I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war ihre Dienststelle die Volksschule J. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesschulrates für das Land Burgenland betreffend Festsetzung ihres Vorrückungsstichtages als unbegründet abgewiesen und die Feststellun... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §12a Abs1 impl;GehG 1956 §12a Abs2 Z2 impl;GehG 1956 §12a Abs3 impl;GehG 1956 §12a impl;GehG 1956 §64a Abs1 impl;LDG 1984 Anl Art2 Abschn2 Z3 Abs2 idF 1989/372;LDG 1984 Anl Art2 Abschn2 Z3 Abs3 idF 1989/372;
Rechtssatz: Ein Überstellungsabzug ergibt sich für Landeslehrer aber nicht nur aus der allgemeinen Regelung des § 12a GehG, sondern auch aus § 64a A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zum 31. August 2002 war er als Wirtschaftsinformatiker bei der Telekom Austria AG (gemäß § 17 des Poststrukturgesetzes als ein der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesener Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung - Verwendungsgruppe PT 1) tätig. Mit Wirksamkeit vom 1. September 2002 wurde der Beschwerdeführer auf die Planstelle eines Professors (Verwendungsgruppe L 1) im Planstellenb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §103;GehG 1956 §12a Abs2 Z1 idF 2002/I/119;GehG 1956 §12a Abs2 Z2 idF 1977/662;GehG 1956 §12a Abs2 Z3 idF 2000/I/006;GehG 1956 §12a Abs3 idF 1979/136;GehG 1956 §12a Abs4 idF 1979/561;GehG 1956 §55;
Rechtssatz: Sind in Zusammenhang mit der Frage, ob ein Überstellungsabzug vorzunehmen ist, sowohl die Besoldungsgruppe, AUS der der Beamte übe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12a Abs2 Z1 idF 2002/I/119;GehG 1956 §12a Abs2 Z3 idF 2000/I/006;GehG 1956 §12a Abs3 idF 1979/136;GehG 1956 §12a Abs4 idF 1979/561;
Rechtssatz: Die Auffassung, dass die Verwendungsgruppe L 1 schon deshalb im Sinne des § 12a Abs. 4 GehG 1956 "höher" ist als die Verwendungsgruppe PT 1, weil sie einer in einer höheren Ziffer des § 12a Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13;AVG §37;GehG 1956 §12a Abs2 Z1 idF 2002/I/119;GehG 1956 §12a Abs2 Z2 idF 1977/662;GehG 1956 §12a Abs2 Z3 idF 2000/I/006;GehG 1956 §12a Abs4 idF 1979/561;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0042 E 14. September 1993 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Charakters ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;GehG 1956 §12a Abs2 Z1 idF 2002/I/119;GehG 1956 §12a Abs2 Z2 idF 1977/662;GehG 1956 §12a Abs2 Z3 idF 2000/I/006;GehG 1956 §12a Abs4 idF 1979/561;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Erlassung abgesonderter Entscheidungen ist unzulässig in Ansehung von Begründungselementen, die in Feststellungsverfahren, die zwa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin (Oberstudienrätin) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1964 war die Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Jänner 1965 zum provisorischen Fachlehrer in der Verwendungsgruppe L2B ernannt worden. Gleichzeitig wurde als fiktiver Anstellungstag der 30. April 1955 festgestellt. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 10. Mai 1968 wurde die dienst- und besoldungsrechtl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §10;DVG 1984 §13 Abs1;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §12a Abs2;
Rechtssatz: Mit der bescheidmäßigen Richtigstellung der ausgesprochenen Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten hat die belangte Behörde in die Rechtskraft des Ernennungsdekretes eingegriffen. Ein solcher Eingriff ist aber nur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §10;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §12a Abs2;
Rechtssatz: Die Aufzählung des § 10 DVG 1984 ist eine taxative. Mit einer Ernennung hängen nur solche Feststellungen und Verfügungen zusammen, die ihrem Wesen nach zu dieser Ernennung gehören. Die Ermittlung des dem überstellten Beamten in der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landesschulinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie ist als Landesschulinspektorin für das allgemeinbildende Pflichtschulwesen (APS) dem Landesschulrat für Oberösterreich zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1972 wurde die Beschwerdeführerin als provisorische Professorin der Verwendungsgruppe LPA in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund ernannt. Auf die Planstelle einer La... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 Anl1;GehG 1956 §12a Abs2;GehG 1956 §68 Abs2;
Rechtssatz: Es wäre geradezu sinnwidrig, für die Überstellung aus der nach § 12a Abs 2 Z 3 GehG gebildeten Gruppe von grundsätzlich akademische Vorbildung voraussetzenden Verwendungsgruppen zusätzlich noch IRGENDEIN (weiteres) abgeschlossenes Hochschulstudium zu begünstigen. Desweiteren ist für di... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 Anl1;GehG 1956 §12a Abs2;GehG 1956 §68 Abs2;
Rechtssatz: Die im § 68 Abs 1 letzter Satz GehG 1956 enthaltene Regelung des Überstellungsverlustes bei einer Überstellung von S2 nach S1, nach der nur das abgeschlossene Hochschulstudium iSd Ernennungserfordernisses für L1 zu einem um zwei Jahre geringeren Überstellungsverlust führt, zeigt daß nu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 Anl1;GehG 1956 §12a Abs2;GehG 1956 §68 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 68 Abs 2 GehG ist in ihrem sinnvollen Zusammenhang auszulegen. Der sinnvolle Zusammenhang ist nicht im Umstand der Graduierung, sondern in der Beziehung zwischen der Ausbildung und der einschlägigen Verwendung des Beamten zu sehen. Diese Grundüberlegung wird auch d... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 Anl1;GehG 1956 §12a Abs2;GehG 1956 §68 Abs2;
Rechtssatz: Für die Ernennung in die Verwendungsgruppe S1 ist keine einheitliche Vorbildung in dem Sinne erforderlich, daß jedenfalls ein abgeschlossenes Hochschulstudium gegeben sein müßte. Es ist vielmehr zwischen den Ernennungserfordernissen nach Punkt 28.1 der Anlage 1 zum BDG 1979, der die Er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 erfolgten Ernennung zum Fachlehrer (Verwendungsgruppe L 2a2) im Planstellenbereich der belangten Behörde - allgemeinbildende höhere Schulen - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundes-Oberstufenrealgymnasium Wien n. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1986, Zl. 216 388/38-1985, setzte der Stadtschulrat für Wien für den Beschwerdeführer den 25. Oktober 1975 als Vorrü... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs6;GehG 1956 §12 Abs7;GehG 1956 §12a Abs2;GehG 1956 §12a Abs4;
Rechtssatz: Da die abgelegte Lehramtsprüfung Ernennungserfordernis für die Verwendungsgruppe L2a2 ist, können Zeiträume, die vor diesem Zeitpunkt liegen, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, nun in dem Ausmaß angerechnet werden, in dem sie bei der Überstellung aus einer der Verwendungsgruppen L2b gem... mehr lesen...
