Norm: ABGB §790
Rechtssatz: Nach allgemeinen Beweislastregeln trifft die Behauptungs? und Beweislast, dass ein anrechnungspflichtiger Vorausempfang oder Vorschuss vorliegt, denjenigen, der eine Anrechnung begehrt. Entscheidungstexte 10 Ob 50/13w Entscheidungstext OGH 23.04.2014 10 Ob 50/13w Veröff: SZ 2014/42 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §790
Rechtssatz: Die nachträgliche Anrechnungsvereinbarung stellt einen teilweisen Erb- bzw Pflichtteilsverzicht dar und bedarf in analoger Anwendung des § 551 ABGB der Aufnahme eines Notariatsakts oder der Beurkundung durch gerichtliches Protokoll. Entscheidungstexte 10 Ob 50/13w Entscheidungstext OGH 23.04.2014 10 Ob 50/13w Veröff: SZ 2014/42 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §790
Rechtssatz: Die Erbseinsetzung des Anrechnungspflichtigen und des Anrechnungsbegünstigten zu gleichen Teilen lässt nicht den zweifelsfreien Schluss auf einen Erlass der Anrechnungsverpflichtung zu, weil die Bestimmung der Erbquoten nicht ausschließt, diese durch Anrechnungsvorschriften zu erhöhen oder zu vermindern. Die Anrechnung kann aber eben auch durch Vereinbarung eines Vorschusses auf den Erbteil schon vor der Testamentser... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek, den Hofrat Dr. Höllwerth und die Hofrätin Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Elfriede O*****, vertreten durch Mag. Helmut Rieger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Jelica N*****, vertreten durch Dr. Reinhard Armster, Rechtsanwalt in Maria Enzersdorf, wegen 142.50... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. 6. 2006 verstorbene Vater des Klägers hinterließ seine mit Testament vom 17. 6. 2004 als Alleinerbin eingesetzte Ehefrau (Beklagte) und drei pflichtteilsberechtigte Kinder. Strittig ist, ob die dem Kläger im Jahr 2002 übergebenen Sparbücher nach § 789 ABGB als Vorschuss auf den Pflichtteilsanspruch des Klägers anzurechnen sind. Die Vorinstanzen haben dies bejaht und das Begehren des Klägers auf Zahlung seines Pflichtteils abgewiesen. Das Berufungsgericht lie... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der Sohn aus erster Ehe des am 10.1.1987 verstorbenen Ing. Desiderius Z*****, die Beklagte dessen Witwe und nach dem Testament vom 16.4.1985 die Alleinerbin. Zur Ersatzerbin setzte der Verstorbene die von ihm adoptierte Tochter der Beklagten ein und ordnete an, daß sich der Kläger alle unentgeltlichen Zuwendungen auf seinem Pflichtteil anrechnen lassen müsse. Der Beklagten wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 18.3.1988 der Nachlaß aufgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt S 773.000 s.A. als Pflichtteilsanspruch und brachte vor, Gegenstand der Begünstigung der Beklagten seien die Liegenschaften EZl. 176 II, Hälfteanteil an der Liegenschaft EZl. 610 II und 1/4-Anteil an der Liegenschaft EZl. 904 II, je KG Arzl, gewesen, welche folgende Schätzwerte aufwiesen: EZl. 176 II S 730.800,-- Hälfteanteil an EZl. 610 II S 185.600,-- 1/4-Anteil an EZl. 904 II S 823.00... mehr lesen...
Norm: ABGB §788ABGB §790
Rechtssatz: Deszendenten haben sich auch die Vorempfänge ihrer Aszendenten anrechnen zu lassen (§ 790 ABGB per analogiam). Entscheidungstexte 8 Ob 527/86 Entscheidungstext OGH 19.11.1986 8 Ob 527/86 EvBl 1987/198 S 753 = NZ 1988,42 (Friedeis) 8 Ob 197/00d Entscheidungstext OGH 22.02.2001 8 Ob 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Witwe nach dem am 28.12.1979 verstorbenen Johann Alfred S*** - im folgenden als Erblasser bezeichnet -, die Kläger sind Enkel der beiden und eheliche Kinder des am 23.2.1968 verstorbenen ehelichen Sohnes des Erblassers und der Beklagten Josef Hubert S***. Dieser hatte keine letztwillige Anordnung getroffen, indessen hinterließ der Erblasser ein Testament vom 1.12.1979, in welchem er die Beklagte zur Universalerbin bestimmte. Ihr wurde der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §788ABGB §790
Rechtssatz: Da das Kind mit seinem Tod aus dem Kreis der gemäß §§ 762, 763 ABGB zu Bedenkenden ausscheidet, kann das, war der Erblasser zur Zahlung der hinterlassenen Schulden seines verstorbenen ( volljährigen ) Kindes aufwendet, nicht mehr als "Vorempfang" in einen "Pflichtteil" des Kindes eingerechnet und solcherart den pflichtteilsberechtigten Enkeln angelastet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §788ABGB §790ABGB §795
Rechtssatz: Anrechnungspflichtig können auch jene Vorausempfänge sein, die vereinbarungsgemäß als Vorschuss auf den Pflichtteil gegeben - und empfangen - worden sind. Fehlt eine solche Vereinbarung (zwischen Erblassern und Erben), dann kann der Erblasser die Anrechnung nicht wirksam verfügen. Entscheidungstexte 3 Ob 589/79 Entscheidungstext OGH 05.03.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §788ABGB §790ABGB §791
Rechtssatz: Ein Erblasser kann letztwillig nicht unbeschränkt die Anrechnung von Vorausempfängen zum Pflichtteil anordnen. Entscheidungstexte 3 Ob 589/79 Entscheidungstext OGH 05.03.1980 3 Ob 589/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0012987 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ABGB §788ABGB §790
Rechtssatz: Zuwendungen an Töchtern zum Antritte eines Gewerbes sind nicht als anrechnungspflichtige Zuwendungen anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob 654/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 1 Ob 654/77 RZ 1978/30 S 61 2 Ob 219/12p Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 219/12p Gegenteilig; Beisatz: Bereits die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §790
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anrechnung ist, daß der anzurechnende Vorempfang aus dem Vermögen des Erblassers stammt. Selbst für Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben, kann eine Ausnahme nicht anerkannt werden ( Weiß in Klang 2. Auflage III 930 - 931 ). Die für die Anrechnung erforderliche Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn A für seinen Bruder B eine - später verfallene - Haftkaution gestellt hat und die Eltern ( die... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §790
Rechtssatz: Für eine ausdehnende Auslegung des § 790 ABGB, daß sich ein Noterbe auch das anrechnen lassen müsse, was er von der Gattin des Erblassers empfangen habe, fehlt jeder vernünftige Grund. Der Umstand, daß die Gattin des Erblassers an seinem Todestage noch Bucheigentümerin war, berechtigt den Noterben keineswegs, die Einbeziehung dieser Liegenschaftshälfte, die zufolge eines gültigen Übergabsvertrages an ein Kin... mehr lesen...
