Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1971 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 - zuletzt als Fachlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Mit ihrer Ernennung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1971 gebührten ihr die Bezüge der Verwendungsgruppe L2a2/1 mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1972. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 17. November 1971 war als ihr Vorrückungsstichtag der 13. Oktobe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13a Abs2;GehG 1956 §13b Abs2;GehG 1956 §13b Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0224 E 5. Juli 2006 RS 4
(Hier: Die Beschwerdeführerin wurde erstmals im Februar oder März
2005 - wenn auch nur durch die Mitteilung auf einem
Überweisungsbeleg - mit der Geltendmachung der Rückford... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13a Abs2;GehG 1956 §13b Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0161 E 31. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine geset... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund und war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - zuletzt (provisorischer) Leiter der Heeresbauverwaltung O. Er hatte seine Überleitung in den Allgemeinen Verwaltungsdienst mit Wirksamkeit vom 1. April 2000 bewirkt und war seit damals in der Verwendungsgruppe A1 in die Funktionsgruppe 6 eingestuft. Mit Bescheid des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Juni 1983 war ihm ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;GehG 1956 §13b Abs2 idF 1966/109;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren nur durch Erlassung eines Bescheides erfolgen könne. Der VwGH hat dem gemäß die Rechtsansicht v... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuldirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark (Verwendungsgruppe L 2a 2). Ihre Dienststelle ist die Volksschule J. in G., deren Leiterin sie seit 1. Jänner 1993 (provisorische Betrauung bereits ab April 1991) ist. Ihr gebührte zunächst (unbestritten) eine Dienstzulage (Schulleiterzulage) nach § 57 Abs. 2 lit. c des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) iVm § 106 Abs. 1 Z. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 (L... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13b Abs2 idF 1972/214;GehG 1956 §57 Abs2;GehG 1956 §57 Abs4 idF 1977/662;LDG 1984 §106 Abs2 Z9 idF 1997/I/138;LDG 1984 §106 Abs2 Z9 idF 1999/I/009;LDG 1984 §106 Abs2 Z9 idF 2000/I/006;SchulleiterzulagenV §2 Abs1a idF 1998/II/339;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13b Abs2 idF 1972/214; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0180 E 26. Mai 2003 RS 2
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob dem Empfänger eines Betrages (eines Übergenusses), dessen Zahlung auf einen Irrtum der auszahlenden Stelle zurückgeht, Gutgläubigkeit zuzubilligen ist, kommt es - wie der V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ihre Dienststelle ist das Landesinstitut für Hörgeschädigtenbildung. In den erstinstanzlichen Verwaltungsakten finden sich von der Beschwerdeführerin und der Schulleiterin unterfertigte "Beschäftigungsnachweise für die Schuljahre 1998/99, 1999/2000 und 2000/2001, in denen unter der Rubrik "Verminderung d. LV durch die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte" die Worte "Ber.s... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13a Abs3;GehG 1956 §13a;GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §13b Abs2 idF 1972/214;GehG 1956 §13b idF 1973/318;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;LDG 1984 §106 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/12/0279 E 19. Februar 2003 2002/12/0278 E 19. Februar 2003
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Feststellung der Verpflic... mehr lesen...
Auf Basis des Vorbringens des Beschwerdeführers und des vorliegenden angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Hofrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die Forstliche Bundesversuchsanstalt Wien. Dort war er mehrere Jahre lang als Leiter des Institutes für Forstinventur tätig. Die in diesem Zusammenhang angefallenen Überstunden wurden ihm zunächst dur... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §13b Abs2;GehG 1956 §13b Abs3;NGZG 1971 §3 Abs1 idF 1995/297;NGZG 1971 §3 Abs3 idF 1995/297;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999120029.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksschulinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Seine Dienststelle ist der Bezirksschulrat R. Seit 1. Jänner 1972 wurde ihm auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 21. November 1972 eine Mehrleistungsvergütung gemäß § 18 des Gehaltsgesetzes 1956, in der Fassung vor der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, gewährt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 1974 wurde ihm mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1972 eine ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a;GehG 1956 §13b Abs2;
Rechtssatz: Der fehlende gute Glaube kann jedenfalls nicht durch die lang andauernde irrtümliche Zahlung (hier: der Mehrleistungsvergütung) allein entstehen, weil im Dienstrecht maßgebend ist, ob die im Gesetz enthaltenen Tatbestandserfordernisse erfüllt sind (Hinweis E 29.6.1994, 93/12/0312). Die der Verjährung nicht unterliegenden, irrtümlich g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §13b Abs2;PG 1965 §4 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf im Berufungsverfahren den Einwand eingetretener Verjährung nicht nur nicht erhoben, sondern eine ausdrückliche Einschränkung ("lediglich") auf die Frage der Gutgläubigkeit des Empfanges im Sinne des § 39 Abs 1 PG vorgenommen, die Verjährung im verwalt... mehr lesen...
