Norm: ABGB §560ABGB §562
Rechtssatz: Wird ein Teil des Nachlasses durch (hier:) Erbsentschlagung frei, so erhält der gesetzliche Erbe auch dann seine Quote, wenn er im Testament auf einen bestimmten Teil eingesetzt ist. § 562 ABGB betrifft nur die Erbfolge aufgrund des Testamentes. Entscheidungstexte 4 Ob 88/97p Entscheidungstext OGH 22.04.1997 4 Ob 88/97p Veröff: SZ 70/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §562
Rechtssatz: Die Auslegungsregel des § 562 ABGB beruht auf der Annahme, daß der Erblasser einen bestimmt zugewendeten Teil als Höchstanteil versteht. Deshalb sollen im Zweifel nur solche Erben anwachsungsberechtigt sein, die ohne Bestimmung von Teilen eingesetzt wurden, während die auf bestimmte Teile eingesetzten Erben nichts dazuerhalten. Sind alle Erben zu bestimmten Teilen eingesetzt, so fällt ein frei werdender Teil an die g... mehr lesen...
Norm: ABGB §560ABGB §561ABGB §562ABGB §563
Rechtssatz: Hat der Erblasser mehrere Erben eingesetzt und gelangen einzelne von ihnen nicht zur Erbschaft, so entscheidet der Wille des Erblassers, wer ihren Teil erhält. Hat er nichts anderes verfügt, so kommt es (unter bestimmten Voraussetzungen) zur Anwachsung. Die Anwachsung beruht auf dem vermuteten Willen des Erblassers. Die gesetzlichen Vorschriften über die Anwachsung sind demnach Auslegungsre... mehr lesen...
Begründung: Der am 30.12.1986 verstorbene Rupert M***** hatte in seinem Testament vom 10.1.1962 die Anordnung getroffen: "Zu Erben meines gesamten, welchen Namen auch immer tragenden Vermögens setze ich zu je 1/3 Anteilen meine Geschwister Herrn Johann M*****, Herrn Arnold M***** und und Frau Mathilde K*****, ein". In der Folge wurde ihm am 6.9.1962 Christian H***** als sein unehelicher Sohn geboren. Johann M***** ist unter Hinterlassung der Töchter Christine und Herma M***** vor de... mehr lesen...
Norm: ABGB §562AußStrG §125 C
Rechtssatz: In der ausdrücklichen Inanspruchnahme eines Erbteiles einerseits gemäß § 562 ABGB durch den gesetzlichen Erben und anderseits durch die wegen eines angeblich gegenteiligen Testierwillens dennoch die Anwachsung ihrer Erbteile behauptenden Testamentserben liegen widerstreitende Erbserklärungen, sodaß im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich nach § 125 AußStrG vorzugehen ist. Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die gesetzlichen Erben des am 12. 7. 1980 verstorbenen Franz B*****. Dieser hatte am 2. 7. 1980 in der Kanzlei des Rechtsanwalts Dr. Josef L***** ein maschingeschriebenes Testament errichtet, dessen Punkt 2. wie folgt lautet: „Ich setze als Erben meines Nachlasses meine Großnichten Mrs. Hana L***** (die Beklagte) ..., Frau Jitka S***** ... und meine Großcousine Olga M***** ... zu je einem Drittel ein“. Da einer der das Testament unterferti... mehr lesen...
Norm: ABGB §554ABGB §560ABGB §562
Rechtssatz: Eine Ersteinsetzung zu gleichen Teilen ist dann eine bestimmte im Sinne des § 562 ABGB, wenn die Quoten ziffernmäßig (hier "je ein Drittel") festgesetzt sind. Entscheidungstexte 7 Ob 663/84 Entscheidungstext OGH 18.10.1984 7 Ob 663/84 Veröff: SZ 57/157 = EvBl 1985/26 S 116 8 Ob 619/91 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §562ABGB §726ABGB §760
Rechtssatz: Partialkaduzität bei Einsetzung von Testamentserben nur hinsichtlich eines Teiles des Nachlasses und Fehlen gesetzlicher Erben. Entscheidungstexte 6 Ob 26/61 Entscheidungstext OGH 22.02.1961 6 Ob 26/61 Veröff: EvBl 1961/292 S 391 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
