Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde in der Zeit vom 1. bis 11.2.1991 von einem Vertragsarzt der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse wegen einer Grippe behandelt, wobei vereinbart wurde, daß sie den Krankenschein nach Abschluß der Behandlung vorlegt. Am 18.2.1991 kam sie zu Sturz und erlitt dabei einen Knöchelbruch, als sie an ihrer Arbeitsstätte während einer Arbeitspause zu der vom Arbeitgeber hiefür bestimmten Stelle ging, um einen Krankenschein zu beheben. Das Erstgeri... mehr lesen...
Begründung: Johann L*** verschuldete am 26. Juli 1984 in alkoholisiertem Zustand als Lenker seines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten VW-Busses einen Verkehrsunfall, bei welchem fie Insassen dieses Fahrzeuges, unter ihnen der Kläger, Verletzungen erlitten. Der Kläger begehrte Schadenersatz von insgesamt S 173.862 (abgesehen von einigen kleineren Beträgen als Ersatz für Sachschäden handelt es sich um den Ersatz von Schäden, die auf die Körperverletzung zurückzuführen ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte im Zuge eines wegen Bezahlung des Mietzinses und Räumung des Mietgegenstandes geführten Rechtsstreits gemäß § 33 Abs 2 und 3 MRG den Betrag des geschuldeten Mietzinses mit 392.700 S fest. Das Rekursgericht gab dem von den Beklagten gegen diesen Beschluß des Erstgerichtes erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, daß ein weiterer Rekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der von den Beklagten gegen diesen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 1.10.1957 bis 31.5.1987 bei der V*** G*** Gesellschaft mbH als Angestellter beschäftigt. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses hatte er Anspruch auf eine Abfertigung in der Höhe von 12 Monatsentgelten. Gemäß dem Statut betreffend die Alters- und Invalidenunterstützung für Angestellte und Arbeiter der V*** G*** Gesellschaft mbH wird Angestellten und Arbeitern ab 1.6.1986 eine zusätzliche Alters- und Invalidenunterstützung neben den gesetzlichen Rent... mehr lesen...
