Entscheidungen zu § 949 Abs. 1 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1996/11/5 10Ob2152/96k

Begründung:   Im Verfahren 5 Cg 78/91 des Landesgerichtes für ZRS Wien begehrten die Kläger die Zustimmung des Beklagten zur Einverleibung ihres Eigentums am Haus in W*****, mit der Behauptung, sie hätten dem Beklagten dieses Einfamilienhaus geschenkt, würden aber diese Schenkung wegen groben Undanks (§ 948 ABGB) widerrufen. Dieses Klagebegehren wurde mit Urteil vom 30.8.1993 abgewiesen.   Mit der vorliegenden, am 21.11.1994 beim Erstgericht eingebrachten Wiederaufnahmsklage begeh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.11.1996

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