Norm: AußStrG §158ABGB §710
Rechtssatz: Bei der festgestellten rechtlichen Unmöglichkeit der Erfüllung des verfügten Auftrags (oder des Verschaffungslegats) durch Verschaffung einer Wohnung ist § 710 ABGB unmittelbar oder sinngemäß maßgeblich, dass getrachtet werden muss, dem Auftrag möglichst nahe zu kommen. Ein solches Surrogat, dessen rechtliche Ausgestaltung schon mangels Geltendmachung durch die Klägerin nicht feststeht, kann nicht unter H... mehr lesen...
Mag. pharm. Oskar F ist am 18. Dezember 1973 gestorben. Er hinterläßt Anna F als Witwe und Sonja S als leibliche Tochter. Mit dem Testament vom 5. Jänner 1971 setzte er seine Tochter zur Alleinerbin ein und schenkte ihr am selben Tag in der Form eines Notariatsaktes "auf den Todesfall" die ihm gehörige öffentliche Apotheke in Wien mit dem im folgenden angeführten Auflagen; er erklärte, auf das Recht zum Widerruf dieser Schenkung auf den Todesfall zu verzichten, und Sonja S erklärte,... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §710ApothekenG §12ApBO §13
Rechtssatz: Der in § 12 Apothekengesetz 1906, RGBl Nr 5/1907, zum Ausdruck gebrachte persönliche Charakter der Apothekenkozession (OGH in JBl 1911 Nr 2) läßt nur die Rechtsform der Personengesellschaften des Handelsrechtes - oder als reine Innengesellschaft eine bürgerlich rechtliche Gesellschaft oder eine stille Gesellschaft - mit alleiniger Vertretungsbefungnis und Geschäftsführungsbefugnis des K... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §695ABGB §709ABGB §710ABGB §938 AABGB §938 C3ABGB §956
Rechtssatz: Nach herrschender Auffassung werden Auflagen als den Zuwendungsempfänger verpflichtende Nebenbestimmungen des Zuwendenden auch ohne besondere gesetzliche Regelung bei unentgeltlichen Geschäften unter Lebenden anerkannt; doch kann das in dieser Beziehung planwidrig unvollständige Gesetz im Wege der Analogie durch Heranziehung der Normen über die erbrechtliche Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §710AußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob der Belastete im Sinne des § 710 ABGB dem Auftrag des Erblassers "möglichst nahe gekommen" ist, kann nicht offenbar gesetzwidrig im Sinne des § 16 AußStrG sein. Entscheidungstexte 5 Ob 172/71 Entscheidungstext OGH 14.07.1971 5 Ob 172/71 European Case Law Ide... mehr lesen...
Das Erstgericht hat zum Zweck der Erfüllung des letzten Willens der Erblasserin eine Vermögenskuratel eröffnet und in Ausführung dieser Entscheidung die Sparkasse, bei welcher der in Bargeld bestehende Nachlaß verwaltet wird, angewiesen, am 1. Februar eines jeden Jahres einen Betrag von 400 S der Verlassenschaftskuratorin zur Pflege der im Testament erwähnten Grabstätten zu überweisen und dieser aufgetragen, hierüber jeweils bis 31. Mai eines jeden Jahres Rechnung zu legen. Infolge ... mehr lesen...
