Entscheidungsgründe: Der Nebenintervenient und der Beklagte sind die Söhne des Klägers und dessen Ehegattin, die am 28. 1. 2002 verstorben ist. Der Kläger ist testamentarischer Alleinerbe, der Nebenintervenient wurde ohne Angabe von Gründen enterbt, der Beklagte auf den Pflichtteil beschränkt, wobei ihm (und anderen Personen) Vermächtnisse ausgesetzt wurden. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 25. 2. 2002 wurde der Beklagte gemäß (damals) § 273 Abs 3 Z 3 ABGB zum Sachwalte... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §137, ABGB §143ABGB §768 Z2ABGB §769
Rechtssatz: Die Beistandspflicht ist eine Rechtspflicht, die unmittelbare Sanktionen nur im Unterhaltsrecht und Pflichtteilsrecht hat, sonst aber lex imperfecta ist. Entscheidungstexte 1 Ob 46/01y Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 46/01y 6 Ob 29/09x Entscheidungstext OGH 02... mehr lesen...
Begründung: G***** K***** brachte am *****1990 im Krankenhaus ***** ihr uneheliches Kind S***** zur Welt. G***** K***** war dem Magistrat Wiener Neustadt (Jugendamt) seit Jahren bekannt, da sie wegen der ungünstigen Verhältnisse in ihrem Elternhaus im Rahmen der gerichtlichen Erziehungshilfe im nö Landesjugendheim ***** untergebracht worden war und vom Dezember 1978 bis Juni 1980 die Schwerstbehindertenstufe der allgemeinen Sonderschule besucht hatte. Ihr Intelligenzquotient lag dam... mehr lesen...
Norm: ABGB §137ABGB §186
Rechtssatz: Bei der Übergabe von Kindern in fremde Pflege ist zwischen einem Vertrag allein der Erziehungsberechtigten mit einem Dritten und einem namens des Kindes (durch den gesetzlichen Vertreter) geschlossenen Vertrag zu unterscheiden. Beim ersteren handelt es sich um einen Werkvertrag oder freien Dienstvertrag der Obsorgeberechtigten dem Dritten, die als Erfüllungshilfen und daher weisungsgebunden tätig werden und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §137 aABGB §151SchUG §13
Rechtssatz: Bei der Durchführung von Schulveranstaltungen sind die Lehrer auf Grund des Gesetzes zum Abschluß der entsprechenden Verträge namens der Schüler ermächtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 16/90 Entscheidungstext OGH 21.05.1990 1 Ob 16/90 JBl 1991,109 (Gimpl - Hinteregger) European Case ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält) wurde der am 10.Juli 1943 geborene, suspendierte Richter des Bezirksgerichtes Voitsberg Dr.Karl P*** des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 und 2, 1. bis 3. Fall StGB (A) und des Vergehens des Quälens und Vernachlässigens eines Unmündigen, Jugendlichen und Wehrlosen nach dem § 92 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat Dr.P*** in Paldau teils d... mehr lesen...
Norm: ABGB §137ABGB §144ABGB §177 BAußStrG §9 B3
Rechtssatz: 1. Ein Verzicht auf die elterlichen Rechte ist nicht möglich. Ein von den leiblichen Eltern erhobener Rekurs ist daher ungeachtet des von ihnen erklärten Verzichtes zulässig. 2. Einer nach § 177 Abs 1 ABGB zwischen Eltern getroffenen Vereinbarung und dem daraufhin gemachten gemeinsamen Vorschlag wohnt ein Verzichtscharakter nicht inne. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §137
Rechtssatz: Das Verpflichtungsverhältnis zwischen dem Ehemann der Mutter und dem aus der Ehe geborenen Kind im Sinne des § 132 III StG besteht - zum Unterschied vom Tatbestand des § 132 II StG - ohne Rücksicht auf die tatsächliche Zeugung durch den Ehemann der Mutter. Entscheidungstexte 12 Os 160/65 Entscheidungstext OGH 03.11.1965 12 Os 160/65 Veröff: EvBl 1966... mehr lesen...
