Entscheidungen zu § 332 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1956/2/4 Rkv128/55

Norm: ABGB §331ABGB §332ABGB §3363. RStG §15
Rechtssatz: Der Rück - griffsberechtigte hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen nach Maßgabe der §§ 331, 332 und 336 ABGB. Dagegen gebühren dem Rückgriffsberechtigten die Vertragskosten mangels einer anderen gesetzlichen Regelung und vollends die Kosten des Eviktionsstreites nur bei Verschulden, also nur wenn der Rückgriffsgegner, der unmittelbare Vormann des Rückgriffsberechtigten, wissentlich od... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.02.1956

TE OGH 1950/11/15 2Ob746/50

Die Liegenschaft der Beklagten, einer Zigeunerin, war während der Okkupation vom Deutschen Reich - ohne Durchführung einer Verbücherung - eingezogen worden. Der Oberfinanzpräsident verpachtete dem Kläger die Liegenschaft auf unbestimmte Zeit. Der Kläger hatte während der Dauer des Bestandverhältnisses auf der Liegenschaft ein Gebäude errichtet. Nachdem der Beklagten die Liegenschaft wieder zurückgestellt worden war, begehrte der Kläger ihre Verurteilung, zu dulden, daß das Gebäude abg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.11.1950

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