Norm: ABGB §698ABGB §878ABGB §898
Rechtssatz: Die durch rechtskräftiges Urteil erfolgte Feststellung der Unwirksamkeit des Rücktrittsrechtes wegen Unerlaubtheit macht das gesamte Geschäft ungültig, also auch den unter einem - wenn auch in getrennten Vertragsurkunden festgehaltenen - geschlossenen Übergabsvertrag. Entscheidungstexte 7 Ob 572/94 Entscheidungstext OGH 05.10.1994 7 O... mehr lesen...
Die Gattin des Klägers, Maria E, ist am 20. Juni 1969 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. In ihrem Testament vom 22. Mai 1969 setzte sie ihren Neffen Franz F den Beklagten, zum Alleinerben ein. Ihren Gatten, den Kläger, bedachte sie unter anderem mit dem Vermächtnis der freien Station auf der hinterlassenen Liegenschaft sowie mit einer monatlichen Versorgungsrente von 4000 S für die Zeit seines Witwerstandes. Der Nachlaß wurde dem bedingt erbserklärten Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §698
Rechtssatz: Letztwillige Verfügungen, die auf den Willen eines Dritten abgestellte Bedingungen für Ansprüche auf Grund der Verfügung enthalten, sind ungültig. Entscheidungstexte 4 Ob 534/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 534/74 EvBl 1974/274 S 601 = JBl 1975,94 = NZ 1975/72 = SZ 47/63 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §698
Rechtssatz: Eine Bestimmung, wonach der Erbe oder Legatar, wenn er ohne Zustimmung eines Dritten eine Lebensgemeinschaft eingeht, die Ansprüche aus der letztwilligen Verfügung verliert, ist ungültig. Entscheidungstexte 4 Ob 534/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 534/74 EvBl 1974/274 S 601 = JBl 1975,94 = NZ 1975,72 = SZ 47/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §698AußStrG §1 B3a
Rechtssatz: Die Frage, ob eine angeordnete Substitution (zB wegen Beisetzung einer unerlaubten, unsittlichen oder unmöglichen Bedingung) ungültig ist, kann im Zweifel nur im Rechtsweg geklärt werden (SZ 7/230, GlUNF 6273). Entscheidungstexte 7 Ob 120/73 Entscheidungstext OGH 20.06.1973 7 Ob 120/73 Veröff: NZ 1974,73 = EvBl 1973/293 S 602 ... mehr lesen...
Jakob G jun., der Ehegatte der Klägerin, und Antonia G, seine Stiefmutter, waren gesetzliche Erben nach dem 1920 verstorbenen Jakob G sen., in dessen Eigentum u. a. eine Liegenschaft mit dem Wohnhaus S 58 und einem daran angebauten Stallgebäude gestanden war. Auf Grund eines Übereinkommens vom 17. Feber 1930 wurde die genannte Liegenschaft geteilt; Antonia G war dann Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 33 KG S, zu der das Grundstück 114/1, auf dem sich das Stallgebäude befindet, ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §698
Rechtssatz: Eine aufschiebende unmögliche Bedingung ist nicht zu streichen, sondern macht die letztwillige Anordnung ungültig; enthält die letztwillige Anordnung mehrere nicht miteinander untrennbar verbundene Teile, hat nur die unter einer unmöglichen Bedingung getroffene Anordnung zu entfallen. Entscheidungstexte 6 Ob 66/73 Entscheidungstext OGH 22.03.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §698
Rechtssatz: Nur absurde letztwillige Verfügungen sind unmöglich und daher ungültig; eine Erbeinsetzung unter der Bedingung einer ganz oder zum Teil von der Willkür eines Dritten abhängigen Handlung ist gültig. Entscheidungstexte 6 Ob 66/73 Entscheidungstext OGH 22.03.1973 6 Ob 66/73 NZ 1974,71 = SZ 46/34 5 Ob 657... mehr lesen...
Norm: ABGB §698
Rechtssatz: Die Erbeinsetzung unter der aufschiebenden Bedingung des gleichzeitigen Ablebens von Eheleuten ist zulässig. Darin ist keine bewußt unmögliche Bedingung gelegen. Entscheidungstexte 5 Ob 215/67 Entscheidungstext OGH 25.10.1968 5 Ob 215/67 Veröff: RZ 1968,139 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Juliane O. ist am 10. Mai 1965 gestorben. Im Testament vom 2. August 1964 hatte sie ihren Bruder Josef R. zum Erben eingesetzt "unter der Bedingung, daß er ihre Eigentumswohnung samt Einrichtung an ihre Patenkinder Sieglinde Juliane R. (geb. 13. August 1952) und Michael Harry D. (geb. 3. Mai 1961), sobald sie großjährig geworden seien, ins Eigentum übertrage und bis dahin alle mit dieser Wohnung zusammenhängenden Ausgaben unter Vorbehalt seines Anspruches auf Rückersatz bestreite"; es... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §698
Rechtssatz: Niemand kann sich auf den Eintritt einer Bedingung berufen, die er selbst wider Treu und Glauben herbeigeführt hat. Entscheidungstexte 5 Ob 57/61 Entscheidungstext OGH 15.03.1961 5 Ob 57/61 3 Ob 171/00v Entscheidungstext OGH 12.07.2000 3 Ob 171/00v Vgl auch; Beisatz: Ob die Bedingung als ausgefa... mehr lesen...
Norm: ABGB §698ABGB §879ABGB §897ABGB §989
Rechtssatz: 1.) Das unter unerlaubter Bedingung geschlossene Rechtsgeschäft ist ungültig. 2.) Der Grundsatz, daß sich niemand zur
Begründung: eines Rechtsanspruches auf seine eigene Unredlichkeit berufen könne, ist dort nicht anwendbar, wo die Nichtigkeit des Geschäftes wegen Verletzung öffentlicher Interessen von Amts wegen wahrzunehmen wäre und beide Vertragsteile gemeinsam gegen das Gesetz verstoße... mehr lesen...
Norm: ABGB §698ABGB §879
Rechtssatz: Da das Gesetz einen rechtsgültigen Verzicht auf das Erbrecht und damit auch auf die Pflichtteile ( § 767 ABGB ) auch um Nachteil der Nachkommen ausdrücklich vorsieht, kann die Ungültigkeit einer Vertragsbestimmung nicht daraus gefolgert werden, daß sie gegen die Erb- oder Pflichtteilsrechte einer der Vertragsschließenden oder seiner Nachkommen verstoße. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Erblasser Richard B. hat in seinem Testamente vom 6. Juli 1952 unter Punkt 4 folgende Erbseinsetzung angeordnet: "Meine Tochter Trude setze ich als Erbin unter der Bedingung ein, daß sie Herrn Walter M. binnen einem Jahre nach meinem Ableben ehelicht. Sollte sie diese Bedingung nicht erfüllen wollen oder können, so kommt ihr nur der Pflichtteil zu und tritt als Erbe an ihre Stelle ihr mj. Sohn Peter, welcher derzeit in A. lebt. - Auch im Falle des Erbantrittes meiner Tochter subst... mehr lesen...
Norm: ABGB §698ABGB §700
Rechtssatz: Ob die Anordnung, der Erbe müsse, um die Erbschaft zu bekommen, eine bestimmte Person heiraten, unmöglich oder, weil gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßend, unerlaubt ist, wird von den Umständen des einzelnen Falles abhängen. Entscheidungstexte 2 Ob 76/53 Entscheidungstext OGH 18.02.1953 2 Ob 76/53 Veröff: NZ 1954,13 = SZ 26/... mehr lesen...
