Entscheidungen zu § 287 Abs. 1 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2008/10/1 6Ob109/08k

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Juliane L*****, vertreten durch Mag. Dieter Kocher, Rechtsanwalt in St. Michael im Lungau, und deren Nebeninterveni... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.10.2008

TE OGH 1978/6/28 1Ob10/78

Die beklagte Gemeinde hat im Jahre 1976 am Rand einer unbenannten Straße entlang eines Grundstücks der Klägerin einen Wassergraben so angelegt, daß die Zufahrt zu einem Tor in der Umzäunung dieses Grundstücks nicht möglich ist. Die Klägerin begehrt die Herstellung eines für Fahrzeuge benützbaren Überganges über den Wassergraben an dieser Stelle und macht einerseits die Verpflichtung der beklagten Partei als Bauherr und Erhalter der Straße zur Errichtung der notwendigen Nebenanlagen ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.1978

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