Norm: AußStrG §122ABGB §585ABGB §594ABGB §595
Rechtssatz: Die Aufzählung des Personenkreises in § 594 ABGB ist eine erschöpfende. Keine analoge Anwendung auf den Lebensgefährten. Entscheidungstexte 7 Ob 64/03t Entscheidungstext OGH 28.04.2003 7 Ob 64/03t Veröff: SZ 2003/46 3 Ob 233/04t Entscheidungstext OGH 31.03.2005 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §594ABGB §595AußStrG §122
Rechtssatz: Auch wenn der Schreiber des letzten Willens bedacht wird, bedarf es keiner gesonderten Bestätigung dieser Anordnung durch den Erblasser bzw die beigezogenen Zeugen. Entscheidungstexte 1 Ob 510/94 Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 510/94 Veröff: SZ 67/8 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Witwe des am 4.1.1987 verstorbenen Johann P***. Die Beklagten sind seine Kinder aus erster Ehe. Am 4.1.1987 (seinem Todestag) errichtete Johann P*** ein fremdhändiges Testament mit folgendem Wortlaut: "Wien, den 4.1.1987. Mein letzter Wille! Wenn ich sterben sollte, soll meine Ehefrau Rosemarie P***-T*** Alleinerbin meines gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens sein. Weiters sollen die Kinder aus den Pflichtteilen bezahlt werden, welches ... mehr lesen...
Begründung: Anna S*** ist am 26. November 1970 verstorben. Mit letztwilliger Anordnung vom 15. Jänner 1958 hat sie ihren Liegenschaftsbesitz ihrem Stiefsohn Josef Anton S*** mit der Beschränkung durch die fideikommissarische Substitution für den Fall, daß dieser "ledig und überhaupt ohne Leibeserben versterben" sollte, zugunsten der Rechtsnachfolger ihrer Geschwister vermacht. Aufgrund dieser letztwilligen Anordnung wurde mit Einantwortungsurkunde vom 4. August 1971 der Liegenscha... mehr lesen...
Norm: ABGB §684ABGB §595AußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Die Regeln über die fideikommissarische Substitution finden auch bei Vermächtnissen hinsichtlich des Anfalltages bei bedingtem Erwerb Anwendung. Bei Anordnung einer Nacherbschaft durch Vermächtnis sind daher die Nacherben vor Eintritt des Substitutionsfalles nicht zur Verfügung über ihre Nacherbrechte berechtigt. Diese vom Rekursgericht vertretene Ansicht ist nicht offenbar gesetzwidrig. ... mehr lesen...
Dr. Franz A, der Bruder des Klägers, verstarb am 15. Juli 1978. Zu seinem Nachlaß gaben der Kläger auf Grund des Gesetzes und die beklagte Partei, ein Verein, auf Grund eines Testamentes vom 4. Juli 1978, auf Grund dessen er zum Universalerben eingesetzt war, Erbserklärungen ab. Das Testament weist handschriftlich nur die Namenszüge des Erblassers und von vier Zeugen, Renate F, Wilhelm L, Gerhard F und Lilli L. auf, der übrige Text sowie die Wiederholung der Namen der Testamentszeug... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §594ABGB §595AußStrG §122
Rechtssatz: Die im § 594 ABGB maßgebliche Voraussetzung, nämlich ein bestimmtes Verwandtschafts- bzw Schwägerschaftsverhältnis oder ein ganz eng umrissenes Verhältnis wirtschaftlicher Abhängigkeit läßt eine analoge Anwendung auf den Fall, daß Funktionäre oder Bedienstete einer letztwillig bedachten juristischen Person als Zeugen beigezogen werden, nicht zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §594ABGB §595AußStrG §122
Rechtssatz: Der Ausschluß der im § 594 ABGB genannten Personen ist auf deren vom Gesetz vermutete Befangenheit zurückzuführen. Die Aufzählung der wegen Befangenheit zeugnisunfähigen Personen ist eine erschöpfende, weshalb der Vormund des Bedachten oder der zur Vormundschaft Berufene als Zeugen nicht ausgeschlossen sind. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §594ABGB §595AußStrG §122
Rechtssatz: Es sind nicht alle befangenen Personen von der Zeugnisfähigkeit ausgeschlossen. Der Kreis der zeugnisunfähigen Personen ist vielmehr auf bestimmte nahe Verwandte beschränkt, sodaß etwa der Onkel des Bedachten, mag er im Einzelfall auch noch so an der Zuwendung seines Neffen interessiert sein, als fähiger Zeuge anzusehen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §594ABGB §595AußStrG §122
Rechtssatz: Es sind nur besoldete Hausgenossen des Bedachten ausgeschlossen, nicht etwa Angestellte des Bedachten schlechthin. Eine derartige erschöpfende Regelung ist auch im Interesse der Rechtssicherheit geboten; andernfalls wäre es möglich, die Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Vorliegens von Befangenheitsgründen, die sich aus der Interessenlage ergeben, zu bestreiten. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §594ABGB §595
Rechtssatz: Auch nicht in den Fällen der §§ 594, 595 ABGB haben die drei Zeugen gleichzeitig anwesend zu sein. Entscheidungstexte 6 Ob 710/77 Entscheidungstext OGH 01.09.1977 6 Ob 710/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0012509 Zuletzt aktualis... mehr lesen...
