Entscheidungen zu § 881 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-29 von 29

TE OGH 2003/10/14 1Ob195/03p

Entscheidungsgründe:   Die Streitteile waren zweimal miteinander verheiratet. Ihre zweite Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 2. 12. 1991 gemäß § 55a EheG rechtskräftig geschieden. Den beiden Ehen entsprossen drei Kinder: Christian, geboren am 25. 11. 1972, Rene, geboren am 13. 4. 1977, und Markus, geboren am 7. 3. 1980. Der am 9. 4. 1952 geborene Beklagte ist aufgrund des Kaufvertrags vom 28. 6. 1979 Eigentümer einer Liegenschaft mit Einfamilienhaus in Völs. D... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.10.2003

RS OGH 2003/10/14 1Ob195/03p

Rechtssatz: Dem Begünstigten eines Belastungs- und Veräußerungsverbots, der in dieser Rechtsstellung zugleich Begünstigter eines echten Vertrags zugunsten Dritter ist, steht es frei, mit dem verbotsbelasteten Versprechenden Vereinbarungen über die Modalitäten jener Leistung zu schließen, deren Erbringung durch das Veräußerungs- und Belastungsverbot gesichert wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 195/03p Entscheidungstext OGH 14... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.10.2003

RS OGH 2003/10/14 1Ob195/03p

Rechtssatz: Der Verbotsbelastete kann durch den Begünstigten gemäß § 881 Abs 2 ABGB, aber auch durch den Versprechensempfänger gemäß § 881 Abs 1 ABGB klageweise auf Unterlassung von Handlungen, mit denen er das zur Sicherung eines künftigen Anspruchs des Begünstigten vereinbarte obligatorische Veräußerungs- und Belastungsverbots zu verletzen beabsichtigt, in Anspruch genommen werden, um so die durch das Verbot geschaffene Rechtslage zur Ermöglichung der künftigen Leistung an den... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.10.2003

TE OGH 2002/7/18 3Ob173/02s

Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Nach der Überzeugung der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Parteien (im Folgenden kurz: Beklagte; die klagenden und gefährdeten Parteien sind ihre Söhne) laufe die Rechtsansicht des Rekursgerichts im Ergebnis darauf hinaus, dass "Schenkungsversprechen, die in Scheidungsvergleichen getroffen werden, ... keine Schenkungen seien". Die Beklagte verkennt damit, dass das im gerichtlichen Vergleich über die Scheidungsfolgen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.07.2002

TE OGH 2000/3/28 5Ob272/99g

Begründung:   Unter Vorlage der oben bezogenen Urkunden beantragten Annemarie K***** und Willibald K***** die aus dem
Spruch: ersichtlichen Grundbuchseintragungen.   Das Erstgericht wies das gesamte Begehren ab. Gemäß § 26 Abs 1 GBG könnten Einverleibungen nur auf Grund von Urkunden bewilligt werden, die in der zu ihrer Gültigkeit vorgeschriebenen Form ausgefertigt sind. Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe bedürften zu ihrer Gültigkeit der Aufnahme eines Notariatsakts gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.03.2000

TE OGH 1999/7/1 2Ob104/97a

Entscheidungsgründe:   Der Beklagte, Großvater der Klägerin, ist bücherlicher Eigentümer von 676/10.000 Anteilen an der Liegenschaft EZ 6*****, Grundbuch 4***** Linz, 4020 Linz, H*****gasse *****, mit welchen untrennbar Wohnungseigentum an der Wohnungseinheit W 12 verbunden ist. Auf diesen Anteilen ist zugunsten der geschiedenen Ehefrau des Beklagten und Großmutter der Klägerin aufgrund des Vergleiches im Scheidungsverfahren zu 3 Cg 132/81 LG Linz das lebenslängliche und unentgelt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.07.1999

TE OGH 1999/4/28 7Ob111/99w

Begründung:   Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken.   Von folgendem (bereits in erster Instanz zwischen den Parteien außer Streit gestellten) Sachverhalt ist auszugehen:   Mit Kaufvertrag vom 1. 10. 1982 verkaufte und übergab der Vater des Klägers an seine damalige Lebensgefährtin und Mutter der nunmehrigen Bekl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.1999

TE OGH 1996/1/10 7Ob641/95

Begründung:   Die Klägerin gewährte dem Getreidehändler Erich V***** in der Zeit vom 14.9.1987 bis 8.8.1988 fünf Lombarddarlehen über insgesamt S 2,897.010. Erich V***** verpfändete der Klägerin zur Besicherung ihrer Darlehensforderungen die im Betrieb der Beklagten gekauften und dort auch eingelagerten Getreidemengen. Erich V***** teilte der Beklagten (jeweils) schriftlich mit, daß die bei ihr eingelagerten Getreidemengen zugunsten der Klägerin verpfändet sind, wies die Beklagte ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.01.1996

TE OGH 1995/6/13 4Ob533/95

Begründung:   Die Klägerin hat am 19.12.1989 für einen ERP-Kredit der Ö*****bank AG (jetzt: Z-***** AG) an die V***** Gesellschaft mbH über ursprünglichS 35 Mio. die Haftung als Bürgin und Zahlerin übernommen. Rechtsnachfolgerin der V***** Gesellschaft ist die K***** AG (in der Folge: K*****). Mit Kaufvertrag vom 26.2.1991 (in der Folge: Kaufvertrag) übernahm die Beklagte gemeinsam mit der C***** Gesellschaft mbH von der V*****A***** S***** Gesellschaft mbH und der D*****gesellsch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.06.1995

RS OGH 1995/6/13 4Ob533/95

Rechtssatz: Bei einem Vertrag zugunsten Dritter sind Schiedsklausel und Rechtseinräumung nicht in dem Sinn teilbar, daß der Dritte das eine ausschlagen, das andere aber annehmen könnte. Die Schiedsklausel bestimmt vielmehr, wie das eingeräumte Recht geltend zu machen ist, so daß der Dritte nur die Möglichkeit hat, das so gestaltete Recht auszuüben oder zurückzuweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 533/95 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.06.1995

RS OGH 1984/1/10 4Ob193/82

Rechtssatz: Der Versprechende kann einen Irrtumseinwand - unter den sonstigen Voraussetzungen des § 871 ABGB - nur durch Erklärung gegenüber seinem Vertragspartner geltend machen. Entscheidungstexte 4 Ob 193/82 Entscheidungstext OGH 10.01.1984 4 Ob 193/82 Veröff: JBl 1986,131 (Krejci) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0017062 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.01.1984

RS OGH 1981/5/14 7Ob674/80

Rechtssatz: Auch für den Zeitpunkt des Rechtserwerbes des Dritten ist nur das Deckungsverhältnis zwischen den Vertragsparteien maßgebend, nicht aber das Valutaverhältnis zwischen dem Versprechensempfänger und dem Dritten. Entscheidungstexte 7 Ob 674/80 Entscheidungstext OGH 14.05.1981 7 Ob 674/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0017073... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.05.1981

TE OGH 1980/2/14 7Ob689/79

Die Klägerin lieferte im April 1977 an die nun vom beklagten Masseverwalter repräsentierte W. GesmbH & Co (im folgenden kurz: Gemeinschuldnerin) Baustahl im Wert des Klagsbetrages der über Auftrag der T Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH (im folgenden kurz: Wohnungsbaugesellschaft) für Bauarbeiten am Skigymnasium St verwendet wurde. Zur Sicherung ihrer Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin diente der Klägerin ein Schreiben der Wohnungsbaugesellschaft vom 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.02.1980

RS OGH 1980/2/14 7Ob689/79

Rechtssatz: Die zum Zweck der Sicherung der Lieferantenforderung des A getroffene Vereinbarung (nur) zwischen dem Bauunternehmer B und dem Werkbesteller C, daß die in der Rechnung des B gesondert auszuweisenden Materialkosten von C unmittelbar an A zu bezahlen seien, mit der nachfolgenden Abklärung (nur) zwischen C an A, daß dieser Rechnungsteilbetrag demnach mit schuldbefreiender Wirkung nur an A gezahlt werden könne, ist nicht Schuldbeitritt oder bloße Erfüllungsübernahme, son... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.02.1980

RS OGH 1978/4/20 7Ob561/78, 7Ob721/81, 5Ob542/90, 1Ob138/97v

Rechtssatz: Bei der kumulativen Schuldübernahme genügt ein Vertrag zwischen Altschuldner und Neuschuldner, der in seinen Auswirkungen diesfalls einem Vertrag zugunsten Dritter gleichkommt. Dem Gläubiger erwachsen im Zweifel unmittelbar Rechte aus dem Vertrag, wenn die Leistung hauptsächlich ihm zum Vorteil gereichen soll. Entscheidungstexte 7 Ob 561/78 Entscheidungstext OGH 20.04.1978 7 Ob 561/78 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.04.1978

TE OGH 1978/3/8 1Ob503/78

Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, im Sinne des Punktes III d Z. 4 des Übergabsvertrages vom 28. April 1968 an ihn die Grundstücke 302/3 Acker im Ausmaß von 44 a 89 m2 und 500/1 bis zu jener Grenze, die sich durch die Verpachtung des südlichen Teiles dieses Grundstuckes an den K Golfclub ergibt, sowie jenes Teilstückes des Seeufergrundstückes, das sich zwischen Golfpumpenhaus und der Waschküche des Strandhotels L einerseits und zwischen dem W-See und d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.03.1978

RS OGH 1977/2/3 7Ob818/76, 1Ob503/78, 7Ob721/81, 2Ob657/86 (2Ob658/86), 1Ob125/99k, 6Ob87/16m

Rechtssatz: Nach der Auslegungsregel des § 881 Abs 2 ABGB ist im Zweifel ein echter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 818/76 Entscheidungstext OGH 03.02.1977 7 Ob 818/76 1 Ob 503/78 Entscheidungstext OGH 08.03.1978 1 Ob 503/78 Veröff: SZ 51/25 7 Ob 721/81 Entscheidungstext OGH 03.12.1981 7 Ob 72... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.02.1977

RS OGH 1973/12/11 4Ob589/73, 5Ob105/74, 3Ob122/74

Rechtssatz: Der Gläubiger, dem gegenüber die Ersatzpflicht und die Haftung für Gehilfen nach § 1313 a ABGB besteht, muß nicht der Vertragspartner sein. Entscheidungstexte 4 Ob 589/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 4 Ob 589/73 Veröff: EvBl 1974/98 S 211 = SZ 46/121 5 Ob 105/74 Entscheidungstext OGH 15.05.1974 5 Ob 105/74 Veröff: ImmZ 1974,270 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.12.1973

TE OGH 1970/11/17 4Ob96/70

Der verstorbene Ehemann der Klägerin, Ing Karl V, war Zentraldirektor in der Papierfabrik X. Er schloß am 24. November 1960 mit seiner Dienstgeberin einen Pensionsvertrag ab, wonach ihm neben anderen Leistungen in der Zeit vom 1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1962 14 mal jährlich eine Pension von monatlich 16.142.85 S und vom 1. Jänner 1963 bis zu seinem Tode eine solche von monatlich 5000 S auszubezahlen war. Nach seinem Ableben sollte gemäß Punkt III dieses Vertrages seine Witwe, die... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.11.1970

RS OGH 1966/2/8 2Ob436/65

Rechtssatz: Bei einem Vertrag zugunsten Dritter ist der Singularsukzessor des Schuldners in Ansehung der Sache, auf die sich die Verpflichtung bezieht, nur dann verpflichtet, wenn er sich der Verbindlichkeit seines Vorgängers unterworfen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 436/65 Entscheidungstext OGH 08.02.1966 2 Ob 436/65 Veröff: MietSlg 18088 European Case Law Identifier ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.02.1966

TE OGH 1965/4/27 8Ob106/65

Die Beklagte ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ. 38 Kat.- Gem. R. Je 1/4 dieser Liegenschaft gehörte den Ehegatten Georg und Ludmilla G. Nach Klage der heutigen Beklagten auf Teilung des Eigentums an dieser Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung schlossen die Beklagte und die Ehegatten G. am 4. Juni 1963 im Rechtsstreit ... des Kreisgerichtes Wiener Neustadt einen gerichtlichen Vergleich, in dessen Punkt 1 die dortigen Streitteile für sich und ihre Rechtsnachfolger auf ei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.04.1965

RS OGH 1965/4/27 8Ob106/65

Rechtssatz: Hat der Eigentümer eines Liegenschaftsanteiles, der gegenüber seinem Miteigentümer auf Teilung der Liegenschaft verzichtet hat, seinen Anteil unter Überbindung dieses Verzichtes an einem Dritten verschenkt, so kann sich der Miteigentümer auf diese Verpflichtungsübernahme durch den Dritten unmittelbar gegenüber dem Dritten ( analog §§ 881 Abs 2 und 1405 ABGB ) berufen. Entscheidungstexte 8 Ob 106/65 Entscheidun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.04.1965

RS OGH 1960/3/16 1Ob80/60

Rechtssatz: Der Dritte wird durch den Auftrag, eine Leistung (Forderung) an ihn zu erbringen, in der Regel noch nicht berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 80/60 Entscheidungstext OGH 16.03.1960 1 Ob 80/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0023892 Dokumentnummer JJR_19600316_OGH0002_0010OB00080_6000000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.03.1960

RS OGH 1960/2/17 5Ob625/59, 8Ob520/76, 7Ob641/95

Rechtssatz: Der Dritte kann bei Vertragsverletzung, gestützt auf den zu seinen Gunsten abgeschlossenen Vertrag, auf Ersatz des eigenen Schadens klagen (eigener Schaden aus fremden Vertrag). Entscheidungstexte 5 Ob 625/59 Entscheidungstext OGH 17.02.1960 5 Ob 625/59 Veröff: EvBl 1960/254 S 436 8 Ob 520/76 Entscheidungstext OGH 02.06.1976 8 Ob 520/76 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.02.1960

RS OGH 1957/2/13 3Ob36/57, 1Ob12/69, 5Ob17/73, 1Ob503/78, 3Ob627/77, 7Ob674/80, 6Ob1521/84, 7Ob111/9

Rechtssatz: Der Anspruch des Dritten, von dem Versprechenden Erfüllung zu verlangen, ist ein Anspruch aus dem Deckungsverhältnis. Dieses ist nicht nur für den Inhalt und Umfang des Anspruches allein maßgebend, sondern auch für die Form des Geschäftes, ohne Rücksicht auf das Valutaverhältnis (Verhältnis zwischen Versprechensempfänger und Drittem). Entscheidungstexte 3 Ob 36/57 Entscheidungstext OGH 13.02.1957 3 Ob 36... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.02.1957

RS OGH 1957/1/16 7Ob22/57

Rechtssatz: Wenn jemand mit einem Gastwirt einen Vertrag auf Beherbung fremder Personen abschließt, liegt im Zweifel ein Vertrag zugunsten der in die Räume aufgenommenen Personen vor, aus dem diese unmittelbare Rechte auf Leistung gegenüber dem Gastwirt erlangen sollen. Sie können daher auch den Ersatz des eigenen Schadens begehren. Entscheidungstexte 7 Ob 22/57 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 7 Ob 22/57 Veröff: Ev... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.01.1957

RS OGH 1956/4/25 7Ob192/56

Rechtssatz: Zur Frage der Bedeutung der Erklärung des Käufers einer Liegenschaft, er wolle "die Liegenschaft für seinen Sohn erwerben". Entscheidungstexte 7 Ob 192/56 Entscheidungstext OGH 25.04.1956 7 Ob 192/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0023886 Dokumentnummer JJR_19560425_OGH0002_0070OB00192_5600000_001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.04.1956

RS OGH 1955/4/6 1Ob62/55, 4Ob589/73

Rechtssatz: Unmittelbares Recht des Dritten auf Leistung (Vermittlerlohn). Entscheidungstexte 1 Ob 62/55 Entscheidungstext OGH 06.04.1955 1 Ob 62/55 Veröff: JBl 1955,576 4 Ob 589/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 4 Ob 589/73 Vgl auch; Veröff: SZ 46/121 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.04.1955

RS OGH 1954/3/31 3Ob182/54

Rechtssatz: Zur Unwiderruflichkeit nach Annahme des Rechtes durch den Dritten. Entscheidungstexte 3 Ob 182/54 Entscheidungstext OGH 31.03.1954 3 Ob 182/54 Veröff: SZ 27/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0023889 Dokumentnummer JJR_19540331_OGH0002_0030OB00182_5400000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.03.1954

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