1 Der 1960 geborene Revisionswerber stand bis zu der hier gegenständlichen Entlassung als Direktor einer Berufsschule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. 2 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Burgenland den Revisionswerber schuldig, er habe (1.) im November 2015 den Schulsekretär der Berufsschule angewiesen, bei der Gemeinde... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §70LDG 1984 §70 Abs1 Z4LDG 1984 §71MRK Art6StGB §34 Abs2
Rechtssatz: Ist die Dauer des Verfahrens in erster Linie auf den Umstand der Unterbrechung des Disziplinarverfahrens während der Anhängigkeit des gerichtlichen Strafverfahrens gegen den Bediensteten zurückzuführen, so liegt der Milderungsgrunds einer unverhältnismäßig langen Ve... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. Februar 2013 wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, er habe als Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin mit Sitz in Slowenien und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu deren Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass die Zweitrevisionswerberin als Arbeitgeberin auf einer Baustelle in Wien im Zeitraum vom 29. August 2011 bis 3. November 2011 Schalungsarbeiten mit sieben näher genannten bosnischen Arbeitern, ... mehr lesen...
Index: E1PE6J19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;62015CJ0682 Berlioz Investment Fund VORAB;MRK Art6;StGB §34 Abs2;VStG §19 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0058
Rechtssatz: An der - aus Art. 6 MRK abgeleiteten - Verpflichtung zur Berücksichtigung einer als unang... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S. (BH) vom 8. Jänner 1998 wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: "Wie anlässlich einer örtlichen Begehung am 22.10.1996 festgestellt werden konnte, wurde auf der GP 751/1 KG P. mit der Errichtung einer Schipiste begonnen, obwohl zu diesem Zeitpunkt die naturschutzrechtliche Bewilligung hiefür noch nicht vorgelegen ist. An der Errichtung der Piste wurde zum Zeitpunkt der Begehung sowohl berg- als auch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 Abs1;StGB §34 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist im Falle einer Überschreitung der nach Art. 6 Abs. 1 EMRK angemessenen Verfahrensdauer dieser Umstand in Anwendung des § 19 VStG in Verbindung mit § 34 Abs. 2 StGB als strafmildernd zu bewe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Stadtmagistrats Innsbruck vom 29. Juli 2003 wurde ausgesprochen, die S KEG mit dem Sitz in Innsbruck habe gegen § 3 Abs. 1 AuslBG verstoßen, indem sie als Arbeitgeberin in ihrem Gastbetrieb in Innsbruck am 4. Juni 2003 die chinesische Staatsbürgerin G.Y.Y. "als Hilfskraft beschäftigt" habe, ohne dass für diese eine Beschäftigungsbewilligung oder eine Zulassung als Schlüsselkraft erteilt oder eine Anzeigebestätigung, eine Arbeitserlaubnis, ein Befreiungsschein o... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer legte im Zeitraum zwischen 7. Mai 2000 und 29. August 2000 mit dem Fahrgastschiff "Z" in 59 Fällen an einer Schifffahrtsanlage in St. G an und ließ die Fahrgäste über diese Steganlage zum Schiff zu- bzw abgehen, obwohl die Benützung der Anlage rechtskräftig untersagt gewesen war. Wegen der bis 29. Juni 2000 erfolgten Zuwiderhandlungen wurde dem Beschwerdeführer mit einem ihm am 10. August 2000 zugestellten Schreiben (Aufforderung zur Rechtfertigung) mitgeteilt, da... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 Abs1;StGB §34 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Wie der VfGH in den Erkenntnissen vom 5. Dezember 2001, VfSlg 16385/2001, und vom 9. Juni 2006, B 3585/05, festgehalten hat, ist der Rechtsprechung des EGMR keine feste Obergrenze für die Angemessenheit einer Verfahrensdauer zu entnehmen, bei deren Überschreitung jedenfal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: MRK Art6 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §72 Abs1 idF 2002/I/032;SchiffahrtsG 1997 §72 Abs2 Z7;StGB §34 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §22 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Als Anfangszeitpunkt des Verwaltungsstrafverfahrens ist im vorliegenden Fall eines "fortgesetzten Deliktes" nicht der Zeitpu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 Abs1;StGB §34 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VfGH ist im Falle einer Überschreitung der nach Art 6 Abs 1 MRK angemessenen Verfahrensdauer dieser Umstand in Anwendung des § 19 VStG in Verbindung mit § 34 Abs 2 StGB als strafmildernd zu bewerten; andernfalls wäre das Gesetz bei der Strafbemessun... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - unter Berücksichtigung der aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis übernommenen Spruchteile - der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der D... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Vor dem im vorliegenden Beschwerdefall zeitlichen Hintergrund des Verfahrens in der Dauer von zwei Jahren und etwa neun Monaten kann von einer überlangen Verfahrensdauer (noch) nicht gesprochen werden. Der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Milderungsgrund gemäß § 19 VStG iVm § 34 Abs. 2 StGB liegt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. November 1996 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 26. Februar 1996 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gesorgt zu haben, weil sich im Fahrzeug ein grüner Parkschein befunden habe, welcher durch den Windschutzscheibenrand verdeckt worden sei. Sie habe dadurch § 2 Abs. 1 der V... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §4 Abs2;StGB §34 Abs1 Z16;StGB §34 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2;VStG §19;VStG §24;VStG §50;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat bei der Strafbemessung nach den Kriterien des § 19 VStG vorzugehen und ist nicht an Zusage... mehr lesen...
