1 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Oktober 2011 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Ugandas, über seinen Antrag vom 28. Juli 2010, den er im Wesentlichen mit einer wegen seiner Homosexualität drohenden Verfolgung begründete, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Urteil des Landesgerichts Krems vom 31. Oktober 2017 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung gemäß § 107b Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 und Z 2 erste... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4FlKonv Art33 Abs2StGB §107 Abs2StGB §107b Abs1StGB §107b Abs3 Z1StGB §107b Abs3 Z2
Rechtssatz: Unter den Begriff des "besonders schweren Verbrechens" im Sinn von § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 fallen nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen seit 23. Juli 2005 mit einer Österreicherin verheirateten serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte sie aus, dem Beschwerdeführer sei nach seiner Heirat mit der genannten, im Jahr 1967 geborenen Österreicherin S. eine Erstniederlassungsbewilligun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. März 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 17. Jänner 2005) fo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), ein Waffenverbot verhängt. Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Steyr vom 11. Mai 2004 wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB und des Verbrechens der Nötigung nach den §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB zu einer - unter Bestimmung einer Probe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs 1 lit a in Verbindung mit § 40 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl Nr 32/1964 idF LGBl Nr 25/2002 (Oö JagdG), die ihm am 24. Mai 1994 ausgestellte Jagdkarte entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Jagdkarte sei bei Fehlen der im Zusammenhang mit der Jagdausübung erforderlichen Verlässlichkeit zu entziehen. Der Beschwerdeführer habe seit dem Jah... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess
Norm: JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 lita;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StPO 1975 §90a;StPO 1975 §90b;
Rechtssatz: Der Bf hat seine geschiedene Gattin mehrfach (von 1996 bis 2001) mit dem Umbringen bedroht und versucht, gewaltsam in ihre Wohnung einzudringen. Diese Handlungen zeigen ein beträchtliches ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §105 Abs1;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §43a Abs1;VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Verurteilung des Bf entfaltet insofern Bindung, als davon auszugehen ist, dass er die im
Spruch: des Strafurteiles umschriebenen Handlungen begangen hat. Es besteht aber keine Bindung an die Über... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess
Norm: JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 lita;JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 litd;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 litd;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 lite;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 litf;JagdG OÖ 1964 §39 Abs3;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StPO 1975 §90a;StPO 1975 §90b;VwRallg;
Rechtssatz: Eine strafgeri... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §105 Abs1;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Wiederholt aggressives Verhalten ist als für die Prognose nach § 12 Abs 1 WaffG relevant zu erachten, selbst wenn dabei vom Betroffenen keine Waffen verwendet wurden (vgl die hg Erkenntnisse vom 8. Juni 2005, Zl 2005/03/0012, und vom 26. Februar 2002, ... mehr lesen...
1. Die belangte Behörde verhängte mit dem genannten Bescheid gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 2. Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Begründung: seines Antrages nach § 30 Abs. 2 VwGG führt der Beschwerdeführer aus, dass der Vollzug des angefoch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §39;StGB §105 Abs1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §125;StGB §127;StGB §15;StGB §83 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbots - Das wiederholte Fehlverhalten des Beschwerdeführers zeigt, dass er in Konflik... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 19. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der 1979 als Sohn bosnischer Eltern in Saalfelden geborene Beschwerdeführer sei in Bosnien aufgewachsen, wo er auch die Schu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 1. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer lebe seit November 1992 in Österreich und sei zuletzt im Besitz eines ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß §§ 36 Abs. 1, 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Lande... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102024/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ARB1/80 Art14;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §91 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0296 E 9. Oktober 2001 RS 1(hier: Verurteilung zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe (wegen des Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Juni 2001 auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen B, C und E gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 Führerscheingesetz - FSG abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18. August 2000 sei der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3 Z. 1 StGB, de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §109 Abs3 Z1;StGB §125;StGB §126 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung der Behörde, auch die Vergehen der gefährlichen Drohung, derentwegen der Beschwerdeführer verurteilt worden ist, seien als bestimmte Tatsachen gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 anzusehen, kann nicht geteilt werden. Der Gesetzgeber ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z2;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §109 Abs3 Z1;StGB §125;StGB §126 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass - auch wenn es zu den Verurteilungen des Beschwerdeführers ausschließlich im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen gegen seine Ehefrau oder andere Angehörige gekommen ist - der Bescheid, mit dem der Antrag auf Ert... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach verbot dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. September 1998 gemäß § 12 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), den Besitz von Waffen und Munition und führte begründend aus, anlässlich einer waffenrechtlichen Überprüfung in der gemeinsamen Wohnung des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin (die mit Bescheid vom gleichen Tag mit einem Waffenverbot belegt worden war: vgl. hiezu das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/20/0400) sei am 2... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §125;StGB §126 Abs1 Z5;StGB §15;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §20 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1;WaffG 1996 §58 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde leitet die Besorgnis, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger ("missbräuchlicher") Gebrauch gemacht werden könn... mehr lesen...
Mit den zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, einerseits gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 sowie den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich, und stellte andererseits gemäß § 75 Abs. 1 FrG fest, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme best... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102024/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ARB1/80 Art14;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §91 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/21/0297
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Mai 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von sechs Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 7. Oktober 1996 wegen des an seiner Ehegatt... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Haben weder die Vorverurteilung durch das Bezirksgericht vom Oktober 1996 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB noch die Androhung fremdenpolizeilicher Maßnahmen im Jahre 1996 den Fremden davon abgehalten, weiter gegen seine Frau Aggr... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. September 1997 teilte die Bundespolizeidirektion Leoben dem damals in der Justizanstalt G. aufhältigen Beschwerdeführer mit, es sei die Erlassung eines Waffenverbotes gegen ihn beabsichtigt, weil die Behörde auf Grund seiner strafgerichtlichen Verurteilungen vom 5. Dezember 1991 und vom 23. März 1994, der diesen Verurteilungen zugrundeliegenden, näher beschriebenen Straftaten und der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vom 24. April 1992 über seinen... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12 Abs1;SGG §12 Abs2;SGG §12 Abs3 Z3;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §12;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde eine Person nicht nur wegen eines Deliktes verurteilt, zu dessen Begehung sie GEWERBSMÄßIG DEN BESTEHENDEN VORSCHRIFTEN ZUWIDER SUCHTGIFT ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und 5 sowie den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von drei Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges aus, daß die Beschwerdeführerin mit dem in Recht... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z5;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1993 §21;FrG 1993 §81 Abs2;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210902.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. April 1995, mit welchem der am 8. Februar 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer S... mehr lesen...
