Entscheidungen zu § 1295 Abs. 1 ABGB

Verwaltungsgerichtshof

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/3 97/04/0033

Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates im Land Oberösterreich vom 17. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-KG zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 9. Mai 1995 und am 16. Juni 1995 Forderungsschreiben an W geschickt habe, obwohl die geltend gemachte Forderung von diesem bestritten worden sei, diese Forderung aus einem Abschleppauftrag der Firma T-GesmbH gestammt habe und gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/3 97/04/0033

Rechtssatz: Die unbefugte Benützung eines Privatparkplatzes durch Abstellen eines Fahrzeuges ist als Besitzstörung zu qualifizieren. Aufwendungen des solcherart in seinen Rechten Gestörten zur Wiederherstellung des ungestörten Besitzes dienen der Abwehr bzw Minderung des durch die besitzstörende Handlung bewirkten Schadens; sie sind demnach als positiver Schaden anzusehen. Der Ersatz dieser Aufwendungen ist nach den §§ 1293 ff ABGB zu beurteilen. Da diese Aufwendungen keinen Auf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/20 92/05/0170

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 87, KG L, bestehend aus insgesamt 31 Grundstücken im Gesamtausmaß von 128.717 m2. Ein Teil dieser Grundstücke im Ausmaß von 74.429 m2 wurde nach Antrag der Beschwerdeführer vom 12. Dezember 1981 mit Beschluß des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Dezember 1981 durch die Flächenwidmungsplanänderung Nr. 29/1981 von Ackerland in Bauland/Wohngebiet umgewidmet. Diese Grundstücke waren ausschließlich von Grünland umgeben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/20 92/05/0170

Rechtssatz: Die Frage, wer nach § 25 Abs 1 OÖ ROG anspruchsberechtigt ist, kann nicht allein an Hand der Rechnungstexte, aber auch nicht an Hand der Zahlungsbelege gelöst werden, wenn andere als die dort genannten Personen Ersatz begehren. Der Gesetzeswortlaut "... hat aufgewendet" läßt nicht ohne weiteres eine Ausweitung auf denjenigen zu, der die Kosten letztlich getragen hat oder allenfalls wird tragen müssen (Hinweis Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts I, neunte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1994

Entscheidungen 1-4 von 4