Entscheidungen zu § 881 Abs. 1 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE OGH 2011/6/21 1Ob100/11d

Begründung: Die Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach dem für das Revisionsverfahren noch maßgeblichen Sachverhalt schloss die Beklagte als Antragsgegnerin mit einem anderen Wohnungseigentümer (Antragsteller) am 25. 7. 2007 in einem vor dem Erstgericht geführten außerstreitigen Wohnrechtsverfahren eine Vereinbarung. Darin machte ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.06.2011

TE OGH 2004/2/25 3Ob288/03d

Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung a) Die festgestellte Unterlassung der erstbeklagten Partei, die Mitarbeiter des von ihr mit Grabungsarbeiten beauftragten Bauunternehmens (zweitbeklagte Partei) über die unter dem Bahngelände für die klagende Partei errichtete Wasserleitung ungeachtet der im Einvernehmen der klagenden und der erstbeklagten Partei erfolgten seinerzeitigen Errichtung sowie Herstellung und Übergabe von genauen Lageplänen zu informieren, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.02.2004

TE OGH 2003/10/14 1Ob195/03p

Entscheidungsgründe:   Die Streitteile waren zweimal miteinander verheiratet. Ihre zweite Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 2. 12. 1991 gemäß § 55a EheG rechtskräftig geschieden. Den beiden Ehen entsprossen drei Kinder: Christian, geboren am 25. 11. 1972, Rene, geboren am 13. 4. 1977, und Markus, geboren am 7. 3. 1980. Der am 9. 4. 1952 geborene Beklagte ist aufgrund des Kaufvertrags vom 28. 6. 1979 Eigentümer einer Liegenschaft mit Einfamilienhaus in Völs. D... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.10.2003

RS OGH 2003/10/14 1Ob195/03p

Rechtssatz: Der Verbotsbelastete kann durch den Begünstigten gemäß § 881 Abs 2 ABGB, aber auch durch den Versprechensempfänger gemäß § 881 Abs 1 ABGB klageweise auf Unterlassung von Handlungen, mit denen er das zur Sicherung eines künftigen Anspruchs des Begünstigten vereinbarte obligatorische Veräußerungs- und Belastungsverbots zu verletzen beabsichtigt, in Anspruch genommen werden, um so die durch das Verbot geschaffene Rechtslage zur Ermöglichung der künftigen Leistung an den... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.10.2003

TE OGH 2001/1/29 3Ob44/00t

Entscheidungsgründe:   Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 6. 12. 1996 wurde über das Vermögen des Michael Vitus K***** der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt.   Der 1928 geborene Erstbeklagte, der bis 1964 eine Land- und Gastwirtschaft betrieb und in der Folge bis zu seiner Pensionierung als Kraftfahrer berufstätig war, lebt seit Jahren von der Zweitbeklagten, seiner Ehefrau, getrennt und unterhält zu seinem Sohn Richard K***** und seinem Stiefsohn Fritz ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.01.2001

TE OGH 1978/11/28 5Ob707/78

Die Firma X wurde auf Grund ihres Anbotes vom 15. Juli 1966 mit Annahmeschreiben vom 22. November 1966 von der Klägerin mit der Durchführung von Zentralheizungsinstallationsarbeiten beauftragt. In Erfüllung der nach diesem Werkvertrag zu erbringenden Leistungen kaufte die Firma X von der Beklagten aus deren Produktionsprogramm einen Thermostromstahlkessel zum Preis von 97 230 S. Die Klägerin trat zur Beklagten in keine Vertragsbeziehungen. Die Installation dieses Kessels erfolgte durc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.1978

TE OGH 1978/6/7 3Ob627/77

Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 4. September 1975 rechtskräftig geschieden. Anläßlich der Scheidungsverhandlung vereinbarten die Streitteile in Gegenwart ihrer Rechtsbeistände, daß die Beklagte ihre Miteigentumsanteile an den Liegenschaften EZ 167 KG T und EZ 144 und 150 KG E den drei gemeinsamen minderjährigen Kindern überträgt. Als Gegenleistung sollte der Kläger die auf diesen Liegenschaften intabulierten Lasten übernehmen und die Klägerin ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.06.1978

TE OGH 1978/3/8 1Ob503/78

Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, im Sinne des Punktes III d Z. 4 des Übergabsvertrages vom 28. April 1968 an ihn die Grundstücke 302/3 Acker im Ausmaß von 44 a 89 m2 und 500/1 bis zu jener Grenze, die sich durch die Verpachtung des südlichen Teiles dieses Grundstuckes an den K Golfclub ergibt, sowie jenes Teilstückes des Seeufergrundstückes, das sich zwischen Golfpumpenhaus und der Waschküche des Strandhotels L einerseits und zwischen dem W-See und d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.03.1978

TE OGH 1975/9/3 1Ob129/75

Am 21. Juli 1966 nahmen die Ehegatten Herbert und Johanna S, die u. a. mit dem Standort A, den Hotelbetrieb A-Hof führten, von der klagenden Partei der Raiffeisenkasse M ein Darlehen von 100.000 S unter Vereinbarung von 8% Zinsen, 11% Verzugszinsen und einer Nebengebührenkaution von 20.000 S auf, das auf der Liegenschaft der Johanna S EZ 191 KG N, dessen Eigentümer auf Grund eines Kaufvertrages vom 9. September 1969 je zur Hälfte die Beklagten sind, grundbücherlich sichergestellt wurd... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.09.1975

RS OGH 1975/9/3 1Ob129/75

Rechtssatz: Eine ungültige Sonderbegünstigung nach § 47 AO liegt auch vor, wenn der Schuldner mit einem Absonderungsgläubiger während des Ausgleichsverfahrens vereinbart, einen Teil der hypothekarisch sichergestellten Forderung im Zwangsversteigerungsverfahren nicht geltend zu machen, sodaß ein nachrangiger anderer Gläubiger, der sonst Ausgleichsgläubiger wäre, aus dem Meistbot voll befriedigt werden kann; ob der nachrangige Gläubiger direkter Partner der Vereinbarung ist, ist, ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.09.1975

RS OGH 1967/9/12 8Ob191/67, 3Ob61/75, 1Ob707/79, 4Ob569/79, 7Ob674/80, 8Ob50/07x

Rechtssatz: Aus einem Vertrag zugunsten Dritter ist der Vertragschließende auch dann forderungsberechtigt und klagsberechtigt, wenn der aus dem Vertrag berechtigte Dritte unmittelbar das Forderungsrecht erworben hat. Entscheidungstexte 8 Ob 191/67 Entscheidungstext OGH 12.09.1967 8 Ob 191/67 3 Ob 61/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 3 Ob 61/75 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.09.1967

RS OGH 1957/1/23 2Ob584/56

Rechtssatz: Der Kläger (außerehelichen Vater) hat sich vom Beklagten (mütterlichen Großvater) eine Leistung an den Minderjährigen versprechen lassen und kann daher gemäß § 881 Abs 1 ABGB fordern, daß der Beklagte an der Minderjährigen leiste. Da die Leistung dem Minderjährigen, der sie ja nur an Stelle einer Leistung des Klägers erhalten soll, nicht zum Vorteil gereicht - von einem Geschenk an den Minderjährigen kann keine Rede sein - liegt ein sogenannter unechter Vertrag zugun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.01.1957

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