Norm: ABGB §902 Abs2ABGB §1489 I
Rechtssatz: Beginnt die Verjährungsfrist - wie hier - am Unfallstag, dem 4.11.1973 zu laufen, dann wurde die am 4.11.1976 eingelangte Klage gemäß der Vorschrift des § 902 Abs 2 ABGB am letzten Tage der gemäß § 1489 ABGB anzuwendenden Verjährungsfrist und daher noch rechtzeitig bei Gericht eingebracht. Entscheidungstexte 2 Ob 213/77 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §902 Abs2AngG §20 VIII1
Rechtssatz: Gemäß § 902 ABGB ist der letzte Tag für die Erklärung der Kündigung bei einer Kündigungsfrist von sechs Wochen jener Wochentag, der seiner Benennung dem Wochentag entspricht, auf den der Kündigungstermin fällt. Entscheidungstexte 4 Ob 18/75 Entscheidungstext OGH 22.04.1975 4 Ob 18/75 Veröff: SZ 48/48 = EvBl 1975/294 S 658 = So... mehr lesen...
