Begründung: Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und die ordentliche Revision zulässig sei. Die Frage nach einer Pflicht der Beklagten zur Duldung der Erneuerung der Gasleitung aufgrund eines konkludent zustandgekommenen Vertragsverhältnisses habe über den vorliegen Einzelfall hinaus Bedeutung, gäbe es doch in Wien viele Gebäude mit alten Leitungen, deren Einbau aufgrund nicht mehr auffindbarer... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. G***** E*****, vertreten durch Dr. Rainer H. Schuster, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dkfm. H***** M*****, vertreten durch Dr. Breitwieser RA-K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei errichtete und betreibt seither in der Gemeinde Rüstorf eine Abwasserentsorgungsanlage. Die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb dieser Anlage wurde vom Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheiden vom 14.5.1979 und 27.3.1987 erteilt. Nach dem damit bewilligten Projekt sollte die Trasse des zu der Anlage gehörigen Sammlers H über ein Grundstück der Kläger entlang dessen Ostgrenze führen. Während der Bauführung be... mehr lesen...
Begründung: Die am 26.November 1952 geschlossene Ehe zwischen der Klägerin und Mag.DDDr.E***** T***** wurde mit seit 7.September 1976 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 1. September 1976, 29 Cg 18/76-7, wegen gleichteiligen Verschuldens der Ehegatten geschieden. Der geschiedene Ehemann, der bei der beklagten Partei pensionsversichert war, starb am 20.April 1988. Am 19.Oktober 1988 stellte die Klägerin bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank hat der nunmehr in den USA lebenden Eleonore A***** in den Jahren 1980 bis 1983 mehrere Kredite eingeräumt, aus denen zum 15. Juni 1983 noch eine Schuld von S 340.316,-- unberichtigt aushaftete. In dem an diesem Tage mit Eleonore A***** als Verkäuferin über deren Frisiersalon in G***** abgeschlossenen Kaufvertrag verpflichteten sich die beklagten Käufer gegenüber der Verkäuferin zur Abdeckung des vereinbarten Kaufpreises von S 340.000,-- im Weg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Anton L*****, 2.) Maria Theresia L*****, beide vertreten durch Dr. Ingrid Huber, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Luise S*****, vertreten durch Dr. Werner Thu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen dem am 1.7.1988 verstorbenen Versicherten Josef K*** und der nunmehrigen Klägerin am 26.11.1938 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landgerichtes Wien vom 27.11.1944, 3 Cg 211/44-3, aus dem Verschulden der nunmehrigen Klägerin (wegen Ehebruches mit Alexander P***) geschieden. In einem dieser Scheidung vorangegangenen gerichtlichen Vergleich vom 27.11.1944 hatten beide Ehepartner gegenseitig auf jede Alimentation gegeneinander, auch unter Umständ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war mit dem am 26.3.1989 verstorbenen und bei der beklagten Partei pensionsversicherten Anton H*** vom 12.6.1982 bis 1.3.1984 verheiratet. Anläßlich der einvernehmlichen Scheidung am 1.3.1984 schlossen die Ehegatten folgende Vereinbarung: "1. Die Antragsteller verzichten wechselseitig und unwiderruflich auf jedweden Unterhalt auch für den Fall der Not, der Gesetzesänderung und der Änderung der Verhältnisse. 2. Festgehalten wird, daß die Ehewohnung bereits ... mehr lesen...
Begründung: Am 13.10.1983 stellte die beklagte Partei bei der klagenden Partei den Antrag auf Abschluß einer Vollkaskoversicherung für den PKW Ford Sierra unter Gewährung des Angestelltenrabattes. Die Geschäftsführerin der beklagten Partei Roswitha B*** war Angestellte der M*** V*** , einer Tochtergesellschaft der klagenden Partei. Die Versicherung sollte am 13.10.1983 beginnen und mit 1.11.1984 ablaufen. Am 1.11.1983 stellte die klagende Partei eine Versicherungspolizze für die b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. Oktober 1979 beauftragte die beklagte GmbH durch ihren geschäftsführenden Gesellschafter Anton G*** den Kläger mündlich mit der Erstellung der statischen Pläne für eine 5-feldige Halle mit Büro- und Sozialtrakt. Der Kläger verfaßte daraufhin (ua) drei Hauptpläne (Beilagen I bis III), den Fundamentplan Nr. 2507/83 A (Beilage IV) sowie eine Anzahl von Zwischenplänen. Alle diese Pläne waren für den ersten Bauabschnitt bestimmt. Zum damaligen Zeitpunkt war ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 2. Juni 1971 vermietete die E*** Realitätenverwertungsgesellschaft mbH der beklagten Partei das Geschäftslokal Nr 6 in dem von der Vermieterin in Wien-Floridsdorf in der Großfeldsiedlung, Kürschnergasse Nr 9, errichteten Einkaufszentrum. Die Vermieterin verwaltete damals auch die von ihr erbauten Objekte. Erst mit Beschluß der Generalversammlung vom 18. Dezember 1975 wurden ihre Firma in E*** Realitätengesellschaft mbH und der Gegenstand ihres Un... mehr lesen...