Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das auf Nichterfüllung einer vereinbarten Zahlungspflicht, "hilfsweise auf Ersatz des notwendigen und nützlichen für die Beklagte getätigten Aufwandes sowie auf Bereicherungsansprüche" gestützte Zahlungsbegehren kostenpflichtig ab. Das Erstgericht stellte den auf Seiten 5 bis 9 der Urteilsausfertigungen wiedergegebenen Sachverhalt fest und erachtete rechtlich, dass mangels feststellbarer Vereinbarung zwischen früherem Masseverwalter un... mehr lesen...
Norm: ABGB §981ABGB §1090 D
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob Gebrauchskosten im Sinne des § 981 ABGB vorliegen oder ein Entgelt für eine Gebrauchsüberlassung erbracht wird, ist ausschließlich darauf abzustellen, ob die übernommenen Kosten ihrer Natur nach aus dem Gebrauch resultieren. Die aus dem WEG (MRG) resultierende Verpflichtung des Wohnungseigentümers (Hauptmieters), die Betriebskosten nach einem festgelegten Schlüssel unabhängig vom t... mehr lesen...
Norm: ABGB §981ABGB 1037
Rechtssatz: Wendet der Entlehner Kosten auf, die nicht dazu dienten, die entliehene Sache in brauchbarem Zustand zu erhalten, ist er als Geschäftsführer ohne Auftrag zu behandeln. Entscheidungstexte 3 Ob 542/95 Entscheidungstext OGH 24.04.1996 3 Ob 542/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus K*****straße ***** in *****. Ferdinand P***** sen., der Bruder des Klägers und Vater der beklagten Parteien, war ebenfalls Hälfteeigentümer dieser Liegenschaft. Ihm war in einem Vergleich über die Benützung der Liegenschaft im Zuge des nach dem Tode des gemeinsamen Vaters geschlossenen Erbübereinkommens vom 18.3.1952 - damals wurden die Brüder je zu einem 1/4 Miteigentümer, nach dem Tode... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Kurt K*****, 2.) Maria K*****, beide vertreten durch Dr. Erich Haase, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Elmar F*****, vertreten durch Dr. Alfons Adam, Rechtsanwalt in Neul... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei zur Räumung der Geschäftsräumlichkeiten top 1 Stiege 5 des Hauses Wien 11, L*****straße 36-38, zu verpflichten. Die klagende Partei sei Hauptmieterin dieser Räumlichkeiten. Geschäftsführer der klagenden Partei sei bis 31. Juli 1987 J***** L*****, der Ehegatte der Geschäftsführerin der beklagten Partei, A***** L*****, gewesen. Die klagende Partei habe es geduldet, daß die beklagte Partei ebenfalls geschäftliche Tätigkeiten... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht, das das erstinstanzliche Urteil im dritten Rechtsgang in Bindung in die vom Obersten Gerichtshof in dessen beiden Beschlüssen vom 17.November 1986, 1 Ob 695/86-23 (= JBl. 1987, 320 = MietSlg. 38.089/49 = RdW 1987, 258), und vom 19. Juli 1988, 1 Ob 618/88-49 (= MietSlg. 40.099), geäußerte Rechtsansicht bestätigte, ließ die ordentliche Revision deshalb zu, weil zur "Abgrenzung", inwieweit der Überwälzung von Betriebskosten in einem Gebrauchsüberlassun... mehr lesen...
Norm: ABGB §981MRG §21 Abs1 Z2
Rechtssatz: Soweit die im § 21 Abs 1 Z 2 MRG aufgezählten Betriebskosten, die der Mieter neben dem Hauptmietzins anteilig zu entrichten hat (§ 15 Abs 1 Z 2 MRG), durch den Gebrauch entstehen, hat sie deshalb der Entlehner mangels gegenteiliger Vereinbarung zu tragen, ohne daß deshalb der Verleiher von eigenen Verpflichtungen frei würde. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Pächterin einer Reihe von Grundstücken, auf der die Kleingartenanlage R*** errichtet worden ist. Die Beklagte wurde mit Vertrag vom 18. September 1971 Unterbestandnehmerin der Parzelle 40 im Bereich der Gruppe "Satzberg alt". Die Klägerin kündigte dieses Bestandverhältnis mit der bekämpften Kündigung zum 30. November 1988 auf und stützte ihr Begehren auf § 12 Abs 2 KlGG sowie § 12 Abs 2 lit e KlGG. Die Beklagte habe ihre Parzelle mit dem darauf ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Grödig, Marktstraße 13. Sie gestatteten dem unehelichen Sohn des Erstklägers, Gerhard M*** jun., im Dachgeschoß des Hauses für sich und seine Lebensgefährtin, die Beklagte, eine Wohnung auszubauen. Im September 1986 bezog Gerhard M*** jun. mit der Beklagten diese Wohnung. Am 26. April 1987 starb er bei einem Verkehrsunfall. Die Beklagte blieb in der Wohnung. Der Nachlaß des Verstorbenen wurde dem Erstkläger a... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen den Ausspruch über den Wert des Streitgegenstandes findet kein Rechtsmittel statt (§ 500 Abs 4 ZPO idF vor WGN 1989). Abgesehen davon, daß keine Rechtsrüge in der Berufung ausgeführt war, Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht nochmals in der Revision gerügt werden können und die Räumung vollzogen ist, ändert Betriebskostenzahlung nichts an der Unentgeltlichkeit (MietSlg. 37.118 ua). Anmerkung ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 34 des Grundbuches der Katastralgemeinde Ebensee mit dem Wohnhaus Offenseestraße 46, in welchem die Beklagten den ersten Stock bewohnen. Die Kläger begehren die Verurteilung der Beklagten zur geräumten Übergabe dieser Wohnung mit der
Begründung: , bei dem Rechtsverhältnis zwischen den Streitteilen handle es sich um eine Bittleihe, weil sich die Kläger das Recht vorbehalten hätten, die Sache jederzeit zurückz... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 13., Schließmanngasse 12. Sie begehrt die Räumung der im ersten Stock gelegenen Wohnung mit der
Begründung: , die Beklagte benütze diese Wohnung titellos. Die Beklagte wendete ein, sie habe ein Wohnrecht an der Wohnung, außerdem habe sie durch Zahlungen und Arbeiten für das Haus einen angemessenen Mietzins bezahlt. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest: Die Schwiegerelte... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §974ABGB §981ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: § 981 ABGB ordnet an, welche Kosten der Entlehner zu tragen hat; dabei handelt es sich zwar um nachgiebiges Recht, doch sind der Privatautonomie insoweit Grenzen gesetzt, als sie vertragliche Verpflichtung des Entlehners zur Bestreitung von an sich den Verleiher treffenden Aufwendungen bereits Entgelt für die Gebrauchsüberlassung wäre, so dass eine solche Vereinbarung als Umgehungsges... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Grundstücke 543/2 und 544/4, jeweils EZ 1658 KG St. Johann in Tirol, und der Grundstücke 544/7 und 544/8, jeweils EZ 1953 KG St. Johann in Tirol. Diese Grundstücke bilden mit Grundstücken der beklagten Partei eine geschlossene Fläche, auf der der Zivilflughafen St. Johann in Tirol angelegt ist. Diese Grundstücke, die früher ortsansässigen Bauern gehört hatten, waren zunächst um einen beträchtlichen Zins angemietet worden; wegen de... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIaABGB §981 IVaABGB §1054
Rechtssatz: Vorbereitungshandlungen, welche die Bewirkung der Hauptleistung sichern sollen, stellen Nebenpflichten im Schuldverhältnis dar. Sie kennzeichnen sich dadurch, daß ihr gänzliches Unterbleiben oder ihre mangelhafte Ausführung die Gefahr der Nichtbewirkung bzw des Mißlingens der Hauptleistung im Gefolge hat. Entscheidungstexte 1 Ob 506/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §981ABGB §1090 IId3
Rechtssatz: Eine Geringfügigkeit des Entgeltes kann nicht mehr angenommen werden, wenn der Benützer der Wohnung alle zur Erhaltung des Mietrechtes daran erforderlichen Zahlungen als Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauches erbringt. Entscheidungstexte 4 Ob 627/75 Entscheidungstext OGH 04.11.1975 4 Ob 627/75 Veröff: MietSlg 27125 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 BABGB §971ABGB §974ABGB §981ABGB §1090 IId1
Rechtssatz: Zur Abgrenzung eines Leihvertrages, Bittleihvertrages oder Bestandvertrages bezüglich einer Wohnung (lebenslängliches Wohnungsrecht). Entscheidungstexte 1 Ob 158/62 Entscheidungstext OGH 11.07.1962 1 Ob 158/62 Veröff: RZ 1962,251 1 Ob 29/64 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §981 ffABGB §1118 A1
Rechtssatz: In der Auflösungserklärung müssen die Auflösungsgründe nicht angeführt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 35/61 Entscheidungstext OGH 15.03.1961 1 Ob 35/61 Veröff: EvBl 1961/294 S 392 = JBl 1962,319 (mit Glosse von Schwimann) 5 Ob 683/82 Entscheidungstext OGH 14.09.1982 5 Ob 683/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §981ABGB §1090 IId3
Rechtssatz: Die Bezahlung der Betriebskosten rechtfertigt nicht die Annahme eines Mietvertrages, weil sie nicht dem Vermieter zugute kommen. Entscheidungstexte 2 Ob 384/54 Entscheidungstext OGH 02.06.1954 2 Ob 384/54 Veröff: EvBl 1954/326 S 480 7 Ob 114/62 Entscheidungstext OGH 14.03.1962 7 Ob 1... mehr lesen...
