Begründung: Die Beklagte ist zu zwei Drittel, deren Tochter, die frühere Ehefrau des Klägers, zu einem Drittel Eigentümerin einer Liegenschaft. Der Kläger und die Tochter der Beklagten waren seit 18. Juni 1994 verheiratet. Mit Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 26. März 2007 wurde diese Ehe rechtskräftig aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehepartner geschieden. Der Kläger hatte die eheliche Wohnung auf der genannten Liegenschaft verlassen. Vor diesem Bezirksger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach dem Vorbringen des Klägers habe er im Herbst 1984 mit der Beklagten ein Verhältnis unter Einschluß intimer Beziehungen aufgenommen. Der Beklagten sei sein verheirateter Stand bekannt gewesen, eine Heiratsabsicht habe nicht bestanden. Der Beklagten hätten zur Fertigstellung eines mit Wohnbauförderungsmitteln und Bausparkassendarlehen auf eigenem Grund im Rohbau errichteten Eigenheimes die Mittel gefehlt. Sie habe dem Kläger erklärt, wenn er ihr bei der Fin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte lernte den Kläger, der damals noch Student war, im Herbst 1979 kennen. Seit 1980 bestanden intime Kontakte. Der Kläger übernachtete fallweise bei der Beklagten. Im Jahre 1984 verbrachten die Streitteile einen gemeinsamen Urlaub in Zypern. Im Jahre 1986 erhielt die Beklagte vom Amt der steiermärkischen Landesregierung einen Altbau-Sanierungskredit von S 140.000,-- zugezählt, den sie zur Renovierung ihrer Wohnung verwendete. Nach einem Besuch bei de... mehr lesen...
Norm: ABGB §45
Rechtssatz: Ein Verlöbnis kann auch konkludent zustandekommen. Entscheidungstexte 1 OB 703/88 Entscheidungstext OGH 18.01.1989 1 OB 703/88 Veröff: RZ 1989/38 S 113 = SZ 62/5 = JBl 1989,591 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0009360 Dokumentnummer JJR_19890118_O... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes St. Pälten vom 12.Mai 1977, 2 Cg 17/76, aus dem Verschulden der Beklagten geschieden. Der Kläger begehrt den Betrag von 436.296 S s.A. und führte zur
Begründung: aus, er habe gemeinsam mit der Beklagten im Frühjahr 1965 mit dem Bau eines Hauses auf dem Grundstück St. Pälten, Ließfeldstraße 24, begonnen und in acht Jahren Barleistungen in Höhe von 378.840 S erbracht. Darüber hinaus habe er 2.390 Stunden gearbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §45
Rechtssatz: Eine "Hochzeitszeremonie", welche von den Beteiligten als entgültige Verbindung angesehen wird, bei der der Publizitätsakt darin liegt, daß sämtliche Familienangehörige der Familien der Braut und des Bräutigams zusammen kommen, ein großes Fest veranstaltet wird und in der Folge Geschenke ausgetauscht werden, kann nicht als Verlöbnis im Sinne des § 45 ABGB qualifiziert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 17. November 1970 die Ehe, der zwei Kinder, geboren 1971 und 1972, entstammen. Wegen der beengten Wohnverhältnisse - sie wohnten bei den Eltern der Beklagten - entschlossen sie sich, ein Haus zu bauen. In der Zeit von Mai bis November 1974 errichtete der Kläger mit Unterstützung seines Vaters und unter unentgeltlicher Mithilfe seiner Brüder und Freunde auf dem Grundstück der Beklagten, das sie von ihrem Vater erhalten hatte, den Rohbau eines Wohnhauses. ... mehr lesen...
Die am 26. Juli 1969 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 6. Juni 1974 aus dem alleinigen Verschulden des Klägers geschieden. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 365 KG N, auf der ein Wohnhaus errichtet wurde. Der Kläger begehrt Ersatz der Geld- und Arbeitsleistungen in der Höhe von 230.000 S, die er und teilweise auch seine Eltern für den Bau des Wohnhauses auf dem Grundstücke der Beklagten erbracht haben. Die Streitteile hätten, in der Absicht,... mehr lesen...
Norm: ABGB §44ABGB §45ABGB §46ABGB §92 CABGB §1175 FABGB §1435
Rechtssatz: Hat ein Ehegatte Leistungen für den Bau eines Wohnhauses auf dem Grundstück des anderen erbracht, so fällt in Folge Scheidung der Ehe der Rechtsgrund weg. Auch im Falle der Alleinverschuldens des Leistenden an der Ehescheidung besteht ein Rückforderungsanspruch; dieser ist aber nur im Rahmen des Nutzens des Leistungsempfängers gegeben. Entscheidungste... mehr lesen...
Der Kläger hat in der Klage behauptet, daß er im Jahre 1960 für die Beklagte beim Ausbau ihres Hauses Arbeiten geleistet und für Fahrten im Interesse der Beklagten auch seinen Kraftwagen zur Verfügung gestellt habe. Er habe daher Anspruch auf Entlohnung und Vergütung für 250 Arbeitsstunden. Dies ergäbe bei einem Stundenlohn von 13 S 29.250 S. Weiters habe er 8000 km Fahrten mit seinem Kraftwagen geleistet. Dies ergäbe, einen Kilometer mit 2 S berechnet, 16.000 S. Außerdem habe er Ansc... mehr lesen...
Norm: ABGB §45ABGB §46ABGB §1435
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch für Leistungen, die im Hinblick auf eine später nicht zustandegekommene Ehe mit dem Empfänger erbracht werden, richtet sich bei bloßer Absicht sich zu ehelichen nach dem § 1435 ABGB und nur bei einem gegenseitigen Versprechen, sich zu ehelichen, nach § 46 ABGB. Entscheidungstexte 2 OB 7/67 Entscheidungstext OGH 02.02... mehr lesen...
Norm: ABGB §45
Rechtssatz: Ein Verlöbnis nach § 45 ABGB setzt mehr voraus als die bloße Absicht, einander zu ehelichen. Vielmehr ist das Verlöbnis ein gegenseitiges Versprechen, einander zu ehelichen, also eine zweiseitige Willenserklärung und damit ein Vertrag oder ein Vorvertrag, dessen Auflösung die im § 46 ABGB festgesetzten Folgen hat. Entscheidungstexte 2 OB 7/67 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §45ABGB §46
Rechtssatz: Ein Eheverlöbnis tritt durch Aufhebungsvertrag, der auch konkludent zustandekommen kann, außer Kraft. Dieser beseitigt die Rechtswirkungen des Verlöbnisses zur Gänze und damit auch die Schadenersatzpflicht wegen Nichteingehens der Ehe. Entscheidungstexte 5 OB 228/61 Entscheidungstext OGH 04.10.1961 5 OB 228/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §45ABGB §464.DVEheG §6 Abs1
Rechtssatz: Die Eingehung des Verlöbnisses richtet sich bei Verlobten verschiedener Staatsangehörigkeit nach dem Heimatrecht eines jeden von ihnen. Auch die Ansprüche, die auf Grund der Auflösung der Verlobung geltend gemacht werden, bestimmen sich nach dem Heimatrecht des in Anspruch genommenen Teils. Eine Frau deutscher Staatsangehörigkeit hat jedoch einen Anspruch von der Art, wie er in § 1300 BGB vorge... mehr lesen...
Norm: ABGB §45
Rechtssatz: Zur Wirksamkeit eines Verlöbnisses ist es nicht notwendig, die Einzelheiten der gemeinsamen Zukunft der Verlobten vorauszubestimmen. Entscheidungstexte 1 OB 410/58 Entscheidungstext OGH 15.10.1958 1 OB 410/58 EvBl 1959/69 S 127 1 OB 703/88 Entscheidungstext OGH 18.01.1989 1 OB 703/88 RZ 1989... mehr lesen...
Norm: ABGB §45ABGB §46ABGB §1174
Rechtssatz: Ein ehebrecherisches Verhältnis kann nicht durch ein Heiratsversprechen legitimiert werden, weil sich ein Verheirateter nicht verloben kann. Kein Ersatz von Aufwendungen, die der Finanzierung eines ehebrecherischen Verhältnisses dienten. Entscheidungstexte 3 OB 668/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 3 OB 668/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §13943.ABGBTeilNov §45
Rechtssatz: Die außerbücherliche Vorrangseinräumung wirkt infolge ihres obligatorischen Charakters nur zwischen den vertragschließenden Parteien, nicht aber gegen den Übernehmer der Forderung des zurücktretenden Gläubigers, sofern dieser nicht ausdrücklich in die Verpflichtung seines Vormannes eingetreten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 33/38 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §45ABGB §879
Rechtssatz: Eine aus dem Grunde der Nichtzuhaltung eines Eheversprechens übernommene Verpflichtung zur Zahlung einer Abfertigung und eines Unterhaltes ist weder eine Schenkung, noch verstößt sie gegen die guten Sitten. Entscheidungstexte 1 Ob 826/25 Entscheidungstext OGH 06.10.1925 1 Ob 826/25 SZ 7/308 Europ... mehr lesen...
