Begründung: Über Antrag der Angelika G***** wurden mit Beschluss des Erstgerichts vom 24. 11. 2009 zu TZ 7562/09 ob der Liegenschaft EZ 748 Grundbuch *****, je zur Hälfte im Eigentum des Michael und der Monika O*****, nachstehende Eintragungen bewilligt: 1. Einverleibung der Löschung des Pfandrechts im Höchstbetrag von 200.000 EUR für die B***** AG (nunmehr U***** AG) C-LNR 9; 2. Einverleibung des Eigentumsrechts im Rang TZ 6371/09 für Angelika G*****, geboren am 9. 3. 1980; 3. Einv... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehren aufgrund des rechtskräftigen Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts Linz vom 11. August 2006, GZ 40 A 774/05s-20 sowie unter Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung ob den der Dipl.-Kfm. M***** B***** grundbücherlich zugeschriebenen 300/1000-Anteilen der EZ 1***** Grundbuch ***** (B-LNR 3) folgende bücherliche Eintragungen: a) Die Einverleibung des Eigentumsrechts für den Erstantragsteller, b) die Einverleibung des Vo... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind zu einem Viertel (Erstklägerin) und zu je drei Achtel (Zweitklägerin und Drittkläger) eingeantwortete Erben des am 26. 2. 2005 verstorbenen Erblassers, der mit Kaufvertrag vom 28. 11. 1998 vom Beklagten eine Eigentumswohnung und Miteigentumsanteile an einem Weg gekauft hatte. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags war der Erblasser bereits geschäftsunfähig. Die Eigentumswohnung war von 2000 bis 2003 befristet vermietet. Der Mietvertrag wurde dan... mehr lesen...
Norm: ABGB §797
Rechtssatz: Wirkung der erbrechtlichen Universalsukzession ist es, daß eine unter Beteiligung des ruhenden Nachlasses (vor Einantwortung) verwirklichte Aufrechnungslage ebenso auf den eingeantworteten Erben übergeht und zu dessen Gunsten fortwirkt, wie alle anderen sonst im Erbweg erlangten Rechte. Entscheidungstexte 4 Ob 303/98g Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §797ABGB §819
Rechtssatz: Der Erbe kann selbst in höchstpersönlichen Angelegenheiten des Erblassers, und zwar schon vor der Einantwortung, im eigenen Namen einschreiten. Entscheidungstexte 4 Ob 2316/96h Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2316/96h 9 Ob 4/06p Entscheidungstext OGH 07.06.2006 9 Ob 4/06p ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11.März 1985 wurde der Nachlaß der am 3.November 1984 verstorbenen, zuletzt in Wien ***** wohnhaft gewesenen Theresia W***** auf Grund des Gesetzes ihrer Schwester Franziska M*****, München,***** eingeantwortet. Franziska M***** ist am 12.Juli 1989 verstorben. Eine Verlassenschaftsabhanldung fand wegen Vermögenslosigkeit nicht statt. Der Kläger ist das einzige Kind der Franziska M*****. Am 29.Jänner 1986 errichtete ... mehr lesen...
Begründung: Die Katastralgemeinde Maria Wörth des Grundbuches des Bezirksgerichtes Klagenfurt wurde am 1.März 1984 auf automationsunterstützte Datenverarbeiten (ADV) umgestellt. Dabei unterblieb die Aufnahme einer Eintragung, und zwar der zu TZ 912/54 bei der damals im Eigentum der Brigitte M***, geborene T*** gestandenen Liegenschaft EZ 13 KG Maria Wörth erfolgten Einverleibung des Vorkaufsrechtes zugunsten der Marianne W***, geborene T***. Der Nachlaß der am 29.März 1984 verstor... mehr lesen...
Norm: ABGB §797ABGB §798GUG §21 Abs3
Rechtssatz: Da der Erbe durch die Universalsukzession die volle Herrschaft über den Nachlaß erhält und Schuldner der Erbschaftsgläubiger wird, also im wesentlichen die Person des Erblassers "fortsetzt", werden durch eine Berichtigung der Eintragungen im Lastenblatt der ererbten Liegenschaft nach § 21 GUG durch Aufnahme des nicht miteingespeicherten Vorkaufsrechts ein bücherliches Recht einer "dritten Person"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind die aus der geschiedenen Ehe des Waldemar und der Margarethe L*** stammenden Kinder. Die Beklagte stand mit Waldemar L*** bis zu dessen Tod in sehr enger Beziehung. Der Nachlaß des Genannten wurde den Klägern auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte rechtskräftig eingeantwortet. In der vorliegenden Klage wird die Herausgabe des sogenannten "goldenen Sparbuches" mit einem Einlagenstand von S 414.281,88 mit der
Begründung: begehrt, dieses habe ... mehr lesen...
Norm: ABGB §797ABGB §819
Rechtssatz: Universalsukzession tritt erst mit (formeller) Rechtskraft der Einantwortungsurkunde ein. Entscheidungstexte 5 Ob 65/87 Entscheidungstext OGH 14.07.1987 5 Ob 65/87 Veröff: SZ 60/142 4 Ob 2316/96h Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2316/96h 7 Ob 142/0... mehr lesen...
Begründung: Am 27.6.1957 mietete Elias W***, der Vater des Antragstellers, vom Antragsgegner, der damals noch schlichter Miteigentümer des Hauses Wien 1., Gölsdorfgasse 2 war und nunmehr Wohnungseigentümer des Mietobjektes ist, das "zu linker Hand vom Haustor (gassenseitig gesehen) gelegene, aus zwei Öffnungen bestehende Gassengeschäftslokal im Haus Wien 1., Gölsdorfgasse 2 mit dem anschließenden Verbindungsgang und dem an diesen Gang anschließenden Lagerraum" zur Verwendung zu Ge... mehr lesen...
Die am 21. Februar 1967 verstorbene Cäcilie J., die Großmutter der Klägerin, war Eigentümerin von 950/11180-Anteilen der Liegenschaft EZ. 596 Katastralgemeinde F., mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 7 im Haus H.-Gasse 55 in Wien X untrennbar verbunden ist. Der Nachlaß wurde am 2. Oktober 1967 dem erblasserischen Sohn Karl J., der auf Grund des Gesetzes die unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, eingeantwortet. Am 17. Oktober 1968 wurde sein Eigentumsrecht ob den Nach... mehr lesen...
Norm: ABGB §797ABGB §819ABGB §823KO §44
Rechtssatz: Der Erbschaftskläger ist im Konkurs der Erbschaftsbesitzers aussonderungsberechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 234/69 Entscheidungstext OGH 11.12.1969 1 Ob 234/69 Veröff: MietSlg 21912 = SZ 42/187 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0015455 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §797code civil Art711
Rechtssatz: Zur Dartuung des Erbrechtes nach französischem Recht ( kein Erbschein und keine Einantwortungsurkunde ). Entscheidungstexte 8 Ob 13/67 Entscheidungstext OGH 21.02.1967 8 Ob 13/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0015456 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §797ABGB §819
Rechtssatz: Durch die Einantwortung gehen die zur Todeszeit im Besitz des Erblassers befindlichen Rechte auf den Erben über (GlU 4524 und GlU 14215), wobei die Einantwortung alle zum Nachlass gehörigen Vermögensbestandteile umfasst und nicht nur jene, welche der Abhandlung unterzogen worden sind (3 Ob 465/29 = JBl 1930,169). Entscheidungstexte 6 Ob 53/66 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §797ABGB §889
Rechtssatz: Ein Miterbe kann vom Käufer von Nachlaßsachen nur den seiner Erbquote ( nicht Einantwortung, sondern Erbteilungsübereinkommen maßgebend ) entsprechenden Kaufpreisteil verlangen. Er muß sich hiebei an einen anderen Miterben geleistete Zahlungen des Käufers quotenmäßig anrechnen lassen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wie die Verrechnung zwischen den Miterben erfolgte. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §797ABGB §819ABGB §1500
Rechtssatz: § 1500 ABGB ist auf den Erwerb durch Erbgang nicht anwendbar. Entscheidungstexte 6 Ob 94/63 Entscheidungstext OGH 03.04.1963 6 Ob 94/63 4 Ob 527/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 4 Ob 527/77 1 Ob 686/81 Entscheidungstext OGH 16.12.1981 1 ... mehr lesen...
Auf dem Dornbacher Friedhof in Wien ist im September 1951 auf das dem Kläger gehörige Grabmal der Grabstein einer Nachbargrabstelle gefallen. Der Kläger macht die beiden Beklagten für den an seinem Grabmal angerichteten Schaden verantwortlich und begehrt, sie als Benützer der benachbarten Grabstelle zur ungeteilten Hand zur Zahlung des Ersatzbetrages in der Höhe von 7110.80 S zu verurteilen. Die benachbarte Grabstelle samt dem dazugehörigen Grabstein habe die Mutter der beiden Beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §797AußStrG §72
Rechtssatz: Mangels einer Einantwortung kann kein erbrechtlicher Erwerb angenommen werden, wohl aber können die zur Erbschaft Berufenen, wenn eine Abhandlung unterbleibt, in eine Art Besitzverhältnis zu den Nachlassgegenständen kommen. Entscheidungstexte 3 Ob 83/54 Entscheidungstext OGH 17.02.1954 3 Ob 83/54 Veröff: SZ 27/37 = EvBl 1954/95 S 144 ... mehr lesen...
Beklagte wurde wegen Diebstahl eines Ringes aus dem Besitz des Ehepaares P. zur Strafe des Kerkers in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Kläger begehrt 33.000 S aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Beklagte hat mangelnde Aktivlegitimation eingewendet, weil der Ring nicht Eigentum des Klägers, sondern seiner Gattin gewesen sei. Im Laufe des Prozesses ist Kläger gestorben. Die Gattin des Klägers gab als Zeugin vernommen an, daß sie die Erbserklärung als Universalerbin zum Nachlaß i... mehr lesen...
Begründung: In der Abhandlungssache nach Sidonie (Serena) L*****, die ungarische Staatsbürgerin war und am 27. 3. 1943 in Budapest verstorben ist, wurde mit Beschluss vom 10. 5. 1943 gemäß § 78 A.P. für den inländischen Nachlass Dr. Richard H***** zum Verlassenschaftskurator bestellt. Nachdem mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 14. 8. 1946, 49 S 13/46, über das Vermögen dieser Verlassenschaft der Konkurs eröffnet worden war, hat das Abhandlungsgericht mit... mehr lesen...
