Entscheidungen zu § 1299 Abs. 3 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE OGH 2011/2/9 5Ob9/11a

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Zahlung von 12.000 EUR sA an Schmerzengeld sowie Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden aus der Operation vom 26. August 2005 gerichtete Begehren der Klägerin ab. Die Klägerin sei vor dem (lege artis erfolgten) Eingriff ausreichend aufgeklärt worden; eine nicht von ihrer Zustimmung getragene Operationserweiterung habe nicht vorgelegen. Das Berufungsgericht gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Klägerin ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.02.2011

TE OGH 2006/5/22 10Ob30/06v

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Entscheidung | OGH | 22.05.2006

TE OGH 2002/3/13 4Ob44/02b

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Entscheidung | OGH | 13.03.2002

TE OGH 2001/7/10 4Ob145/01d

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Entscheidung | OGH | 10.07.2001

TE OGH 1993/6/22 1Ob566/93

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Entscheidung | OGH | 22.06.1993

TE OGH 1991/9/18 1Ob637/90

Begründung: Ad 1.): Der beklagte Rechtsanwalt ist am 25. August 1990 verstorben, sodaß die Parteibezeichnung entsprechend zu berichtigen ist. Rechtliche Beurteilung Ad 2.): Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gleiches gilt kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zwe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.09.1991

TE OGH 1989/10/27 8Ob43/88

Entscheidungsgründe: Mit "Kreditvertrag" vom 31.8.1979 (Beilage ./C) gewährte die klagende R*** dem Gastwirt Franz R*** zur Finanzierung einer "Betriebsneugründung" durch Erwerb und Adaptierung eines Superädifikates in Wien 19., in welchem ein Ausflugsgasthaus ("Grüß di a Gott"-Wirtschaft) betrieben werden sollte, einen Kredit bis zur Höhe von S 1,500.000. Dieser revolvierend nicht ausnützbare Kredit sollte in halbjährlichen Kapitalsrückzahlungen von je S 75.000 jeweils am 30.6. u... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.10.1989

TE OGH 1986/10/28 2Ob554/86

Begründung: Die Klägerin war seit 16.4.1968 bei der Firma E*** K*** in Innsbruck (Inhaberin Maria R*** geborene K***) als kaufmännische Angestellte tätig. Am 30.12.1982 wurde sie von ihrem Dienstgeber gekündigt. In der Klage machte die Klägerin geltend, sie habe diese aus unerklärlichen Gründen ausgesprochene Kündigung als sozial ungerechtfertigt erachtet, da sie nahezu 15 Jahre in diesem Betrieb gearbeitet habe, finanziell auf sich allein gestellt sei, ihre Arbeit zur vollen Zufr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.10.1986

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