechtsgrundlage § 65 Abs. 1 und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §65 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des - bei der Definition des gefährlichen Angriffes auf Vorsatztaten abstellenden - § 16 Abs. 2 SPG 1991 ist aus einer Verurteilung wegen eines Fahrlässigkeitsdeliktes für die Prognose über die Erforderlichkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nichts zu gewinn... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine iranische Staatsangehörige, die lt. ihren Angaben über eine "dauerhafte Aufenthaltsberechtigung" für Deutschland verfügt und die dort das freie Gewerbe "Begleitservice/Masseurin" ausübt, erhob gegen ein Einschreiten von Beamten der Bundespolizeidirektion Innsbruck am 2. und am 13. Dezember 2004 "Maßnahmenbeschwerde" an die belangte Behörde. Sie brachte vor, dass die Beamten jeweils durch Vortäuschung, Privatpersonen zu sein, mit ihr Termine verabredet und Einla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §3;SPG 1991 §88;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;StGB §215;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall diente das Einschreiten der Beamten der Bundespolizeidirektion nach den Feststellungen der belangten Be... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20. Jänner 2004 schuldig erkannt, I) in Vorarlberg ein Suchtgift in einer (mehrfach) großen Menge durch Verkäufe an den abgesondert verfolgten A.F. in Verkehr gesetzt zu haben, und zwar 1.) im Zeitraum Mitte 1998 bis Anfang 2001 ca. 900 g Marihuana (enthaltend insgesamt minimal 60 g reines THC) und 2.) im Zeitraum Anfang 2002 bis Ende 2002 ca. 1800 g Marihuana (enthaltend insgesamt mini... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;SPG 1991 §16 Abs2 idF 1997/I/112;SPG 1991 §2;SPG 1991 §22 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §57;SPG 1991 §58;SPG 1991 §64 Abs3;SPG 1991 §65 idF 2002/I/104;SPG 1991 §77;SPG 1991 §78 idF 1999/I/146;SPG 1991 §88 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im ... mehr lesen...
Aus dem den Fall des Beschwerdeführers betreffenden Vorerkenntnis vom 8. April 2003, Zl. 2002/01/0215, ergibt sich Folgendes: Im Hinblick auf einen Vorfall vom 26. August 2000 erhoben der Beschwerdeführer und sein Bruder - in einem einheitlichen Schriftsatz, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A., den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter - "gemäß Art. 129a (1) Z. 2 B-VG, §§ 67a Abs. 1 Z. 2, 67c ff AVG, 87, 88 Abs. 1 u. 2 und 89 SPG" Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungss... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: SMG 1997;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §20;SPG 1991 §21;SPG 1991 §3;SPG 1991 §40;SPG 1991 §88 Abs2;StPO 1975 §139;StVO 1960;
Rechtssatz: Behördenhandeln im Rahmen der Straßenpolizei und im Dienste der Strafjustiz gehört nicht zur Sicherheitspolizei und damit nicht zur "Sicherheitsverwaltu... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §28;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §21 Abs2;SPG 1991 §3;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Nach den Behauptungen des von der Amtshandlung Betroffenen ist diesem im Zuge der Amtshandlung ua. - unter Verwendung diverser Schimpfwörter - vorgeworfen worden, er müsse ein "Drogenhändler" sein. Die damit im Zusammenhang stehende Untersu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Jänner 2001 auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten ab. Zur Begründung: dieser Entscheidung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei auf Grund eines Vorfalles vom 20. November 2000 wegen des Verdachtes nach §§ 202 und 218 StGB der Staatsanwaltschaft Wien zur Anzeige gebracht worden. Er sei dieser Anzeige zufolge verdächtig... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §73 Abs1 Z4;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §218;
Rechtssatz: Für ihre Annahme, der Antrag auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten sei gemäß § 74 Abs. 2 SPG 1991 abzuweisen gewesen, stützte sich die belangte Behörde zunächst auf den Umstand, dass die "Öffentlichkeit" im Sinne des § 218 StGB in der Regierungsvorlage zum S... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §74 Abs1;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §202 Abs1;StGB §218;StPO 1975 §90 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichtverwirklichung der in Betracht gezogenen Tatbilder (§§ 202 Abs 1 und 218 StGB) bedeutete im vorliegenden Fall (im Unterschied zu bestimmten anderen einer strafrechtlichen Verurteilung entgegen stehenden U... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §42;
Rechtssatz: Aus einem Vorfall, bei dem es sich um eine tätliche Auseinandersetzung handelte, wobei es durch Kratzen, Zwicken u. dgl. zu geringfügigen Verletzungen aller Beteiligten gekommen sein soll, lässt sich nach dem Freispruch aller Beteiligten aus dem Grunde des § 42 StGB nicht auf ein Agg... mehr lesen...
Am 7. August 2001 sprachen Beamte des Gendarmeriepostens S, die von der Ehegattin des Beschwerdeführers verständigt worden waren, gegenüber dem Beschwerdeführer bezüglich des Wohnhauses A, und für einen "Umkreis von 500 m vom Anwesen" gemäß § 38a SPG eine Wegweisung aus und verhängten ein Betretungsverbot. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an die belangte Behörde, in der er im Wesentlichen vorbrachte, dass er - mit Ausnahme eines "geringfügigen Bagatellvorfalles im Jahr 20... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §38a Abs1;SPG 1991 §38a Abs2;SPG 1991 §38a;
Rechtssatz: Wegweisung und Betretungsverbot sind nach § 38a Abs. 1 und 2 SPG 1991 an die Voraussetzung geknüpft, dass auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es stehe ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit einer gefährdeten Person bevor. Es kommt also maßgeblich darauf an, ob ein ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer "gemäß § 77 Abs 2 und 3 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl Nr 566/1991, iVm § 65 Abs 1 und 4 SPG und § 19 AVG" auf, binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheides beim Bezirksgendarmeriekommando in Bregenz zu erscheinen und sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Laut Mitteilung der Stadtpolizei Dornbirn sei der Beschwerdeführer am 24. Juli 2002 wegen eines Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG bei der St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;SMG 1997 §27 Abs1;SPG 1991 §16 Abs2 Z3;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Wenn in einem Bescheid, mit dem die Aufforderung ausgesprochen wird, binnen bestimmter Frist nach Zustellung des Bescheides bei der Behörde zu erscheinen und sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen, nur auf die erfolgte Anze... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Februar 2001 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer unter Androhung der zwangsweisen Vorführung "gemäß § 77 Abs. 2 und 3 SPG i.V.m. § 65 Abs. 1 und 4 SPG sowie § 19 AVG ..., binnen einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides beim Bezirksgendarmeriekommando Dornbirn ... (Montag bis Freitag, 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr) zu erscheinen und sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen". Be... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2 Z3;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0064 E 18. Februar 2003
Rechtssatz: Die Beschwerde tritt den Feststellungen im angefochtenen Bescheid über die Einfuhr und den Besitz von Suchtmitteln durch den Beschwerdeführer, worin die belangte Behörde offenbar die erste Voraussetzung nach § 65 Abs. 1 SPG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 2001 wurde dem Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb von 170/1562stel Anteilen (Top W 7) (richtig wohl: 168/1562 (Top W 8)) am Grundstück Nr. 749/4, KG L, von M B, gemäß § 5 Abs. 3 des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, Neukundmachung LGBl. Nr. 29/2000, (im Folgenden kurz: GVG) versagt. Die belangte Behörde stellte nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Beru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Zuge von gegen ihn insbesondere nach § 126 StGB geführten Ermittlungen - nach der Aktenlage am 15. April 1999 - erkennungsdienstlich behandelt worden. Nach Zurücklegung der im Gefolge der Ermittlungen erhobenen Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch gemäß § 90 Abs. 1 StPO beantragte er die Löschung der erkennungsdienstlichen Daten. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. M... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §74 Abs1;SPG 1991 §74 Abs2;
Rechtssatz: § 74 Abs. 2 SPG 1991 steht dem Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten nicht entgegen. Dass er 1992 vom Bezirksgericht wegen Sachbeschädigung rechtskräftig verurteilt worden ist, weil er mit der Faust mehrmals auf die Motorhaube eines Jeep geschlagen und diese dad... mehr lesen...
Vor dem hier gegenständlichen Baubewilligungsverfahren fand zunächst ein Grundabteilungsverfahren statt; der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Mai 2000, Zlen. 96/05/0213-0216, die Beschwerde der damaligen (und nunmehrigen) Beschwerdeführer gegen den Bescheid der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen, mit welchem einer Vorstellung gegen die im Instanzenzug ergangene Abteilungsbewilligung keine Folge gegeben worden war. Für den Verwaltungsgerichtshof war nicht erk... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139;Entwicklungsprogramm Nördliches Burgenland 1982;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita idF 1981/020;RPG Bgld 1969 §16 Abs2;RPG Bgld 1969 §19 Abs2;
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass noch Baulandreserven vorhanden sind, bildet weder nach den Bestimmungen des Bgld RPG n... mehr lesen...
In ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten "Maßnahmenbeschwerde" brachte die Mitbeteiligte - im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung - im Wesentlichen vor, sie sei am 9. Oktober 1997 im Bereich der U-Bahnstation Karlsplatz von einem Polizisten mit ihrem Familiennamen angerufen und aufgefordert worden, auf das Wachzimmer mitzukommen. Dort sei sie aufgefordert worden, den bei ihr befindlichen großen Plastiksack auszuräumen, dessen Inhalt (Spielze... mehr lesen...
