Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Beschwerdeführers auf Änderung des Strafvollzugsortes gemäß § 134 Abs. 6 Strafvollzugsgesetz (StVG) in die Justizantalt Hirtenberg bzw. alternativ in die Justizanstalt Wien-Simmering nicht Folge. Der Beschwerdeführer befand sich bei Antragstellung als Strafgefangener in der Justizanstalt Stein. Die belangte Behörde ordnete auf Antrag der Anstaltleitung mit Erledigung vom 29. Mai 2006 die Überstellung des Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;StGB §46 Abs2;StVG §134 Abs6;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Mai 2006 gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Beschwerdeführers auf Änderung des Strafvollzugsortes gemäß § 134 Abs. 6 StVG in die Justizantalt H bzw. alternativ in die Justizanst... mehr lesen...
Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 12. August 1999 im Instanzenzug gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und Z 2 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Am 14. April 2003 hat die Beschwerdeführerin die Aufhebung dieses Aufenthaltsverbotes beantragt und die Feststellung begehrt, dass sie nach § 57 FrG ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;StGB §46 Abs2;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 46 Abs. 2 StGB, der auf das Fehlen von besonderen Gründen für die Befürchtung der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abstellt, ist mit dem fremdenrechtlichen Gefährdungstatbestand des § 36 Abs. 1 FrG 1997 nicht vergleichbar. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 13. September 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen § 206 Abs. 1, § 207 Abs. 1 und § 212 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Dem Schuldspruch lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 22. Juli 2001 mit einem Unmündigen A) eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen habe, in dem er sein erigiertes Glied am After des Kindes rieb und dabei in den After eindrang; B) außer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs4 idF 2002/I/081;StGB §206 Abs1;StGB §207 Abs1;StGB §212 Abs1;StGB §43 Abs1;StGB §46 Abs2;StGB §46 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0159 E 24. Jänner 2006 RS 1
(Hier: Der Bf wurde wegen § 206 Abs. 1, § 207 Abs. 1 und § 212
Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 2. Mai 2005 (zugestellt am 13. Mai 2005) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 iVm "§ 7 Abs. 3 Z. FSG" die Lenkberechtigung auf die Dauer von 24 Monaten unter Nichteinrechnung noch allfällig zu verbüßender Haftzeiten entzogen. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Zur Begründung: führte die Behörde aus, auf Grund des Urteils des Landesgerichtes Feldkirch vom 10. Juni 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs4 idF 2002/I/081;StGB §43 Abs1;StGB §46 Abs2;StGB §46 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die vom Strafgericht im Zusammenhang mit § 43 Abs. 1 StGB zu berücksichtigenden Umstände können auch für die Wertungskriterien nach § 7 Abs. 4 FSG 1997 von Bedeutung sein (Hinweis E 24. Feber 2005, 2003/11... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizanstalt Suben vier Freiheitsstrafen in der Gesamtdauer von acht Jahren und 15 Tagen wegen §§ 146 f, 153, 288 und 127 f StGB mit urteilsmäßigem Strafende im Juni 2004. Mit seiner Eingabe vom 5. August 2002 begehrte der Beschwerdeführer eine Änderung des Vollzugsortes in die Justizanstalt Innsbruck. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde diesem Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 134 Abs. 6 StVG nicht Folge. Sie begr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt seit dem 1. Dezember 1987 Freiheitsstrafen in der Gesamtdauer von mehr als 17 Jahren. Das Strafende fällt unter Berücksichtigung der Amnestie 1995 auf den 24. Februar 2003. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs. 1 StGB waren am 24. September 1994, diejenigen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs. 2 StGB wären seit 3. September 1997 erfüllt. Der Beschwerdeführer wurde - nach der vom Berichter bei seinem anwaltlichen ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §46 Abs1;StGB §46 Abs2;StVG §144 Abs2;StVG §145 Abs2 idF 1987/605;StVG §145 Abs3 idF 1987/605;StVG §147 Abs1 idF 1987/605; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/11 96/20/0630 3 Stammrechtssatz Gem § 145 Abs 3 StVG dürfen gem § 144 Abs 2 StVG gewährte Lockerungen nicht schon vor dem Vorliegen einer ablehnenden Entscheidung über die bedingte Entlass... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Mordes an seiner Ehegattin und schwerer Körperverletzung Freiheitsstrafen in der Dauer von 15 Jahren und zwei Monaten. Das urteilsmäßige Strafende ist (unter Berücksichtigung der Amnestie 1995) der 8. Februar 2004. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers nach § 46 Abs. 1 StGB waren am 8. August 1996, diejenigen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs. 2 StGB werden am 18. F... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §46 Abs1;StGB §46 Abs2;StVG §145 Abs2 idF 1987/605;StVG §147 Abs1 idF 1993/399;
Rechtssatz: Das Recht auf Ausgänge steht dem Strafgefangenen für die GESAMTE Phase des Entlassungsvollzuges zu und nicht nur für die Zeit kurz vor der Entlassung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200630.X04 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §46 Abs1;StGB §46 Abs2;StVG §144 Abs2;StVG §145 Abs2 idF 1987/605;StVG §145 Abs3 idF 1987/605;StVG §147 Abs1 idF 1993/799;
Rechtssatz: Gem § 145 Abs 3 StVG dürfen gem § 144 Abs 2 StVG gewährte Lockerungen nicht schon vor dem Vorliegen einer ablehnenden Entscheidung über die bedingte Entlassung bloß deshalb entzogen werden, weil der Anstaltsleiter oder der B... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §46 Abs1;StGB §46 Abs2;StVG §145 Abs2 idF 1987/605;StVG §147 Abs1 idF 1993/799;
Rechtssatz: Die Prüfung von Ansuchen gemäß § 147 Abs 1 StVG hat nicht unmittelbar bei der Frage einzusetzen, ob die Überstellung in den Entlassungsvollzug noch als richtig erachtet wird, sondern sich unter Beachtung der Tatsache, daß dem Strafgefangenen "während des Entlassungsv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §46 Abs1;StGB §46 Abs2;StVG §145 Abs2 idF 1987/605;StVG §147 Abs1 idF 1993/799;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Berücksichtigung der Rechtsentwicklung der Regelungen des StVG seit 1969 und der mit den einzelnen Änderungen verfolgten Absichten des Gesetzgebers muß bei einem in den Entlassungsvollzug überstellten Strafgefangenen auch da... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Mai 1991 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 in der Fassung BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der seit März 1987 in Öster... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;MRK Art8 Abs2;StGB §142 Abs1;StGB §15;StGB §46 Abs2;
Rechtssatz: Die Verurteilung des Fremden wegen des Verbrechens des versuchten Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren ist als "bestimmte Tatsache iSd Abs 1" gemäß § 3 Abs 2... mehr lesen...