Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §282AußStrG 2005 §137 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 266, 267 ABGB über die Entschädigung, das Entgelt und den Aufwandsersatz des Sachwalters bilden keine Grundlage für die Abgeltung von überdurchschnittlichen Betreuuungs- und Pflegeleistungen des Sachwalters. Hiefür kann der Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen dem Sachwalter und der betroffenen Person, diese vertreten durch einen Kolli... mehr lesen...
Norm: ABGB §266
Rechtssatz: Eine im Abrechnungszeitraum angefallene Erbschaft des Betroffenen in Form von Barvermögen ist nicht als "Einkünfte" iSd § 266 ABGB zu verstehen und somit bei der Bemessungsgrundlage für die Belohnung des Sachwalters, soweit sie auf Einkünfte abstellt, nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 3 R 112/04z Entscheidungstext LG Feldkirch 06.04.2004 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §266
Rechtssatz: Bei Ausschöpfung der 5 % Grenze bei Ermittlung der angemessenen Entschädigung gebührt nicht noch zusätzlich die Umsatzsteuer, wenn der Sachwalter ein Rechtsanwalt ist. Entscheidungstexte 15 R 3/04y Entscheidungstext OLG Wien 04.02.2004 15 R 3/04y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG... mehr lesen...
Norm: 1) ASGG §77 Abs1 Z2 litb2) ZPO §10ABGB §266ABGB §282
Rechtssatz: 1) Ein Zuspruch von Kosten aus Gründen der Billigkeit nur deshalb, weil für die klagende Partei eine Sachwalterin bestellt ist, führt zu einer unsachlichen Besserstellung von unter Sachwalterschaft stehenden Personen gegenüber durch andere Rechtsvertreter vertretene Versicherte, wenn besondere Billigkeitsmerkmale bezüglich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Akteni... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §282 BAHG §1 Cd1a
Rechtssatz: Es ist vertretbar, das Barvermögen als Maßeinheit für das Entstehen des Belohnungsanspruchs des Sachwalters und dessen absolute Höhe zu sehen, wenn dessen Erhalt durch entsprechende Einkünfte ermöglicht wird. Vertretbarerweise kann auch davon ausgegangen werden, dass es nicht allein auf die im Jahr der Festsetzung der Belohnung gewonnenen Ersparnisse ankommt. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §282 BRATG allg
Rechtssatz: Ein zum Sachwalter bestellter Rechtsanwalt kann für gerichtliche Eingaben und Verhandlungen, für die Abfassung von Urkunden und dergleichen eine nach dem Rechtsanwaltstarif zu bemessende Vergütung unter der Voraussetzung fordern, dass sich auch ein anderer Kurator für Rechnung des Pflegebefohlenen der Hilfe eines Rechtsanwalts hätte bedienen dürfen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §266
Rechtssatz: Grundsätzlich ist die Belohnung (Entlohnung) des Sachwalters nach Ablauf des Rechnungsjahres geltend zu machen. Entscheidungstexte 2 R 159/98m Entscheidungstext LG ZRS GRAZ 17.04.1998 2 R 159/98m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LGZ0638:1998:RGZ0000015 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ZPO §10ZPO §40ZPO §41ASGG §77
Rechtssatz: Ein für den Kläger als Sachwalter einschreitender Rechtsanwalt hat im Sozialrechtsverfahren gegen den gegnerischen Sozialversicherungsträger unmittelbar Kostenersatzanspruch und ist nicht auf die sachwalterlichen Honoraransprüche zu verweisen. Entscheidungstexte 8 Rs 9/98x Entscheidungstext OLG Wien 26.01.1998 8 Rs 9/... mehr lesen...
Norm: ABGB §150 Abs1ABGB §238ABGB §266ABGB §282AußStrG §204AußStrG §208
Rechtssatz: Die gesetzlichen Vorschriften über die Rechnungslegung und deren gerichtliche Überprüfung (also § 282 im Verbindung mit § 238 und § 150 Abs 1 ABGB sowie die §§ 204 bis 206 und §§ 208 bis 215 AußStrG) sind Schutzgesetze zugunsten der dem Schutz der Gerichte anvertrauten Personen sind, deren Übertretung Amtshaftungsansprüche auslösen können. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §271ABGB §282AußStrG §9 A2b
Rechtssatz: Wird den Anträgen des Sachwalters auf Belohnung und Aufwandersatz vollinhaltlich stattgegeben und werden diese Ansprüche mangels Erhebung eines Rekurses durch den wegen der Belohnungs- und Aufwandsfestsetzung bestellten Kollisionskurator rechtskräftig zuerkannt, dann fehlt es dem Sachwalter an rechtlichen Interesse an der Bekämpfung der Kollisionskuratorbestellung. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §271ABGB §282
Rechtssatz: Im allgemeinen bedarf es im Verfahren zur Festsetzung der Sachwalterbelohnung allein zur Vertretung des Betroffenen keiner Bestellung eines Kollisionskurators; vielmehr genügt im Regelfall die unter Bedachtnahme auf das Wohl des Leistungspflichtigen vorzunehmende amtswegige Prüfung der Belohnungsansprüche durch das Gericht. Aus besonderem Anlaß, etwa bei besonders hohen, den Aufwand rechtfe... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §282 B
Rechtssatz: Die Bestimmung der Belohnung des Sachwalters obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Entscheidungstexte 3 Ob 513/92 Entscheidungstext OGH 11.03.1992 3 Ob 513/92 Veröff: RZ 1994/93 S 279 6 Ob 507/92 Entscheidungstext OGH 09.04.1992 6 Ob 507/92 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §271ABGB §282 B
Rechtssatz: Im Verfahren zur Festsetzung der Sachwalterbelohnung ist ein Widerstreit der Interessen des Behinderten und seines Sachwalters gegeben, so daß der Sachwalter insoweit von der Vertretung des Betroffenen ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 513/92 Entscheidungstext OGH 11.03.1992 3 Ob 513/92 Veröff: RZ 1994/93 S 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §1037JN §1 DVc1
Rechtssatz: Wenn ein Vormund aus eigenem ohne Ermächtigung durch das Vormundschaftsgericht Aufwendungen machte, also als Geschäftsführer ohne Auftrag handelte, können solche Ansprüche keinesfalls im Rahmen der Festsetzung einer Entlohnung nach § 266 ABGB zuerkannt werden. Vielmehr muß der Vormund hier ausnahmslos den Rechtsweg beschreiten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267JN §1 DVc1
Rechtssatz: Hat ein Vormund mangels eines ihm zur Verwaltung anvertrauten Vermögens des Minderjährigen aus einem eigenen Vermögen Auslagen im Interesse des Minderjährigen getätigt, so muß der Vormund für solche Aufwendungen selbst dann den Rechtsweg beschreiten, wenn die Tätigkeit mit Ermächtigung des Vormundschaftsgerichtes entfaltet wurde. Dem Vormundschaftsgericht obliegt in diesem Fall bezüglich eines Ersa... mehr lesen...
Norm: ABGB §262ABGB §266AußStrG §215 Abs1JN §1 DVc1
Rechtssatz: Nur wenn vom Vormund geltend gemachte Aufwendungen im Rahmen einer ihm obliegenden Vermögensverwaltung im engeren Sinn angefallen sind und der Vormund sie aus dem Mündelvermögen entnehmen hatte können. ist auch noch nach eingetretener Volljährigkeit Raum für eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes im Rahmen der Genehmigung der Schlußrechnung. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267
Rechtssatz: Der Vormund hat seinen Entlohnungsanspruch vor dem Gericht, dass ihn bestellt hat, also dem Vormundschaftsgericht, geltend zu machen, das über diesen Entlohnungsanspruch ohne die Möglichkeit der Verweisung auf den Rechtsweg abzusprechen hat. Entscheidungstexte 8 Ob 550/80 Entscheidungstext OGH 29.01.1981 8 Ob 550/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §266ABGB §267
Rechtssatz: Die Vermögensverwaltung des Vaters hat ebenso wie die Vormundschaftsführung grundsätzlich unentgeltlich zu erfolgen. Eine Belohnung kann nur in Ausnahmefällen nach dem Ermessen des Gerichtes zuerkannt werden, ohne daß darauf ein Anspruch besteht. Entscheidungstexte 6 Ob 154/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 6 Ob 154/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §276 IIdABGB §282 B
Rechtssatz: Für die Belohnung des Substitutionskurators haftet der Vorerbe und nicht der Nacherbe. Entscheidungstexte 8 Ob 104/71 Entscheidungstext OGH 25.05.1971 8 Ob 104/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0048983 Dokumentnummer JJR_1971... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §271ABGB §1299 C
Rechtssatz: Haftung des zum Kollisionskurator bestellten Rechtsanwaltes für die Unterlassung der Anfechtung eines Beschlusses des Pflegschaftsgerichtes, mit dem - ohne jede
Begründung: - dem Kurator eine ungerechtfertigte Entlohnung zuerkannt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 196/67 Entscheidungstext OGH 09.11.1967 1 Ob 196/67 Veröff: EvBl 1968/2... mehr lesen...
Norm: ABGB §205ABGB §266ABGB §282 BABGB §1295 IIf2
Rechtssatz: Haftung des Kurators gegenüber dem Kuranden für die rechtswidrige Erwirkung bzw Zuerkennung einer ungerechtfertigten Entlohnung, auch wenn diese vom Gericht bestimmt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 196/67 Entscheidungstext OGH 09.11.1967 1 Ob 196/67 Veröff: EvBl 1968/208 S 347 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §282 B
Rechtssatz: Umfang des Entlohnungsanspruches eines zum Kurator bestellten Rechtsanwaltes. Entscheidungstexte 1 Ob 196/67 Entscheidungstext OGH 09.11.1967 1 Ob 196/67 Veröff: EvBl 1968/208 S 347 1 Ob 298/00f Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 298/00f ... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267EntmO §3JN §1 DVc2
Rechtssatz: Für ein gegen einen früheren Kurator gerichtetes Begehren auf Ersatz des Schadens, den er durch Erschleichung einer ihm nicht gebührenden Belohnung im Pflegschaftsverfahren angerichtet haben soll, ist der Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 82/66 Entscheidungstext OGH 31.03.1966 1 Ob 82/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §266AußStrG §2 Z7 H4
Rechtssatz: Entlohnungsanspruch des Vormundes für seine Tätigkeit als Wirtschaftsführer des Mündels. Eine Verweisung der Beteiligten auf den Rechtsweg ist hier ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 122/61 Entscheidungstext OGH 20.12.1961 1 Ob 122/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267JN §1
Rechtssatz: Die Auffassung, daß über Schadenersatzansprüche eines Kuranden gegen den Kurator im außerstreitigen Verfahren zu erkennen sei, findet im Gesetz keine Stütze. Entscheidungstexte 3 Ob 482/52 Entscheidungstext OGH 04.09.1952 3 Ob 482/52 3 Ob 138/56 Entscheidungstext OGH 20.03.1956 3 Ob ... mehr lesen...
