1. Der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte unter Berufung auf seine Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin (im Folgenden: Ehefrau) am 20. September 2016 beim Revisionswerber einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2.1. Der Revisionswerber wies den Antrag mit Bescheid vom 12. Juli 2017 mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Z 4 in Verb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §94 Abs2ASVG §293EO §291aFamLAG 1967 §2 Abs2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §2 Abs4 Z3NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Familienbeihilfe ist als Betreuungshilfe gedacht,... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §94 Abs2ASVG §293 Abs1EO §291aNAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z162008CJ0578 Chakroun VORAB
Rechtssatz: Der EuGH hat in seinem - zwar zur Richtlinie 2003/86/EG ergangenen, j... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ab. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin als Zusammenführender seit dem 1. Jänner 2005 eine monatliche Pension in der Höhe von EUR 490,89 (inklusive Ausgleichszulage) bezieh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 13. Mai 1997 wurde die Beschwerdeführerin als Ehegattin des hilfsbedürftigten R. K. gemäß § 10 des Vorarlberger Sozialhilfegesetzes (SHG) LGBl. Nr. 26/1971, in Verbindung mit § 94 ABGB verpflichtet, zur teilweisen Deckung der für R. K. anfallenden Sozialhilfekosten ab 1. November 1996 Kostenersatzzahlungen zu leisten, und zwar einen monatlichen Kostenbeitrag von S 4.332,-- und eine Kostenbeitrags-Nachzahlung (1. November 1996 bis 30.... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §94 Abs2;AVG §37;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Den unterhaltspflichtigen Ehegatten trifft die Behauptungslast und Beweislast hinsichtlich jener besonderen Umstände, die ein Unterhaltsbegehren iSd § 94 Abs 2 ABGB als Rechtsmissbrauch erscheinen lassen. Es geht daher zu La... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Mai 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. April 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies wie folgt: "Die genannte (gemeint: die erstinstanzliche) Behörde hat diesen Antrag mit der Begründung: abgewiesen, daß der vom Gesetz verlangte gesicherte Unterhalt nicht gegeben ist, weil die zur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §94 Abs2;ASVG §292 Abs1;ASVG §296 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Auch dann, wenn der Anspruch auf Ausgleichszulage nicht dem antragstellenden Fremden unmittelbar, sondern dem gem § 94 Abs 2 ABGB unterhaltspflichtig... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beglich im Jahr 1992 eine Bankschuld (S 428.000,--) seiner nicht erwerbstätigen Gattin und machte in der Einkommensteuererklärung für 1992 diesen Betrag als außergewöhnliche Belastung geltend. Zur Begründung: führte er aus, er habe im Jahr 1992 anläßlich einer Exekution gegen seine Frau (nach der Aktenlage handelte es sich um eine Fahrnisexekution) festgestellt, daß diese seit Jahren Schulden eingegangen sei, zu deren Begleichung ihr die Mittel gefehlt hätten. Sie lei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §90;ABGB §94 Abs2;EStG 1988 §34 Abs1;EStG 1988 §34 Abs3;
Rechtssatz: Für das Tragen von Krankheitskosten der Ehegattin ergibt sich aus der Unterhaltspflicht eine rechtliche Verpflichtung. Dies gilt allerdings nur für solche Krankheitskosten, die typischerweise mit einer Heilbehandlung verbunden sind. Wenn es au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §140;ABGB §90;ABGB §94 Abs2;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/11 91/14/0052 1 (hier: Bedienung eines Kredites der Ehegattin des Abgabepflichtigen; Kreditaufnahme erfolgte nach Angabe des Abgab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. März 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß weder die Beschwerdeführerin, noch ihr Ehegatte einer Beschäftigung nachgehe. Der Lebensunterhalt für die gesamte, insgesamt fünf Personen umfassende Familie der Beschwerdeführerin sei als absolut nicht ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §94 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0375 1
(hier: überwiegend Naturalunterhalt) Stammrechtssatz Der Lebensunterhalt iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 kann durch hinreichendes eigenes Einkommen oder Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Beschwerdeführer über keinerlei Eigeneinkommen verfüge; sein Unterhalt solle lediglich aufgrund von Verpflichtungserklärungen gedeckt werden. Eine derartige Finanzierung seines Aufenthaltes durch Dritte sei jedoch nicht geeignet, die daue... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Unterhalt der Beschwerdeführerin allein durch die "Verpflichtungserklärung" ihres Cousins "bestritten" werden solle. Eine solche Finanzierung ihres Aufenthaltes durch Dritte ohne Gegenleistung sei aber nicht glaubwürdig und auch nicht ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß sie Aufenthaltsbewilligungen für private Aufenthalte an sich arbeitsfähiger Personen grundsätzlich nicht erteilen könne; die Beschwerdeführerin habe keine Möglichkeit, einer legalen Beschäftigung im Bundesgebiet nachzugehen, und sei daher au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §94 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0375 1 Stammrechtssatz Der Lebensunterhalt iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 kann durch hinreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen für die Aufenthaltsdauer gesic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §94 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0375 1 Stammrechtssatz Der Lebensunterhalt iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 kann durch hinreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen für die Aufenthaltsdauer gesic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §94 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0375 1 Stammrechtssatz Der Lebensunterhalt iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 kann durch hinreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen für die Aufenthaltsdauer gesic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß sie "Aufenthaltsbewilligungen für private Aufenthalte an sich arbeitsfähiger Personen grundsätzliche nicht erteilen" könne; der Unterhalt des nicht erwerbstätigen Beschwerdeführers solle allein durch eine "Verpflichtungserklärung" "bestritten... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/19/0561 E 14. Dezember 1995 Rechtssatz: Der Lebensunterhalt iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 kann durch hinreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen für die Aufenthaltsdauer gesichert erscheinen; ebenso sichert das Bestehen eines Unterhaltsanspruches gegen eine Person, die diesen infolge ausreichenden eigenen Einkommens oder Vermögens in zureichendem Umfang erfüllen kann, den Lebensunterhalt für die Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilli... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. April 1992 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Beschwerdeführer zu einem Kostenrückersatz gemäß § 9 Abs. 1 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973 (TSHG), in der Höhe von insgesamt S 17.790,--. Nach der Begründung: sei im Zeitraum der Gewährung der Sozialhilfe vom 1. Juni 1991 bis 30. September 1991 die Ehe zwischen Frau Johanna P. und dem Beschwerdeführer aufrecht und dieser deshalb für seine Frau voll unterhaltspflichtig gewesen. Auf... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;ABGB §94 Abs2;SHG Tir 1973 §4 Abs1;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 94 Abs 2 zweiter Satz ABGB wird zwar durch Rechtsmißbrauch vernichtet. Allerdings zieht etwa das Verlassen der Ehewohnung nur dann eine Unterhaltsverwirkung nach sich, wenn es ohne objektiv zureichenden Grund ... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Magistrats der Stadt Wien, Sozialreferat für den 10. Bezirk, vom 2. September 1994, vom 13. Oktober 1994 und vom 17. November 1994 wurden Anträge des Beschwerdeführers vom 7. Juli 1994, vom 7. September 1994 und vom 7. Oktober 1994 auf Zuerkennung einer Geldaushilfe für sich, seine Ehefrau und das gemeinsame Kind zur Sicherung des Lebensbedarfes abgewiesen. Diese Entscheidungen wurden jeweils damit begründet, daß der Beschwerdeführer trotz nachweislicher Aufforderun... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §91;ABGB §94 Abs2;SHG Wr 1973 §8 Abs1;SHG Wr 1973 §9 Abs1;SHG Wr 1973 §9 Abs2 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0196 E 20. Februar 1996
95/08/0197 E 20. Februar 1996
95/08/0198 E 20. Februar 1996
95/08/0199 E 20. Februar 1996
95/08/0200 E 20. Februar 1996
95/08/0209 E 23. April 1996 ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §94 Abs1;ABGB §94 Abs2;SHG Wr 1973 §8 Abs1;SHG Wr 1973 §9 Abs1;SHG Wr 1973 §9 Abs2 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0196 E 20. Februar 1996
95/08/0197 E 20. Februar 1996
95/08/0198 E 20. Februar 1996
95/08/0199 E 20. Februar 1996
95/08/0200 E 20. Februar 1996
95/08/0209 E 23. April 1996 ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die im Jahre 1930 geborene Beschwerdeführerin hatte als (ganztägig) Angestellte im Unternehmen ihres im Jahre 1926 geborenen Ehegatten gearbeitet. Laut Lohnzettel hätten ihre Bruttobezüge für das Jahr 1989 S 181.860,-- (laut Gehaltsabrechnung vom 31. August 1990 habe ihr Gehalt brutto S 13.750,-- und netto - nach Abzug der laufenden Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer - S 10.453,18) betragen. Mit - ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §94 Abs1;ABGB §94 Abs2;ErbStG §15 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Bei beiderseitigem Einkommen gebühren dem weniger verdienenden Ehegatten 40 Prozent des Nettofamilieneinkommens, abzüglich des eigenen Einkommens (Hinweis E 27.6.1991, 90/16/0096, OGH 26.9.1991, 8 Ob 635/90, RZ 5/1992, S 125). European Case Law ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §94 Abs1;ABGB §94 Abs2;ErbStG §15 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Ein Unterhaltsanspruch kommt gegen den anderen Ehegatten grundsätzlich nicht in Betracht, wenn beide Ehegatten über ein zur Deckung der ihren gemeinsamen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse hinreichendes Einkommen verfügen. Die Frage, ob die beiderseitigen Einkommen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §94 Abs1;ABGB §94 Abs2;ErbStG §15 Abs1 Z9;ErbStG §3 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der VwGH erblickt bei der Übergabe eines Unternehmens an den Sohn des Unternehmers durchaus einen Anlaß für die Zuwendung zB im Sinne der von Dorazil, Kommentar zum Erbschaftssteuergesetz und Schenkungssteuergesetz, 3te Auflage, Wien 1990, S 364, Anm 11.11 ... mehr lesen...
