Entscheidungen zu § 12a Abs. 2 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-17 von 17

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2005/12/0045

I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war ihre Dienststelle die Volksschule J. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesschulrates für das Land Burgenland betreffend Festsetzung ihres Vorrückungsstichtages als unbegründet abgewiesen und die Feststellun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2005/12/0045

Rechtssatz: Ein Überstellungsabzug ergibt sich für Landeslehrer aber nicht nur aus der allgemeinen Regelung des § 12a GehG, sondern auch aus § 64a Abs. 1 GehG, der insofern eine lex specialis zu § 12a GehG ist: Die Ernennung eines Beamten in eine andere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe ist eine Überstellung im Sinne des § 12a Abs. 1 GehG. Das gilt daher auch, wenn ein Landeslehrer der Verwendungsgruppe L2a1 in die Verwendungsgruppe L2a2 ernannt wird. Wie aus den unterschiedlic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/29 2005/12/0076

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zum 31. August 2002 war er als Wirtschaftsinformatiker bei der Telekom Austria AG (gemäß § 17 des Poststrukturgesetzes als ein der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesener Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung - Verwendungsgruppe PT 1) tätig. Mit Wirksamkeit vom 1. September 2002 wurde der Beschwerdeführer auf die Planstelle eines Professors (Verwendungsgruppe L 1) im Planstellenb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/29 2005/12/0076

Rechtssatz: Sind in Zusammenhang mit der Frage, ob ein Überstellungsabzug vorzunehmen ist, sowohl die Besoldungsgruppe, AUS der der Beamte überstellt wird, als auch jene, IN die er überstellt wird, in Verwendungsgruppen unterteilt, ist der Vergleich zwischen alter und neuer Verwendungsgruppe zu ziehen. Dies ist aber bei gebotener eigenständiger Prüfung hier durch Vergleich der Gehaltsansätze für die jeweiligen Verwendungsgruppen zu entscheiden. [Im vorliegenden Fall lassen die G... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/29 2005/12/0076

Rechtssatz: Die Auffassung, dass die Verwendungsgruppe L 1 schon deshalb im Sinne des § 12a Abs. 4 GehG 1956 "höher" ist als die Verwendungsgruppe PT 1, weil sie einer in einer höheren Ziffer des § 12a Abs. 2 GehG 1956 genannten Kategorie von Verwendungsgruppen angehört (der Tabelle in § 12a Abs. 4 GehG 1956 ist zu entnehmen, dass Überstellungsverluste nur bei einem Wechsel in eine in einer höheren Ziffer genannte Verwendungsgruppe überhaupt in Frage kommen) ist unzutreffend, we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/29 2005/12/0076

Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens ist sein wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen läßt und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend. Es kommt nicht auf Bezeichnungen und zufällige Verbalformen an, sondern auf den Inhalt des Anbringens, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischrittes. Ist erkennbar, daß ein Antrag entgegen seinem Wortlaut auf etwas anderes abzielt, kommt es auf die erkennbare... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/29 2005/12/0076

Rechtssatz: Die Erlassung abgesonderter Entscheidungen ist unzulässig in Ansehung von Begründungselementen, die in Feststellungsverfahren, die zwar nicht kraft Gesetzes vorgezeichnet, jedoch auf Grund der hiezu ergangenen Rechtsprechung als zulässig angesehen werden, von Bedeutung sind. Nun erweist sich die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die besoldungsrechtliche Stellung eines Beamten in den (hier vorliegenden) Fällen ihrer Strittigkeit und des Vorhandenseins von A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/18 91/12/0149

Die Beschwerdeführerin steht als Professorin (Oberstudienrätin) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1964 war die Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Jänner 1965 zum provisorischen Fachlehrer in der Verwendungsgruppe L2B ernannt worden. Gleichzeitig wurde als fiktiver Anstellungstag der 30. April 1955 festgestellt. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 10. Mai 1968 wurde die dienst- und besoldungsrechtl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/18 91/12/0149

Rechtssatz: Die Aufzählung des § 10 DVG 1984 ist eine taxative. Mit einer Ernennung hängen nur solche Feststellungen und Verfügungen zusammen, die ihrem Wesen nach zu dieser Ernennung gehören. Die Ermittlung des dem überstellten Beamten in der neuen Besoldungsgruppe oder Verwendungsgruppe gebührenden Gehaltes nach den hiefür maßgebenden Bestimmungen (so nach § 12a Abs 2 bis 9 und § 44 GehG) zählt nicht zu den Wesensbestandteilen der Überstellung. Der Abspruch über die besoldungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/18 91/12/0149

Rechtssatz: Mit der bescheidmäßigen Richtigstellung der ausgesprochenen Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten hat die belangte Behörde in die Rechtskraft des Ernennungsdekretes eingegriffen. Ein solcher Eingriff ist aber nur nach Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen des § 68 AVG und des § 13 Abs 1 DVG 1984 zulässig. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/7/29 91/12/0209

Die Beschwerdeführerin steht als Landesschulinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie ist als Landesschulinspektorin für das allgemeinbildende Pflichtschulwesen (APS) dem Landesschulrat für Oberösterreich zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1972 wurde die Beschwerdeführerin als provisorische Professorin der Verwendungsgruppe LPA in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund ernannt. Auf die Planstelle einer La... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.07.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/7/29 91/12/0209

Rechtssatz: Es wäre geradezu sinnwidrig, für die Überstellung aus der nach § 12a Abs 2 Z 3 GehG gebildeten Gruppe von grundsätzlich akademische Vorbildung voraussetzenden Verwendungsgruppen zusätzlich noch IRGENDEIN (weiteres) abgeschlossenes Hochschulstudium zu begünstigen. Desweiteren ist für die Überstellung in die Verwendungsgruppe S2, bei der jedenfalls kein Hochschulstudium als Ernennungserfordernis festgelegt ist, keine Unterscheidung nach den Ausbildungserfordernissen wi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.07.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/7/29 91/12/0209

Rechtssatz: Für die Ernennung in die Verwendungsgruppe S1 ist keine einheitliche Vorbildung in dem Sinne erforderlich, daß jedenfalls ein abgeschlossenes Hochschulstudium gegeben sein müßte. Es ist vielmehr zwischen den Ernennungserfordernissen nach Punkt 28.1 der Anlage 1 zum BDG 1979, der die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 23.1 der genannten Anlage (Ernennungserfordernisse für L1 = eine den Unterrichtsgegenständen entsprechende abgeschlossene Hochschulbildung) vor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.07.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/7/29 91/12/0209

Rechtssatz: Die im § 68 Abs 1 letzter Satz GehG 1956 enthaltene Regelung des Überstellungsverlustes bei einer Überstellung von S2 nach S1, nach der nur das abgeschlossene Hochschulstudium iSd Ernennungserfordernisses für L1 zu einem um zwei Jahre geringeren Überstellungsverlust führt, zeigt daß nur ein Hochschulstudium iSd Z 23.1 der Anlage 1 zum BDG 1979 bei einer Überstellung nach S1 relevant sein kann. Dies läßt unter Berücksichtigung der vorstehenden Überlegungen und weil di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.07.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/7/29 91/12/0209

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 68 Abs 2 GehG ist in ihrem sinnvollen Zusammenhang auszulegen. Der sinnvolle Zusammenhang ist nicht im Umstand der Graduierung, sondern in der Beziehung zwischen der Ausbildung und der einschlägigen Verwendung des Beamten zu sehen. Diese Grundüberlegung wird auch durch die in der tabellarischen Darstellung des § 68 Abs 2 GehG in der Kopfleiste enthaltene Voraussetzung, daß es sich um eine Ausbildung iSd Ernennungserfordernisse der Anlage 1 zum BD... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.07.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/8 86/12/0211

Der Beschwerdeführer steht seit seiner mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 erfolgten Ernennung zum Fachlehrer (Verwendungsgruppe L 2a2) im Planstellenbereich der belangten Behörde - allgemeinbildende höhere Schulen - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundes-Oberstufenrealgymnasium Wien n. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1986, Zl. 216 388/38-1985, setzte der Stadtschulrat für Wien für den Beschwerdeführer den 25. Oktober 1975 als Vorrü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.04.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/8 86/12/0211

Rechtssatz: Da die abgelegte Lehramtsprüfung Ernennungserfordernis für die Verwendungsgruppe L2a2 ist, können Zeiträume, die vor diesem Zeitpunkt liegen, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, nun in dem Ausmaß angerechnet werden, in dem sie bei der Überstellung aus einer der Verwendungsgruppen L2b gem § 12a GehG anrechenbar wären. Im RIS seit 16.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.04.1992

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