Begründung: Im Jahr 1999 beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Errichtung von Kaufverträgen über den Verkauf von Liegenschaftsanteilen samt Nutzungsrechten an Wohneinheiten. Dabei sollten nach den Vorstellungen des Klägers seine Gewährleistungsrechte gegenüber den Professionisten an die Käufer mit schuldbefreiender Wirkung für den Kläger übertragen werden. Die vom Beklagten formulierte Klausel lautete wie folgt: „Die Verkäuferseite überbindet alle ihr gegenüber Fachfirmen zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt in Wien eine Kfz-Reparaturwerkstätte und Autolackiererei. Auf dem Betriebsgelände steht eine Reparaturhalle und anschließend an sie ist ein Abstellplatz, der auf der einen Seite durch die Halle und auf den drei anderen Seiten durch einen etwa zwei Meter hohen Maschendrahtzaun abgeschlossen ist. Am 15.4.1986 übergab der Kläger der beklagten Partei sein Wohnmobil zur Reparatur und stellte es auf dem Abstellplatz ab. Es war ihm bewußt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. August 1981 ereignete sich um 16,54 Uhr auf dem Flughafen Innsbruck-Kranewitten im Zuge eines Motorflugzeugschleppstarts ein Unfall, an dem der Zweitbeklagte als Pilot des Segelflugzeuges der Type ASK 18 mit dem Kennzeichen OE-5039 und Friedrich W*** als Pilot des Motorflugzeuges der Type Piper BA 18/150 mit dem Kennzeichen OE-API beteiligt waren. Die Erstbeklagte war die Halterin des Segelflugzeuges. Das Motorflugzeug stürzte beim Schleppen des Segelfl... mehr lesen...
Begründung: Der am 20.Mai 1961 geborene Kläger war am 14.Dezember 1976 als Lenker eines Mopeds in Wien 3 in einen Verkehrsunfall mit einem PKW verwickelt. Weil der Kläger verletzt worden war, wurde gegen den Lenker des PKWs Hans Peter S*** zu 8 U 766/77 des Strafbezirksgerichtes Wien ein Strafantrag nach § 88 Abs 4 StGB gestellt. Der Kläger und seine Mutter Pauline U*** suchten im Oktober 1977 die Kanzlei des Beklagten auf, damit dieser die Schadenersatzansprüche des Klägers gelte... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 3.9.1981, Sa 18/80-37, wurde das am 25.11.1980 über die Alfred S*** KG eröffnete Ausgleichsverfahren gemäß § 55 Abs.2 AO aufgehoben und die Überwachung des Ausgleichsschuldners durch Dr. Erich D***, Rechtsanwalt in Wels, den K*** VON 1870 und den A*** K*** als Sachwalter der Gläubiger bis zur Erfüllung des Ausgleichs angeordnet. Mit Wirkung vom 1.12.1982 trat die L*** I*** H*** AG der Alfred S*** KG mit einer Kommanditeinlage vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Otto K*** Gesellschaft mbH (im folgenden Gemeinschuldnerin genannt) schuldete der klagenden Partei auf Grund des vollstreckbaren Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 10.12.1979, 21 Cg 1331/79, den Betrag von S 294.915,49 samt Anhang. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der klagenden Partei gegen die Gemeinschuldnerin mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 24.1.1980 die Pfändung der der Gemeinschuldnerin gegen die Firma S***-D**... mehr lesen...
Der am 14. 11. 1962 geborene Kläger wurde am 28. 9. 1978 im Allgemeinen Krankenhaus der beklagten Stadt Wien auf der II. Chirurgischen Universitätsklinik wegen eines vorhandenen Herzleidens (Aortenklappenstenose) am Herz operiert. Die Eltern des Klägers stimmten der Operation durch Unterfertigung eines Revers zu. Seit dem Abschluß der Operation leidet der Kläger an einem schweren Hirnschaden (apallisches Syndrom). Der Kläger behauptet, dieser Hirnschaden sei durch einen Kunstfehler ... mehr lesen...
Am 2. Dezember 1969 wurde dem Kläger von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach ein Ausweis (Taxilenkerausweis) gemäß § 32 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. 289/1955, i. d. F. BGBl. 47/1964 (im folgenden BO) mit einer Gültigkeit bis 2. Dezember 1974 ausgestellt. Mit Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. April 1971 wurde dem Kläger seine Lenkerberechtigung bis 26. Mai 1972 entzogen. Der Taxilenkerausweis wurde dem Kläger am ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte nach Klagsausdehnung zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 355 000 S samt Anhang und die Feststellung, daß ihr die Beklagte darüber hinaus für allen Aufwand Ersatz zu leisten habe, den sie auf Grund ihrer Bauführung anläßlich des Umbaues der Häuser Graz, Opernring 15 und Jakominiplatz 7 und 8 sowie des Neubaus der Häuser Graz, Opernring 13 und Jakominiplatz 9 an Dritte, insbesondere an das Dorotheum zu erbringen haben werde. Sie brachte hiezu vor... mehr lesen...