Norm: ABGB §861UWG §1 C2
Rechtssatz: Eine Gesellschaft treffen auch dann die Verpflichtungen der öffentlichen Hand (hier: Gleichbehandlung), wenn die Mehrheit der Anteile Gebietskörperschaften gehört. Entscheidungstexte 4 Ob 14/04v Entscheidungstext OGH 04.05.2004 4 Ob 14/04v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 EIABGB §864a
Rechtssatz: Unterscheidet sich die Verhandlungssprache von der Vertragssprache, so hat jener Vertragsteil, der unter Einbeziehung bestimmter, in der Vertragssprache gehaltener AGB mit einer Bestimmung über eine kollisionsrechtliche Rechtswahl kontrahieren will, den anderen Vertragsteil - als primäre Voraussetzung deren Geltung - in einem durch dessen (schließliche) Unterschrift gedeckten Abschnitt der Vertr... mehr lesen...
Norm: AußStrG §4ABGB §861ZPO §26
Rechtssatz: Die Erklärung des Erben in der Verlassenschaftsabhandlung über den Umfang eines Legates ist weder Prozesshandlung noch rechtsgeschäftliche Willenserklärung, sondern als Parteienaussage Wissenserklärung. Ihre sachliche Unrichtigkeit kann der Erbe ohne die Voraussetzungen der §§869ff ABGB nach der (unrichtigen) Verbücherung des Vermächtnisses im Wege der Eigentumsklage geltend machen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 Abs2 MABGB §879ABGB §1295 Abs1 IIf7a
Rechtssatz: Schloss der Kraftfahrzeughändler für zu Probefahrten bestimmte Kraftfahrzeuge, namentlich für Vorführwagen keine - sein wirtschaftliches Risiko begrenzende - (Voll-)Kaskoversicherung ab, will er aber das Risiko einer leicht fahrlässigen Beschädigung des Fahrzeugs anlässlich einer Probefahrt dennoch nicht selbst tragen, so muss er den Kaufinteressenten über die fehlende Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §914 IIIh
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Rückforderung einer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages gewährten Förderung bestimmt sich nach dem Inhalt der Vereinbarung, inwieweit über die Verpflichtungserklärung hinaus geleistet wurde beziehungsweise die Vorgaben der Verpflichtungserklärung nicht eingehalten wurden, also aus der Auslegung des Förderungsvertrages. Ein Rückforderungsanspruch kann also nur in Frage kommen,... mehr lesen...
