Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

RS OGH 2006/8/23 13Os73/06v, 12Os73/11v, 15Os2/13b, 11Os125/16s

Rechtssatz: Sachverhalte, in denen während der vorläufigen Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO ein Behandlungserfolg erzielt wird, der die Gefährlichkeit in einem Maß reduziert erscheinen lässt, dass von einer Unterbringung im Maßnahmenvollzug Abstand genommen werden kann, führen keineswegs (bloß) zur bedingten Nachsicht der Unterbringung, sondern stehen vielmehr bereits der Unterbringungsanordnung als solcher entgegen. Denn ohne die vom Gesetz verlangte Gefährlichkeit darf die frei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.08.2006

RS OGH 2004/2/17 14Os1/04, 13Os40/04

Rechtssatz: Die Deutung des auf das Tatobjekt des § 28 Abs 2 SMG bezogenen "ein" als Zahlwort beruht nicht auf historisch-teleologischen Überlegungen, sondern steckt den äußerst möglichen Wortsinn mit Blick auf das Gesetzlichkeitsprinzip des § 1 StGB ab. Entscheidungstexte 14 Os 1/04 Entscheidungstext OGH 17.02.2004 14 Os 1/04 13 Os 40/04 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.02.2004

RS OGH 2003/5/27 11Os95/02, 11Os157/15w, 13Os125/16f

Rechtssatz: § 1 Abs1 StGB stellt (ebenso wie §61 StGB) nur auf den Zeitpunkt des Schuldspruchs und nicht auf jenen der eine "Effektuierung" des dadurch festgelegten Strafanspruchs dienenden Ermessensentscheidungen ab. Entscheidungstexte 11 Os 95/02 Entscheidungstext OGH 27.05.2003 11 Os 95/02 Verstärkter Senat 11 Os 157/15w Entscheidungstext OGH 16.02.2016 11 Os 157/15w ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.05.2003

RS OGH 2001/9/18 14Os105/01

Rechtssatz: Bei der aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes vorzunehmenden Urteilsaufhebung wegen zur Tatzeit nicht mehr bestehender gesetzlicher Strafdrohung (hier nach § 165 StGB idF vor BGBl 1993/527) geht der OGH zugunsten des Verurteilten von den im Urteil unangefochten gebliebenen Feststellungen aus und spricht gemäß § 259 Z 3 StPO frei (vgl auch 14 Os 12/97). Entscheidungstexte 14 Os 105/01 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.09.2001

RS OGH 1990/9/4 15Os82/90, 12Os71/91, 16Os51/91, 13Os34/93, 12Os149/00 (12Os150/00), 11Os95/02

Rechtssatz: Zur Strafverhängung im Sinne § 1 Abs 1 StGB gehören auch alle den Täter beschwerenden richterlichen Beschlüsse im Zusammenhang mit einer bedingten Strafnachsicht oder bedingten Entlassung (§§ 43, 43 a, 46 StGB), sohin nicht nur deren Widerruf, sondern auch eine Verlängerung der Probezeit, die Erteilung neuer Weisungen und die nachträgliche Bestellung eines Bewährungshelfers (§§ 53, 55 StGB). Solche Anordnungen dürfen mithin ebenfalls nur dann getroffen werden, wenn d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.09.1990

RS OGH 1985/10/29 11Os114/85, 13Os80/86, 15Os154/93, 11Os140/94, 15Os35/06w, 15Os29/16b

Rechtssatz: Unter "Öffnen" versteht man im gegebenen Zusammenhang nach dem Sprachgebrauch ein Zugänglichmachen des Inneren des Behältnisses, das einen unmittelbaren (körperlichen) Zugriff auf dessen Inhalt ermöglicht. Eine Interpretation dieses deskriptiven Tatbestandsmerkmales, die über diesen Wortsinn hinausginge, indem auch das Bewirken einer automatischen Geldausgabe (durch mißbräuchliche Benützung einer Bankomat-Scheckkarte) dem körperlichen Zugriff auf den Inhalt gleichges... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.10.1985

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