Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 793.500,-- sA. Sie habe diesen Betrag dem Beklagten, mit dem sie befreundet war, teils in barem Geld, teils durch Bezahlung des Kaufpreises eines PKWs als Darlehen gegeben, das er nach Fälligkeit (S 480.000,-- am 14. Juli 1985, restliche S 313.500,-- im Dezember 1985) nicht zurückbezahlt habe. Weiters begehrte sie die Herausgabe von 1350 "kleinen Golddukaten" im Wert von je S 850,--, die sie dem Beklagten... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Schwester, die Beklagte die Witwe des am 11.6.1981 verstorbenen Herbert A. Die Klägerin begehrt die Herausgabe eines Silberbesteckes für 12 Personen "je 7-teilig, insgesamt daher 84-teilig, zwei-lagig eingeordnet in eine dunkelbraune Kassette, ohne Prägung oder Gravuren", mit der Behauptung, daß sie Eigentümerin dieses Silberbestecks sei und es ihrem verstorbenen Bruder nur geliehen habe. Der Erstrichter folgte bei seinen Feststellungen im wesentlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §3703. RStG §5 Abs2
Rechtssatz: Wurden bei der Vermögensentziehung im übrigen die Regeln des redlichen Verkehrs eingehalten, kann mangels Möglichkeit einer Vindikation nach §§ 370 ff ABGB nicht etwa tantum in genere, sondern nur die Herausgabe des von den Antragsgegnern erlangten Nutzens, ihrer Bereicherung ( selbstverständlich abzüglich der Gegenleistung ) verlangt werden. Der redliche Erwerber ist überdies grundsätzlich nur zur Zur... mehr lesen...
Norm: ABGB §370ABGB §3713.RStG §1
Rechtssatz: Die §§ 370, 371 ABGB sehen bei der Vindikation beweglicher Sachen eine Ersatzleistung durch gleichartige Sachen nicht vor. Entscheidungstexte Rkv 126/55 Entscheidungstext OGH 28.01.1956 Rkv 126/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0012035 Dok... mehr lesen...
Norm: ABGB §370ZPO §226 II B7
Rechtssatz: Auch bei einer auf quasideliktisches Verhalten des Beklagten gestützten Klage auf Rückstellung einer Sache muß diese bereits im Klagebegehren entsprechend individualisiert sein. Entscheidungstexte 1 Ob 478/53 Entscheidungstext OGH 17.06.1953 1 Ob 478/53 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem auf Herausgabe von 10 Stores, 1 dreiteiligen braunen Kleiderkasten, 1 schwarzen kleinen Chemisettekasten, 1 hellen Bücherschrank, einer roten Couch mit 2 Rollen und 3 Matrazen, 3 schwarzen, grün gepolsterten Sesseln, 2 Perserbrücken, 1 seidenen Wandteppich, 1 Bild (Venedig), 1 Bild (Landschaft), 1 Bild (Frauenkopf), 1 Reiseschreibmaschine Olympia, 1 Napoleon-Kobaldservice, mit Monogramm "N", 6 grünen Weinkelchen, 6 grünen Likörgl... mehr lesen...
Norm: ABGB §370ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Es genügt auch lokale Individualisierung des Streitgegenstandes. Entscheidungstexte 2 Ob 32/50 Entscheidungstext OGH 17.06.1950 2 Ob 32/50 2 Ob 555/50 Entscheidungstext OGH 31.08.1950 2 Ob 555/50 2 Ob 706/56 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte dem auf Herausgabe von Gegenständen gerichteten Klagebegehren stattgegeben, das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei im Sinne einer kostenpflichtigen Abweisung des Klagebegehrens mit folgender Begründung: Folge: Das Klagebegehren sei auf Herausgabe von beweglichen Gegenständen gerichtet. Gemäß § 370 ABGB. habe aber jeder, der bewegliche Sachen zurückfordere, diese durch Merkmale zu beschreiben, wodurch sie sich von allen ähnlichen Sachen gleich... mehr lesen...
Norm: ABGB §370ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Dem Erfordernis des § 370 ABGB und damit auch der Vorschrift des § 226 ZPO ist entsprochen, wenn die eingeklagten Sachen dergestalt beschrieben sind, dass dadurch die Feststellung ihrer Identität ermöglicht wird. Entscheidungstexte 2 Ob 447/49 Entscheidungstext OGH 17.05.1950 2 Ob 447/49 Veröff: SZ 23/157 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §370ABGB §415
Rechtssatz: Voraussetzungen der Vindikation einer Quantität. Entscheidungstexte 4 Ob 122/29 Entscheidungstext OGH 06.03.1929 4 Ob 122/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0012036 Im RIS seit 15.06.1997 Zuletzt aktualisiert am 1... mehr lesen...
