Entscheidungsgründe: Franz H*** erwarb am 29.8.1988 vom Kläger, der damals Kaufmann war, einen PKW der Marke VW Golf 19 Diesel um S 118.000,-- einschließlich Umsatzsteuer. Auf diesen Kaufpreis wurde ihm der zurückgenommene Altwagen mit S 20.000,-- angerechnet, der Rest wurde H*** vom Kläger bei gleichzeitig vereinbartem Eigentumsvorbehalt am Fahrzeug in der Weise kreditiert, daß er in Monatsraten a S 2.545,-- zurückzubezahlen gewesen wäre. Terminsverlust berechtigte den Kläger nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 Abs2 7ABGB §1400
Rechtssatz: Ein Schreiben einer Bank, in welchem sie dem Kläger gegenüber auf Grund des ihm eingeräumten Haftungskredites unwiderruflich erklärt, daß sie bis zum Höchstbetrag von 21.600 S Zahlung an die beklagte Partei für Aufwendungen leisten werde, die diese auf den Streitgegenstand gemacht hat und bezüglich deren sich die Ersatzpflicht auf Grund eines gerichtlichen Urteiles oder eines abgeschlossenen Vertrage... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 Abs2 7ABGB §1373HGB §369 Abs4
Rechtssatz: Das Zurückbehaltungsrecht kann nur durch reale Leistung, nicht aber schon durch bloßes Anbieten der Sicherheit abgewendet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 164/52 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 1 Ob 164/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS001523... mehr lesen...