Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, für den Bereich der Österreichischen Post AG, vom 21. November 2003 wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil er am 6. Dezember 2002 in V in Rahmen seiner Tätigkeit als Zusteller fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeldbeträge von 40 EUR aus zwei Briefen mit Geldwertsendungen der Österreichischen Post AG mit dem Vorsatz weggenommen habe, sich durch die Zu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;BDG 1979 §112 Abs5;BDG 1979 §112 Abs7;GehG 1956 §6 Abs1;GehG 1956 §6 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 112 Abs. 7 BDG 1979 wäre dann, wenn die Bezugskürzung auf Antrag des Beamten vermindert oder aufgehoben wird, diese Verfügung mit dem Tag der Antragstellung (d.h. mit dem Einlangen des Antrages bei der Behörde) - bei Zutreffen der Vorausse... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Handelsakademie und Handelsschule des Berufsförderungsinstitutes in W. Mit einer beim Stadtschulrat für Wien am 20. November 2001 eingelangten Eingabe vom 19. November 2001 ersuchte die Beschwerdeführerin "um Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und die damit verbundene Einstufung". Als Begründung: führte sie aus, andere Kolleginnen bzw. Kollegen mit dems... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §6 Abs1 idF 1977/662;GehG 1956 §6 Abs2;GehG 1956 §6 Abs3;GehG 1956 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bei unmittelbar auf Gesetz beruhenden Ansprüchen (hier: Anspruch auf Gehalt) beginnt die Verjährungsfrist des § 13b Abs. 1 GehG 1956 mit dem Tag der Entstehung des Anspruches (Hinweis E 11.5.1994, 94/12/0046, 0047). In diesem Zusammenhang geht die Recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Bescheid der Disziplinaroberkommission vom 1. April 1998, ihm zugestellt am 27. Mai 1998, rechtskräftig ausgesprochenen Entlassung als Lehrer an einer Mittelschule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die zu seiner strafgerichtlichen Verurteilung und auch zu seiner disziplinarrechtlichen Entlassung führten, seit 1992 vom Dienst suspendiert. Der (- deshalb gekürzte -) ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §6 Abs1;GehG 1956 §6 Abs2;GehG 1956 §7 Abs1 idF 1975/396;
Rechtssatz: Der Anspruch des Beamten auf Monatsbezug nach § 6 Abs. 1 GG 1956 entsteht mit dem Monatsersten und endet nach § 6 Abs. 2 GG 1956 mit Ablauf des Monats, in dem der Beamte aus dem Dienststand ausscheidet. Ungeachtet der vorzeitigen Anweisung des Monatsbezuges entsteht dahe... mehr lesen...
