Entscheidungsgründe: Die Klägerin bereibt ein Unternehmen, das ein Gasthaus, ein Pub, ein Dachterrassencafe, Sportkegelbahnen, einen Billardraum und seit 1984 auch einen Mehrzweckraum umfasst. In diesem Raum wurde unter anderem der "Tanzpalast Metropol", eine Diskothek, betrieben. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft wies mit Bescheid vom 23. 11. 1993 den Antrag der Klägerin auf Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung der gastgewerblichen Betriebsanlage "Diskothek Metropol"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob ein "konkludenter" Sondervertrag "konkludent" genehmigt worden ist, zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob ein "konkludenter" Sondervertrag "konkludent" genehmigt worden ist, zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4. 6. 1997 verstorbene Vater der Beklagten, Stefan B*****, hatte mit Unterpachtvertrag vom 1. 10. 1957 von der klagenden Partei als Generalpächterin die Parzelle 26, Gruppe II des Kleingartenvereins W*****, "B*****" in Unterpacht zur kleingärtnerischen Nutzung auf die Dauer des Bestandes des Hauptpachtvertrages in Bestand genommen. Punkt 9. des Unterpachtvertrages lautete dabei wie folgt: Der am 4. 6. 1997 verstorbene Vater der Beklagten, Stefan B***... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ArbVG. Der Antragsgegner ist gemäß § 7 ArbVG eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber. Der Antragsteller führte zur
Begründung: seines Feststellungsantrages aus, daß die darin relevierte Frage für mehrere 1000 Arbeitnehmer von Bedeutung sei. Er behauptete folgenden weiteren Sachverhalt: Der Antragsgegner hat mit vor dem 11. Oktober 1974 aufgenommenen... mehr lesen...
Gründe: A. Mit den (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteilen (a) vom 6.August 1987 und (b) vom 18. August 1987 wurden Rudolf H***, Stefanie B*** und Richard L*** des - vom Erstgenannten zum Teil als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB sowie von beiden Letztgenannten als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB - begangenen Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben in Wien und Vösendorf (b) Rudolf H... mehr lesen...
