Norm: AußStrG §162ABGB §21 Abs1
Rechtssatz: Ein großjähriger Noterbe ist dann pflegebefohlen, wenn er aus einem anderen Grund als dem der Minderjährigkeit alle oder einzelne seiner Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermag. Es handelt sich dabei um eine Unfähigkeit rechtlicher Art. Wurde für einen großjährigen Noterben daher ein Kurator bestellt, sind die Voraussetzungen des § 162 AußStrG nicht gegeben. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §21 Abs1WG Art17
Rechtssatz: Der Schutz des Geschäftsunfähigen geht im Wechselrecht dem Verkehrsschutz derart vor, daß dieser die Gültigkeit der Wechselverpflichtung betreffende Einwand jedem Inhaber des Papiers, also auch dem Zweit- und jedem weiteren Erwerber entgegengesetzt werden kann und demnach als absoluter ausschlußunfähiger Einwand gilt. Entscheidungstexte 8 Ob 25/93 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach rechtskräftiger Erledigung des Begehrens der beklagten Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens (6 Cg 194/91 des Landesgerichtes Innsbruck) ist das mit Beschluss des Erstgerichts vom 10. 6. 1961 unterbrochene Verfahren vom Revisionsgericht wiederaufzunehmen (§ 546 Abs 2 ZPO). Zu 2.: Die Verlassenschaft nach einem am 23. 6. 1986 gestorbenen selbständigen Zahntechniker bestand in erster Linie aus der Einrichtung seines zahntechnischen Labors. Der vom B... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 7.8.1987 wurde Elmar R***** gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter für die Vermögensverwaltung des Betroffenen Walter L***** bestellt. Mit notariellem Testament vom 1.2.1990 setzte Walter L***** die fünf Kinder seines Sohnes - zwei davon sind minderjährig - zu gleichen Teilen als Erben ein. Gleichzeitig vermachte er unter anderem seinem Sachwalter das Sparbuch bei der *****SPARKASSE Konto-Nr. *****, welches an seinem Todestag ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §21 Abs1AußStrG §97 CAußStrG §104
Rechtssatz: Gegen eine Person, die eigenmächtig Nachlaßgegenstände in Besitz genommen hat, ist der Herausgabeauftrag zur Nachlaßsicherung geboten, wenn erbserklärte Erben noch minderjährig sind. Entscheidungstexte 8 Ob 549/92 Entscheidungstext OGH 09.04.1992 8 Ob 549/92 European Case La... mehr lesen...
Gründe: Nach dem in Beschwerde gezogenen Schuldspruch (§ 87 Abs. 1 StGB.) hat der Angeklagte am 12.Juni 1986 Robert H*** absichtlich mit einem Messer eine schwere Körperverletzung (Schulterdurchstich, Stich in die Leistengegend mit einer Verletzung der Hauptschlagader) zugefügt. Rechtliche Beurteilung Mit Recht rügt der Angeklagte (sachlich aus § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. b StPO.), daß das Schöffengericht die von ihm reklamierte und vom Opfer teilweise bestätigt... mehr lesen...
Norm: ABGB §21 Abs1StGB §3 A1
Rechtssatz: Auch gegenüber betrunkenen Personen besteht das Interesse der Rechtsbewährung in vollem Umfang und deshalb keine Pflicht zum Ausweichen vor ihren Angriffen, zumal Betrunkene - anders als Minderjährige und zur gehörigen Besorgung ihrer Angelegenheiten Unfähige ( § 21 Abs 1 ABGB ) - nicht unter dem besonderen Schutz der Gesetze stehen ( siehe statt vieler EvBl 1987 Nr 158 mit ausführlichern Judikaturzitat... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlaß des am 6.März 1968 verstorbenen Vaters der Klägerin, Alois N***, wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 23.Oktober 1968 der am 25.Februar 1961 geborenen und damals somit noch minderjährigen Klägerin und deren Bruder Kurt N*** je zur Hälfte eingeantwortet. Im Hauptinventar dieses Nachlasses ist unter den Aktiven auch ein nicht bewertetes Anwartschaftsrecht des Erblassers auf die Übertragung der Liegenschaften EZ 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §21 Abs1
Rechtssatz: § 21 Abs 1 ABGB enthält nicht bloß eine programmatische Erklärung, die erst ihrer Konkretisierung durch andere gesetzliche Bestimmungen bedürfte. Diese Bestimmung ist vielmehr eine Fürsorgemaßnehme für schutzbedürftige Personen, die vor allem vor Übervorteilung im Geschäftsverkehr bewahrt werden sollen, und positiviert generell den hohen Rang des Schutzinteresses nicht voll handlungsfähiger Personen. ... mehr lesen...
Mit Urteil des OGH vom 17. Dezember 1974, GZ 3 Ob 206/74-39, wurde das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 24. Juni 1974, GZ 2 R 75/74-33, mit dem das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 19. April 1974, GZ 13 Cg 127/72-26, teilweise abgeändert wurde bestätigt. Auf Grund der beiden letztgenannten Urteile wurde die nunmehrige klagende Partei auf Grund der Feststellungen über das teilweise Bestehen der Klagsforderung und über den Nichtbestand einer eingewendeten Gegenforderun... mehr lesen...
