1 Mit Spruchpunkt I. 2. des angefochtenen Erkenntnisses vom 22. April 2020 wurde - im Beschwerdeverfahren - der Mitbeteiligten der Zuschlag für Alleinerzieher für ihren minderjährigen Sohn gemäß § 7 Abs. 3 lit. a) Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (Oö. SOHAG) zugesprochen. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die Mitbeteiligte habe für sich selbst und ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden beiden Kinder die Erteilung einer Leistung der Sozialhilfe zur Unterstüt... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und gab im Rahmen der Erstbefragung an, am 1. Jänner 2000 geboren zu sein. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 22. April 2016 wurde die Obsorge für den damals minderjährigen Erstrevisionswerber gemäß §§ 209 und 211 ABGB dem Zweitrevisionswerber übertragen. Im Beschluss ist als Geburtsdatum des Ers... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §183 Abs1ABGB §209ABGB §211BFA-VG 2014 §13 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/19/0011
Rechtssatz: Beim im
Spruch: des Obsorgebeschlusses angeführten Geburtsdatum des Revisionswerbers handelt es sich um eine biologische Tatsache, wobe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. September 1992 wurde das Ansuchen des (im Jahre 1958 geborenen) Beschwerdeführers auf Änderung seines Familiennamens in "X" gemäß § 3 Z. 1 des Namensänderungsgesetzes-NÄG, BGBl. Nr. 195/1988, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 19. März 1993, B 1797/92, abgetretene Beschwerde, über die der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §183 Abs1;NÄG 1988 §1 Abs1;NÄG 1988 §2 Abs1 Z7;NÄG 1988 §3 Z1;
Rechtssatz: Das Verbot der Genehmigung einer Namensänderung (und die daraus folgende mangelnde Genehmigung durch das Gericht) steht einer Namensänderung nach dem NÄG entgegen (hier hat das Gericht die Genehmigung der Adoption bei Beibehaltung des bisherigen Name... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §183 Abs1;ABGB §93 Abs1;NÄG 1988 §1 Abs3;NÄG 1988 §2 Abs1 Z7;NÄG 1988 §3 Z1;NÄG 1988 §4;
Rechtssatz: Nur in dem von NÄG erfaßten Fällen könnte nicht von der Ermöglichung der Umgehung von Rechtsvorschriften durch die Namensänderung gesprochen werden. Die Änderung des durch eine Adoption erhaltenen Familiennamens dahingehend,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §139;ABGB §162a;ABGB §165;ABGB §183 Abs1;ABGB §93 Abs1;NÄG 1988 §1 Abs1;NÄG 1988 §1 Abs3;NÄG 1988 §2 Abs1;NÄG 1988 §3 Z1;NÄG 1988 §4;
Rechtssatz: Grundsätzlich soll das NÄG dort Abhilfe schaffen, wo das gesetzliche Gebot eine unerwünschte Lage erzeugt, wovon aber eine Ausnahme besteht, wenn dadurch die Umgehung von Rechtsvo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §183 Abs1;AußStrG §260 Z3;NÄG 1988 §1 Abs1;NÄG 1988 §2 Abs1;NÄG 1988 §3 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob ein Adoptionsbeschluß in seinem gemäß § 260 Z 3 AußStrG die Angabe des Familiennamens, den das Wahlkind durch die Annahme erhalten hat, enthaltenden Teil überhaupt einer... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §183 Abs1;NÄG 1988 §1 Abs1;NÄG 1988 §2 Abs1 Z7;NÄG 1988 §3 Z1;
Rechtssatz: Hat der Namensänderungswerber erst durch die Adoption in Kenntnis der damit verbundenen namensrechtlichen Folgen seinen Geburtsnamen aufgegeben, und könnten die aufgrund der durch die Adoption bewirkten Namensänderung allenfalls eingetretenen Nachtei... mehr lesen...
