Begründung: Die klagende Partei verkaufte und übergab einer Dritten, die ein Unternehmen zur digitalen Bearbeitung von Filmen betrieb, einen Computer mit Software, Scanner, Mischpult, zwei Boxen und Erweiterungskomponenten um den Preis von 684.480 S unter Eigentumsvorbehalt. Der Kaufpreis war in Raten zu zahlen. Die Käuferin zahlte insgesamt 270.000 S. Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil vom 11. 10. 2000 wurde sie schuldig erkannt, der klagenden Partei den Rest von 414.480 S zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die H***** GesmbH betrieb in W***** ein Autovermietungsgewerbe. Sie war befugt, Fahrzeuge, die im Fuhrpark nicht mehr benötigt wurden, zu verkaufen oder zu verleasen. Einer der Geschäftsführer des Unternehmens war Theresia H*****, die Schwester des Beklagten. Dieser hatte seit dem Jahr 1986 insgesamt 4 Fahrzeuge bei der H***** GesmbH vorher geleast und schließlich gekauft. Diese Kaufverträge wurden ohne Probleme abgewickelt; der Beklagte erlangte in alle... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt das Leasinggeschäft mit Kraftfahrzeugen. Im September 1995 übergab er einem Leasingnehmer einen PKW Porsche mit einem Zeitwert von rund 500.000 S und überließ ihm auch den Typenschein. Der Leasingnehmer erwirkte unter Verwendung eines gefälschten schriftlichen Kaufvertrags, auf dem auf Verkäuferseite zwei nicht unterfertigte Firmenstampiglien eines Autohändlers aufscheinen, seine Eintragung im Typenschein als Zulassungsbesitzer und verpfändete i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der P.***** GesmbH & Co KG. Der Beklagte ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Dr. Ronald D***** (im folgenden: Gemeinschuldner), der unter der nichtprotokollierten Bezeichnung "A*****" in Graz einen Handel mit Neu- und Gebrauchtbooten betrieb. Mit Rechnung vom 12. 6. 1992 kaufte der Gemeinschuldner bei einem Unternehmen in Vorarlberg eine näher bezeichnete Motoryacht (im folgenden nu... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 1 Cg 125/94v des Landesgerichtes Ried im Innkreis wurde der Kläger rechtskräftig schuldig erkannt, der beklagten Partei verschiedene von Heinz R***** unter Eigentumsvorbehalt gekaufte und weiterverkaufte Waren wie Küchengeräte, Kücheneinrichtung und Geschirr herauszugeben und ein Benützungsentgelt zu zahlen. Für die Urteilsbegründung war wesentlich die Aussage des Zeugen Heinz R*****, daß er den Kläger als Käufer darauf hingewiesen habe, daß die Gerät... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 E ABGB §368 ABGB § 367 heute ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 367 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ABGB § 368 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stellte mit ihrer am 10.12.1993 eingebrachten Klage das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr S 200.000 samt 12 % Zinsen zuzüglich 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen seit 16.11.1993 zu bezahlen. Hilfsweise wurde auch das Eventualbegehren gestellt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, der Klägerin den ihr gehörigen PKW Marke Mercedes 230 E Baujahr 1989 sogleich herauszugeben, sowie gegenüber der beklagten Partei fest... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 A ABGB §367 B ABGB §368 ABGB § 367 heute ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 367 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ABGB § 367 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Beklagten wurde am 1.10.1991 in einem Fahrnisexekutionsverfahren ein PKW der Type BMW 325 ix um das geringste Gebot von 102.500 S zugeschlagen. Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Herausgabe dieser Sache. Sie habe den PKW am 1.9.1989 um 474.897 S gekauft und daran durch Übergabe gemäß § 428 erster Halbsatz ABGB Eigentum erworben. Mit Vertrag vom 20.9.1989 habe sie ihn der nunmehrigen Ehefrau des Verpflichteten (richtig: der Verpflichteten)... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karl T*****, vertreten durch Dr.Wolfgang Grohmann und Dr.Helmut Paul, Rechtsanwälte in Krems, wider die beklagte Partei Johann L*****, vertreten durch Dr.Hans Böck, Rechtsanwalt in Wien, wegen S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Republik Österreich erteilte der Zweitbeklagten den Auftrag zur Errichtung der Landwehrkaserne in K*****. Mit der Errichtung der einzelnen Kasernenobjekte beauftragte die Zweitbeklagte die Wilhelm P***** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) als Generalunternehmerin; mit der örtlichen Bauaufsicht sowie mit der technischen und geschäftlichen Oberleitung betraute sie die B***** GmbH & Co KG. Deren Angestellte Ing. Georg M***** un... mehr lesen...
Begründung: Eine Handels-Gesellschaft mbH, die nunmehrige erste Beklagte, erteilte einer Bau-Gesellschaft mbH den Auftrag zur Errichtung einer aus Stahlblech-Fertigteilen zu montierenden Lagerhalle. Dazu wurde weder behauptet, noch bestehen nach den Beweisergebnissen Anhaltspunkte dafür, daß die Werkvertragsregelungen die Auftraggeberin ungewöhnlich begünstigt hätten. (Nach den Zahlungsvereinbarungen laut Beil./1 - Stellungnahme der Klägerin hiezu AS 151 - sollte der mit 13,2 Mi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith, Dr. Maier, Dr. Bauer und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GesmbH & Co KG, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwälte *****, wider die beklagte Partei R*****, reg. Genossenshaft mbH, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwälte *****... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 E ABGB §368 HGB §366 ABGB § 367 heute ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 367 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ABGB § 368 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 A ABGB §367 C ABGB §368 ABGB §1063 HGB §366 ABGB § 367 heute ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 367 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ABGB § 367 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 A ABGB §368 ABGB §1063 HGB §366 ABGB § 367 heute ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 367 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ABGB § 368 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 A ABGB §367 C ABGB §368 ABGB §1063 A2HGB §366 ABGB § 367 heute ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 367 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ABGB § 367 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 C ABGB §368 ABGB §1063 ABGB §1090 IIfHGB §366 ABGB § 367 heute ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 367 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ABGB § 368 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die G*** C*** Vertriebsgesellschaft mbH (im folgenden kurz Gesellschaft) mit dem Sitz in Oberalm befaßte sich mit dem Vertrieb, der Vercharterung und dem Transport von Hochseejachten. Ihr alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer und Gesellschafter Helmut W*** trat an die klagende Partei heran, Boote im Wege des "sale and lease back" zum Einstandspreis von der Gesellschaft zu kaufen und ihr diese sodann zwecks Vercharterung zu verleasen. Tatsächlich verkauft... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat im Genossenschaftsjagdgebiet Glashütten bei Schlaining verschiedene Jagdeinrichtungen errichtet. Die klagenden Parteien behaupten, der Beklagte habe diese Einrichtungen der Jagdgesellschaft Glashütten anvertraut, von der sie die klagenden Parteien gekauft und nach § 367 ABGB das Eigentum daran erworben hätten. Die klagenden Parteien begehren die Kosten für die Wiedererrichtung der vom Beklagten entfernten Jagdeinrichtungen im Betrage von 84.889,20 S s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin lebt seit 1974 mit Johann P*** in Lebensgemeinschaft, der auch ein Kind entstammt. Mit Kaufverträgen vom 28.Oktober 1976 erwarb Johann P*** die Liegenschaft EZ 82 KG Lohnsburg, Wirtshaus und Tafern Nr.24 in Lohnsburg mit den Grundstücken 384, 385 je Baufläche und 3188 Garten. Bei dieser Liegenschaft handelt es sich um das Gasthaus "Kirchenwirt" Nach kurzfristiger Unterbrechung nahmen Johann P*** und die Klägerin ihre Lebensgemeinschaft wieder au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellt das aus dem
Spruch: ersichtliche Begehren und bringt vor, sie habe das dort genannte, von der Beklagten ausgegebene Sparbuch am 24.November 1982 von Helmut P*** als Pfand genommen, mit der Ermächtigung, bei Fälligkeit ihrer Forderung das Einlagenbuch zu realisieren. Die Beklagte sei nach Fälligkeit mehrmals aufgefordert worden, das Sparbuch zu realisieren und das Realisat Zug um Zug gegen die Zurückstellung des Sparbuches an die Klägerin z... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 A ABGB §367 B ABGB §368 ABGB § 367 heute ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 367 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ABGB § 367 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 A ABGB §367 C ABGB §367 D ABGB §368 ABGB §418 HGB §366 ABGB § 326 heute ABGB § 326 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 367 heute ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 B ABGB §368 ABGB § 367 heute ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 367 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ABGB § 368 heute ... mehr lesen...
Die Klägerin verkaufte der Landwirtin Anna S am 15. September 1972 einen Traktor Steyr 760 A Fahrgestell-Nr. 1105, Motor-Nr. 2611 samt Frontlader und Schaufel, wobei der (von der Klägerin mit 233 649.40 S bezifferte) Kaufpreis in Raten bezahlt werden sollte. Dieser Traktor wurde am 8. Mai 1974 im Exekutionsverfahren E 415/75 des Bezirksgerichtes St. Peter in der Au gepfändet und in öffentlicher Versteigerung am 5. Juni 1974 dem Beklagten als Ersteher zugeschlagen. Die Klägerin beg... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zum Erlag von 4575.88 DM samt 4% Zinsen seit 1. Mai 1959, zahlbar in inländischer Währung zum Warenkurs der Oesterreichischen Nationalbank zur Zahlungszeit auf ein bei der A.-Sparkasse zugunsten der klagenden Partei zu errichtendes Sperrkonto, sowie zum Ersatz der Prozeßkosten. Hiezu stellt es folgendes fest: Die klagende Partei, die in Heilbronn einen Autohandel betreibt, habe am 17. Dezember 1958 einen Gebrauchtwagen der Type Mercedes-Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §368 ABGB §1301 ABGB § 368 heute ABGB § 368 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 368 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ABGB § 1301 heute ... mehr lesen...
Dr. H. hat die Fräsmaschine, deren Herausgabe die klagende Partei von der beklagten Partei verlangt, von der klagenden Partei unter Eigentumsvorbehalt gekauft und sie der beklagten Partei verpfändet. Das Erstgericht hat dem Klagebegehren stattgegeben. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision rügt als rech... mehr lesen...
Die Kläger sind Mieter der Wohnung in Wien, XII., T.gasse 6/14. Sie waren im Jahre 1945 von Wien abwesend. Anfangs Dezember 1945 wurde der Zweitbeklagten eine vorläufige Benützungsbewilligung rücksichtlich der klägerischen Wohnung erteilt; seither wohnten die Beklagten in der genannten Wohnung. Am 23. März 1948 wurde die vorläufige Benützungsbewilligung aufgehoben; nichtsdestoweniger haben die Beklagten trotz Aufforderung der Kläger die Wohnung nicht geräumt, sondern sich auf Räumu... mehr lesen...
