Entscheidungen zu § 970a Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1990/5/23 3Ob559/90

Begründung: Der klagende Verein brachte beim Gerichtshof erster Instanz die Klage ein und begehrt vom Beklagten den für das Schuljahr 1988/1989 rückständigen Heimbeitrag von S 92.200,-- sA für die vom Verein betriebene Internatsschule für Schisportler. Das Erstgericht wies die Klage von Amts wegen wegen sachlicher Zuständigkeit des Bezirksgerichtes nach § 49 Abs 2 Z 7 JN (Streitigkeiten zwischen Wirten und ihren Gästen über die aus diesen Verhältnissen entspringenden Verhältnisse)... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.05.1990

TE OGH 1983/2/17 7Ob503/83

Die Klägerin begehrt die Zahlung von 6500 DM und bringt vor, sie habe in der Zeit vom 22. 12. 1979 bis 1. 1. 1980 als Gast in dem von der Viertbeklagten, einer OHG, betriebenen Hotel logiert. Der Erst-, der Zweit- und die Drittbeklagte seien die Gesellschafter der Viertbeklagten. Bei dem Hotel handle es sich um ein Hotel der Luxusklasse. Am 27. 12. 1979 habe die Klägerin mit ihrem Mann und ihrer Tochter im Speisesaal des Hotels gegen 19 Uhr das Abendessen einnehmen wollen. Die Klägeri... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.02.1983

TE OGH 1982/4/21 1Ob827/81

Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Abraham S stellte am 27. 9. 1977 sein Fahrzeug Renault 17 TL Automatic in der von der beklagten Partei betriebenen Parkgarage auf dem Platz 406 des zweiten Parkdecks ein. Als er das Fahrzeug zirka eineinhalb Stunden später abholen wollte, mußte er feststellen, daß das versperrt abgestellte Fahrzeug aufgebrochen war; Abraham S zeigte noch vor dem Verlassen der Parkgarage der beklagten Partei den Diebstahl von Koffern aus seinem Fahrzeug, in ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.1982

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