Die Parteien sind Ehegatten. Mit Notariatsakt vom 14. 1. 1961 schenkte die Klägerin dem Beklagten die Hälfte der Liegenschaft EZ 540 KG T. Die Ehegatten planten den Bau eines Wohnhauses auf der Liegenschaft. Mit dem Hausbau wurde noch im nämlichen Jahr auf Grund von Leistungen beider Parteien begonnen. Im Jahre 1965 verließ der Beklagte seine Familie, er nahm Arbeit in der Schweiz an und lebt seither dort mit einer anderen Frau zusammen. Diesem ehebrecherischen Verhältnis entstammt ... mehr lesen...
Nach dem Klagsvorbringen stand der Klägerin gegen die Stadtgemeinde V. auf Grund des Siedlungsvertrages vom 14. Juni 1933 der Anspruch auf Übereignung der Siedlerstelle in V., S.straße 21, zu und hat sie mit Vertrag vom 20. Jänner 1950 diesen Anspruch samt allen damit verbundenen Rechten unwiderruflich auf die Beklagte übertragen, wogegen diese als Entgelt an die Klägerin den Betrag von 6000 S bezahlte, ferner ihr auf Lebensdauer das Wohnungsrecht an einem Zimmer und einer Küche in de... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 CABGB §284 BbLPfV §4 Abs1 Z3
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 LPfV ist es nicht hinreichend, daß es sich um fortlaufende Leistungen handelt, wie sie sonst in Auszugsverträgen und Altenteilsverträgen überlicherweise vorkommen; entscheidend ist vielmehr, daß es sich wirklich um Ausgedingsleistungen handelt. Ein bloß vertraglicher Unterhaltsanspruch, der als Entgelt für eine veräußerte Liegenschaft eingeräumt wurde, ist gemäß § 4 Ab... mehr lesen...
