Begründung: Der am 21. 2. 2008 geborene Kläger leidet an einer primären Entwicklungsverzögerung mit Störung der Sprach- und Sozialentwicklung und autoaggressiven Verhaltensmustern. Die beklagte Partei erkannte dem Kläger mit Bescheid vom 22. 3. 2010 Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 unter Anrechnung des Erhöhungsbetrags der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder ab 1. 3. 2010 zu. Mit der dagegen erhobenen Klage begehrt der Kläger die Gewährung einer höheren Pflegegeldstufe. D... mehr lesen...
Norm: BPG §1
Rechtssatz: § 1 Abs 2 BPG soll den Geltungsbereich des § 1 Abs 1 BPG nicht einschränken, sondern partiell erweitern. Das BPG ist daher auf Leistungszusagen an angestellte Fremdgeschäftsführer zur Gänze anzuwenden. Entscheidungstexte 8 ObA 14/10g Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 ObA 14/10g Veröff: SZ 2011/52 European Ca... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die am 3. 5. 1973 geborene Klägerin hat zwischen 1990 und 1994 43 Beitragsmonate der Pflichtversicherung als Mechanikerlehrling erworben; diese Lehre hat sie abgeschlossen. Danach war sie zeitweilig beschäftigt, dies im Jahr 1995 im Ausmaß von drei Monaten im Rahmen einer Umschulung, weiters im Jahr 1996 von 22. 5. bis 29. 8. bei der Firma M*****. Ihre berufliche Tätigkeit bei der Firma M***** bestand darin, als Regalbetreuerin und an der Kass... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war am 10. 3. 2006 als Reinigungskraft der D***** GmbH bei der W***** mit Reinigungsarbeiten betraut. Als sie gegen 16:00 Uhr in einem im 2. Stock gelegenen Besprechungszimmer der Sparte G***** eine Kühlschranktür öffnete, kam es zur Explosion einer im Kühlschrank befindlichen, von der Beklagten abgefüllten 1 Liter-Mineralwasserflasche der Marke „F*****“. Durch die Explosion der Flasche wurden Eissplitter in das rechte Auge der Klägerin geschleudert, wodurch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren des früheren Klägers (künftig: Pflegebedürftiger), ihm ab 1. 2. 2008 (höheres) Pflegegeld der Stufe 3 zu gewähren, ab. Es stellte - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - fest, dass der Pflegebedürftige Hilfe und Betreuung auch zum täglich einmal notwendigen Bandagieren seiner Beine benötigte und diese Pflegeleistung im Rahmen der medizinischen Hauskrankenpflege erbracht wurde. Es ging von einem Pflegebedarf von durc... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (vgl § 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es sei von allgemeinem Interesse abzuklären, ob in einer Produktbeschreibung/Bedienungsanleitung eines Produkts, das mit Gesundheitsvorteilen wirbt, auch die besonderen Nachteile und Gefahren, die sich aus dessen Gebrauch für Per... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei dem am 30. 9. 1963 geborenen Kläger liegen im maßgeblichen Zeitraum der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. 8. 2006), also ab dem 1. 8. 1991, folgende Beschäftigungszeiten vor: Vom 30. 10. 1989 bis 23. 1. 1994 war der Kläger bei der H & F B***** GmbH & Co KG mit dem Transport von Baumaterialien, Containern und Rohren mittels LKW von und zu Baustellen sowie mit dem Verladen mittels Frontkran beschäftigt. Er erwarb aufgrund dieser Beschäftigung ab ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte das Land Oberösterreich als Pflegegeldträger schuldig, der am 21. 7. 1971 geborenen Klägerin Pflegegeld der Stufe 2 in Höhe von 273,40 EUR monatlich vom 1. 11. 2006 bis 30. 9. 2007 zu bezahlen und wies das Mehrbegehren ab. Es ging für die Zeit bis September 2007 von folgendem monatlichen Pflegebedarf aus: 4 Stunden im Zusammenhang mit dem Besteigen und Verlassen der Dusche oder Badewanne, 30 Stunden (Mindestwert) für das Zubereiten von Mahlzeit... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 6. 11. 2007 wies die beklagte Partei den Antrag des am 1. 12. 1973 geborenen Klägers vom 29. 5. 2007 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Vorliegens von Invalidität im Sinn des § 255 ASVG ab. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und verpflichtete die beklagte Partei, dem Kläger eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. 6. 2007 zu gewähren. Weiters trug es der beklagten Partei die Leistung einer vorläufigen Za... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Lukas Stärker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Andrea Eisler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Waltraud F*****, vertreten durch Dr. Stefan Gloß und andere Rechtsanwälte in St. Pölten, ... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 6. 1992 geborene Klägerin bewohnt gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern eine Wohnung im dritten Stock eines Mehrparteienhauses ohne Lift. Die Wohnung wird automatisch zentral beheizt. Küche, WC und Badezimmer mit Badewanne sind in der Wohnung vorhanden. Das nächste Lebensmittelgeschäft befindet sich in unmittelbarer Nähe der Wohnung. Die Klägerin leidet an einem frühkindlichen Autismus und steht deswegen in Betreuung der Universitätsklinik für Kinder- ... mehr lesen...
Begründung: Der seit ***** volljährige Martin lebt im Haushalt seiner Mutter. Er absolviert eine Lehre und verfügt über eine Nettolehrlingsentschädigung in Höhe von 525,40 EUR inklusive der anteiligen Sonderzahlungen sowie des Fahrtkostenzuschusses. Der Vater ist zu 100 % Invalide. Er erhält eine Pension von monatlich 966,04 EUR inklusive der anteiligen Sonderzahlungen sowie ab 1. 3. 2007 Pflegegeld der Stufe 1 in Höhe von monatlich 148,30 EUR für seinen Pflegeaufwand im Ausmaß von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11. 5. 1929 geborene Klägerin erlitt im August 2007 einen Mediainfarkt rechts mit Hemiparese links sowie Schluckstörung. Sie ist seither bettlägerig und muss mittels PEG-Sonde (percutane endoskopische Gastrostomie) ernährt werden. Der durchschnittliche monatliche Pflegebedarf der Klägerin beträgt - abgesehen von den dabei noch nicht berücksichtigten Betreuungsleistungen im Zusammenhang mit der Sondenernährung - zumindest 123 Stunden. Darin sind - neben ... mehr lesen...
Norm: EO §290 Abs1 Z2 und Abs2BPGG §1
Rechtssatz: Pflegegeld nur pfändbar, zur Abdeckung von Pflegekosten, die im entsprechenden Bezugszeitraum angefallen sind; Kongruenz zwischen Leistung und gepfändeter Forderung. Entscheidungstexte 3 R 51/08x Entscheidungstext LG Klagenfurt 27.02.2008 3 R 51/08x European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: BPGG §1Beschluss Assoziationsrat Nr 3/80 EWG - Türkei Art4 Abs1 litaVerordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art4 Abs1 lita
Rechtssatz: Das Pflegegeld stellt nach seinem Wesen (Zweck und Voraussetzungen für die Gewährung) eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung dar. Demgemäß ist nicht nur das österreichische Bundes-, sondern auch das Landespflegegeld als Leistung bei Krankheit iSd Art4 Abs1... mehr lesen...
