Begründung: Am 17. 12. 2005 um ca 3:45 Uhr kollidierte ein auf der Donau stromaufwärts fahrender Schubverband, bestehend aus einem Schubschiff und vier Schubleichtern, mit dem mittleren Brückenpfeiler der Eisenbahnbrücke zwischen Krems und Furth-Palt, wodurch die Brücke beschädigt wurde. Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemäß § 26 Bundesbahngesetz und stellt bereit, betreibt und erhält eine bedarfsgerechte und sichere Schieneninfrastruktur. Erst- und Zweitbekla... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Stadt Wien ist seit 1942 Eigentümerin des Friedhofs M*****. Sie hat für ihre Friedhöfe aufgrund von § 32 Abs 2 des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes eine privatrechtliche „Bestattungsanlagenordnung“ erlassen, die unter anderem Folgendes vorsieht: Das Recht an einer Grabstelle ist ein privatrechtliches Benützungsrecht eigener Art und wird durch Vertrag begründet. Grüfte sind nach Beendigung der (Bau-)Arbeiten derart abzudecken, dass sie sicher betreten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der R***** GmbH. Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche der Masse aufgrund des angeblichen Eingriffs der Beklagten in Markenrechte der Gemeinschuldnerin. Die Gemeinschuldnerin ist seit 1998 Inhaberin zweier österreichischer Wortbildmarken mit dem Wortbestandteil: „TRAMONTANA Der wahre Stil des Landes". Diese Marken sind für die Klassen 25 (Bekleidung, Kopfbedeckungen, Schuhe) und 40 (Materialbearbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 30. Jänner 1982 gegen 10,15 Uhr als Fußgängerin in Linz im Bereich des Durchganges von der Baumbachstraße zur Herrenstraße auf der vereisten asphaltierten Fläche vor dem Neuen Dom zu Sturz und wurde dabei verletzt. Wegen dieses Unfalles der Klägerin wurde zu 16 U 675/82 des Bezirksgerichtes Linz gegen Adolf W***, einen Bediensteten der Straßenmeisterei Linz-Nord, ein Strafverfahren eingeleitet; es wurde gemäß § 90 StPO eingestellt. Mit eine... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Mutter des im Jahre 1976 beim Einsturz der Reichsbrücke in Wien tödlich verunglückten X. Sie begehrte die Feststellung, daß ihr der Beklagten (Gemeinde Wien) gegenüber ab dem 1. Juli 1977 ein Anspruch auf Ersatz des ihr entgangenen gesetzlichen Unterhaltes nach X von monatlich 3000 S wertgesichert zusteht. Die Beklagte bestritt die Behauptungen der Klägerin und wendete u. a. ihre mangelnde Passivlegitimation ein. Hiezu brachte sie vor, daß die Reichsbrücke ein T... mehr lesen...
Ohne ausdrückliches Übereinkommen mit den Liegenschaftseigentümern, deren Grundstücke an die dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehewege angrenzen, übernahm es die beklagte Partei, die Stadtgemeinde K, im Ortsgebiet neben der Fahrbahn auch die Gehsteige und Gehwege im Winter von Schnee zu räumen und bei Schnee und Glatteis zu bestreuen. Im Jahre 1971 war für diese Räum- und Streutätigkeit in K der Stadtbaumeister Ing. Norbert C verantwortlich, der die genannten Agenden j... mehr lesen...